Rechtsprechung
BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag für einen versicherten Elternteil im Falle falscher Angaben zum Gesundheitszustand des Versicherten bei Vertragsschluss; Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers bei ...
- Judicialis
VVG § 179 Abs. 2 S. 1; ; VVG § 179 Abs. 3 S. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen unrichtiger Angaben bei der Schadensanzeige
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-klumpe.de
, S. 12 (Kurzinformation)
Anforderungen an eine arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.04.2006 - 11 O 325/05
- OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4 U 104/06
- BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1036
- VersR 2009, 968
Wird zitiert von ... (53)
- BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …
Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9). - OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG , Buchst. D.3.2 AKB 2014 nicht schon von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden, weil der Kläger arglistig gehandelt habe (§ 28 Abs. 3 Satz 2 VVG , Buchst. D.3.2 Satz 2 AKB 2014), also einen gegen die Interessen der Beklagten gerichteten Zweck verfolgt und dabei gewusst habe, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (…BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; Urt. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 ). - BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (…Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16; vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9;… Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO;… vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2;… Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).
- OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18
Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das …
Ein solcher muss nicht in einer ungerechtfertigten Zahlung bestehen, da eine Bereicherungsabsicht nicht erforderlich ist (BGH VersR 2011, 1121; derss., VersR 2009, 968). - AG Dortmund, 26.07.2016 - 425 C 10995/15
Rückerstattung des regulierten Schadens bei Leistungsfreiheit des Versicherers; …
Zusätzlich muss ihm bewusst sein, dass sein Verhalten den Versicherer im Rahmen der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1036). - LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12
Notwendige Voraussetzungen von Arglist gegenüber dem Haftpflichtversicherer für …
Arglist verlangt neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar keine Bereicherungsabsicht; erforderlich ist aber - über den bloßen Vorsatz hinausgehend -, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (LG Offenburg aaO, BGH, Urt. v. 04.05.2009 - IV ZR 62/07 - juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 02.01.1985 - IVa ZR 18/84 - juris Rn. 12;… LG Saarbrücken, Urt. v. 01.10.2010 - 13 S 75/10 - juris Rn. 14). - BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08
Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
Diese Frage stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats im Falle einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 unter Tz. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 06.06.2013 - 12 U 204/12
Jagdhaftpflichtversicherung: Folge falscher Darstellung des Geschehensablaufs in …
Nach der Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zusammenfassend: BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07, juris-Tz. 9) kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel.Auch ohne Belehrung wird der Versicherer aber leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt hat und deshalb den mit der Belehrungspflicht bezweckten Schutz nicht verdient (vgl. BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07 -, juris-Tz. 9).
Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07 -, juris-Tz. 9).
- OLG Köln, 08.07.2020 - 9 U 111/20
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Verweigerung der Auslesung der …
Eine Bereicherungsabsicht ist mithin nicht erforderlich (BGH, Beschluss v. 04.05.2009, - IV ZR 62/07 -, VersR 2009, 968 in juris Rn. 9, BGH Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 174/09 -, VersR 2011, 1121 in juris Rn. 29;… Prölss/Martin/Armbrüster a.a.O. § 28 VVG Rn. 197 m.w.N.).Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss v. 04.05.2009, - IV ZR 62/07 -, VersR 2009, 968 f. in juris in juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 174/09 -, VersR 2011, 1121 ff. in juris Rn. 29 m.w.N.).
- OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12
Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
Schon nach früherer Rechtsprechung zum alten VVG galt aber der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit arglistig verletzt hat, als nicht schutzwürdig, weil ihm bei arglistigem Vorgehen auch ohne Belehrung klar ist, dass seine Handlungsweise bei Aufdeckung erhebliche versicherungsrechtliche Nachteile zur Folge hat, und er sich auch bei einer Belehrung nicht von seinem Verhalten wird abbringen lassen (vgl. BGH, VersR 2009, 968 und VersR 1971, 241).Die Annahme von Arglist setzt die Feststellung voraus, dass der Versicherungsnehmer bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt, einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und dass er weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, VersR 2009, 968).
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2011 - 8 S 6002/10
Wirksamkeit des Rechtsfolgenhinweises als Voraussetzung für eine …
- OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12
Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von …
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
- OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10
Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des …
- OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11
Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der …
- LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der …
- LG Dortmund, 11.03.2010 - 2 O 245/09
Anspruch auf Kürzung von Leistungen gem. § 28 Abs. 2 S. 2 …
- OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei …
- OLG München, 25.04.2014 - 10 U 3357/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter …
- OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08
Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw
- LG Stade, 08.06.2021 - 3 O 260/18
Spontane Anzeigepflicht eines Ermittlungsverfahrens im geltend gemachten …
- AG Neuss, 14.04.2014 - 87 C 4090/13
Nachweis der Arglist im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalls durch den …
- OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 191/15
BU-Versicherung: Anzeigepflichtverletzung; wirksame Anfechtung wegen arglistiger …
- OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen …
- LG Stuttgart, 16.02.2022 - 4 S 276/20
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis
- KG, 14.02.2020 - 6 U 6/18
Krankentagegeldversicherung : Kündigung aus wichtigem Grund
- LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17
Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress bei Verkehrsunfallflucht
- OLG Saarbrücken, 27.09.2017 - 5 U 43/16
Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der …
- AG Mettmann, 12.09.2016 - 25 C 477/15
Anforderungen an eine arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht durch den …
- AG Frankenthal, 28.02.2017 - 3a C 376/16
Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Versicherungsnehmer, Indizien, …
- OLG Köln, 28.12.2021 - 9 U 24/21
Erhöhung der Brandgefahr durch Bezeichnung auf Youtube als "lost place"
- LG Trier, 14.03.2017 - 1 S 4/17
Verkehrsunfallflucht - arglistige Obliegenheitsverletzung durch den …
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07
Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger …
- KG, 30.04.2018 - 6 U 74/17
Beweis der Arglist als Anfechtungsgrund einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- LG Hamburg, 23.05.2017 - 302 O 395/16
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Falschangaben des …
- OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19
Wohngebäudeversicherung: Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers des …
- KG, 31.10.2014 - 6 U 200/13
Vollbeweis des Fahrzeugsdiebstahls in der Kfz-Kaskoversicherung nach …
- LG Bonn, 12.11.2013 - 10 O 151/13
Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung wegen Diebstahls eines PKW im Falle …
- KG, 13.05.2014 - 6 U 190/13
Hausratversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei …
- KG, 10.12.2013 - 6 U 155/13
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die …
- LG Berlin, 03.06.2013 - 44 O 159/12
Zur Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Falschangaben zur …
- KG, 01.02.2017 - 6 U 116/16
Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers: Wissentliche Falschangaben zur …
- LG Saarbrücken, 24.09.2013 - 14 O 122/13
Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer …
- LG Bonn, 26.05.2017 - 10 O 132/16
- LG Saarbrücken, 16.12.2014 - 14 S 22/14
Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen …
- KG, 07.11.2012 - 6 U 109/12
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung des …
- KG, 14.09.2010 - 6 U 205/09
Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung wegen Verschweigen eines schweren …
- LG Wuppertal, 16.07.2020 - 4 O 247/19