Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Werterhöhende Wirkung vorprozessual aufgewendeter Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung einer Mitverschuldensquote von 20 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 4 Abs. 1
    Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.02.2009, Az.: VI ZB 60/07 (Außergerichtliche Kosten als Hauptforderung)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 380 - 381.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 867
  • VersR 2009, 806



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15  

    Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (BGH VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
  • BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12  

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im

    In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist:

    Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 VersR 2008, 557 Rn. 8 und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 VersR 2009, 806 Rn. 6).

    Der Senat hat - wie schon dargelegt - bereits vor Erhebung der Klage in diesem Rechtsstreit entschieden, dass die Nebenforderung zur Hauptforderung wird, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 8; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).

  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10  

    Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem

    Nur soweit sich die Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von 750, 00 EUR auf den nicht rechtshängig gemachten Schmerzensgeldanspruch beziehen, handelt es sich nicht um eine Nebenforderung i.S. des § 43 Abs. 1 GKG (vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 f.).
  • BGH, 05.04.2011 - VI ZB 61/10  

    Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten

    a) Allerdings sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4).
  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09  

    Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung von vorprozessualen Anwaltskosten als

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, FamRZ 2009, 867 Rn. 4 ff.) sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

    Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass sich die nicht anrechenbaren vorprozessualen Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs beziehen, der von der Beklagtenseite vorprozessual ausgeglichen wurde und deshalb nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 4).

    Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs besteht nur, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 5 mwN).

    Soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).

  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17  

    Streitwert, Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkt sich die Geltendmachung von vorprozessualen Anwaltskosten im Klageverfahren streitwerterhöhend aus, soweit sie sich auf einen ursprünglich geltend gemachten Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.02.2009 - VersR 2009, 806 und vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12, VersR 2013, 921).

    Verlangt der Geschädigte mithin - wie hier - Anwaltskosten aus dem gesamten vorgerichtlich verfolgten Schadensersatzanspruch, so handelt es sich um eine den Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert erhöhende Hauptforderung, soweit sich die Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs beziehen, der bereits vorgerichtlich reguliert und deshalb von vorneherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12  

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der

    Nach dieser Vorschrift sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4; Beschluss vom 5. April 2011 - VI ZB 61/10, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 4).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11  

    Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!

    Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 VersR 2008, 557 Rn. 8 und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 VersR 2009, 806 Rn. 6).

    Der Senat hat - wie schon dargelegt - bereits vor Erhebung der Klage in diesem Rechtsstreit entschieden, dass die Nebenforderung zur Hauptforderung wird, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 8; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).

  • BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12  

    Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger

    Diese sind als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, FamRZ 2009, 867).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10  

    Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen

  • OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10  

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10  

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10  

    Kollision eines Abbiegers in Grundstückseinfahrt mit einem Überholer

  • OLG Schleswig, 02.04.2009 - 7 U 76/08  

    Verkehrsunfall: Anforderung an die Darlegung einer HWS-Distorsion; Hinweis- und

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10  

    Fiktive Schadensabrechnung

  • OLG Frankfurt, 20.01.2010 - 14 UH 3/10  

    Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts: Berücksichtigung außergerichtlicher

  • VerfGH Saarland, 09.04.2010 - Lv 8/09  

    Vereinbarkeit einer Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ohne Durchführung

  • LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4b O 173/10  

    Drillinge (Sortenschutz)

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