Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2733
BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07 (https://dejure.org/2009,2733)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2009 - VI ZB 60/07 (https://dejure.org/2009,2733)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 (https://dejure.org/2009,2733)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2733) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werterhöhende Wirkung vorprozessual aufgewendeter Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung einer Mitverschuldensquote von 20 %

  • Judicialis

    ZPO § 4 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 4 Abs. 1
    Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 867
  • VersR 2009, 806
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Celle, 13.02.2014 - 5 U 159/13

    Anspruch auf Nutzungsausfallersatz: Bis zu drei Tage Überlegungszeit nach

    Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall, indem sich ein Teil der ursprünglich bestehenden Hauptforderung bereits vorgerichtlich durch Zahlung erledigt hat und deshalb von vornherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 in VersR 2009, 867 m. w. N.).
  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (BGH VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (BGH VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
  • BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im

    In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

    Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem

    Nur soweit sich die Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von 750, 00 EUR auf den nicht rechtshängig gemachten Schmerzensgeldanspruch beziehen, handelt es sich nicht um eine Nebenforderung i.S. des § 43 Abs. 1 GKG (vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 f.).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist:

    Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 VersR 2008, 557 Rn. 8 und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 VersR 2009, 806 Rn. 6).

    Der Senat hat - wie schon dargelegt - bereits vor Erhebung der Klage in diesem Rechtsstreit entschieden, dass die Nebenforderung zur Hauptforderung wird, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 8; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).

  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten;

    22 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkt sich die Geltendmachung von vorprozessualen Anwaltskosten im Klageverfahren streitwerterhöhend aus, soweit sie sich auf einen ursprünglich geltend gemachten Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.02.2009 - VersR 2009, 806 und vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12, VersR 2013, 921).

    Verlangt der Geschädigte mithin - wie hier - Anwaltskosten aus dem gesamten vorgerichtlich verfolgten Schadensersatzanspruch, so handelt es sich um eine den Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert erhöhende Hauptforderung, soweit sich die Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs beziehen, der bereits vorgerichtlich reguliert und deshalb von vorneherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806).

  • BGH, 05.04.2011 - VI ZB 61/10

    Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten

    a) Allerdings sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4).
  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

    Verletzung von Sorgfaltspflichten bei einem zu einem Unfall führenden Spurwechsel

    Die ebenfalls geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind insoweit gemäß § 4 ZPO außer Betracht zu lassen, weil sie sich ausschließlich auf die mit der Klage geltend gemachten weitergehenden Schadensersatzansprüche beziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2009 - VI ZB 60/07 , VersR 2009, 806 f.).
  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der

    Nach dieser Vorschrift sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4; Beschluss vom 5. April 2011 - VI ZB 61/10, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 4).
  • BGH, 07.07.2020 - VI ZB 66/19

    Erhöhung des Werts des Beschwerdegegenstands wegen eines Anspruch auf Befreiung

  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09

    Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung von vorprozessualen Anwaltskosten als

  • KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10

    Kollision eines Abbiegers in Grundstückseinfahrt mit einem Überholer

  • BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12

    Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

    Mietvertrag mit Modernisierungsnachtrag rechtfertigt keine Überschreitung der

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11

    Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19

    Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10

    Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen

  • OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

    Gerichtsstandsbestimmung bei nicht mitgeteilter Unzuständigkeitserklärung im

  • AG Mülheim/Ruhr, 07.09.2017 - 23 C 1589/16

    Verkehrsunfall in der Schweiz - Schadensersatzansprüche

  • OLG Schleswig, 02.04.2009 - 7 U 76/08

    Verkehrsunfall: Anforderung an die Darlegung einer HWS-Distorsion; Hinweis- und

  • AG Bad Segeberg, 07.10.2014 - 17a C 115/14

    Verzugsschaden - Kosten für Einholung eines Handelsregisterauszugs muss Gläubiger

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10

    Fiktive Schadensabrechnung

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 275/18

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Unzulässigkeit der Beschränkung

  • OLG Frankfurt, 20.01.2010 - 14 UH 3/10

    Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts: Berücksichtigung außergerichtlicher

  • OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
  • VerfGH Saarland, 09.04.2010 - Lv 8/09

    Vereinbarkeit einer Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ohne Durchführung

  • LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4b O 173/10

    Drillinge (Sortenschutz)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht