Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.12.2008 - I-9 U 89/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Anspruch eines in der privaten Krankenversicherung von der Erstattung ausgeschlossenen Arztes gegen private Krankenversicherer auf Unterlassung von Mitteilungen an Versicherungsnehmer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines in der privaten Krankenversicherung von der Erstattung ausgeschlossenen Arztes gegen private Krankenversicherer auf Unterlassung von Mitteilungen an Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1672



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Dortmund, 30.09.2015 - 2 O 59/15  

    Anspruch eines versicherten Arztes gegen die private Krankenversicherung auf

    (So auch OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008 - Az. I-9 U 89/08, 9 U 89/08; OLG Köln, Urteil vom 16.08.2000 - Az. 5 U 247/99; LG Dortmund, Urteil vom 12.12.2007 - 22 O 71/07).

    Dies wurde mehrfach gerichtlich bestätigt und auch durch den BGH gebilligt (OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008 - Az. I-9 U 89/08; OLG Köln vom 21.12.1995 - Az 5 U 268/93 sowie des Urteils des Landgerichts München vom 17.12.1998 - Az 34 O 16844/98 nebst Urteil des OLG München vom 07.12.1999 - Az 25 U 2049/99 sowie des dazugehörigen Nichtannahmebeschlusses des BGH vom 08.11.2000 - Az. IV ZR 41/00; siehe auch Prölls/Martin-Voit, VVG, 28. Aufl. 2010 § 5 MB/KK 2009 Rn. 11).

    Die Beklagte handelt rechtmäßig, wenn sie sich im Vertrauen auf diese Entscheidungen auf den Ausschluss gegenüber dem Kläger beruft (Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008 - Az. I-9 U 89/08; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Mai 2000 - 10 U 847/99; H. Müller, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2008, § 44 Rn. 175).

    Vor allem wirkt auch der in den 90er Jahren erklärte rechtmäßige Ausschluss des Klägers bis heute fort; er ist nicht vorübergehender Natur (Vgl. OLG Hamm Urteil vom 05.12.2008 - Az. I-9 U 89/08; OLG Köln Urteil vom 08.05.2000 - Az. 5 U 247/99).

    Auch in den seitens des Klägers geführten Verfahren der letzten Jahre ist ein solcher Wille nicht hervorgetreten (Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008 - Az. I-9 U 89/08, OLG Köln Urteil vom 08.05.2000 - Az. 5 U 247/99).

    Demgegenüber übt die Beklagte hier rechtmäßig ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag mit den Versicherten aus (so auch OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008 - Az. I-9 U 89/08).

  • OLG Hamm, 12.12.2016 - 6 U 214/15  

    Arzt; Leistungsausschluss; Unterlassungsklage

    Die Behandlung von Kassenpatienten bleibe von dem Erstattungsausschluss ohnehin gänzlich unberührt (OLG Köln, Urteil vom 16.08.2000, Az. 5 U 247/99, S. 23; OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008, Az. 9 U 89/08, zitiert nach juris, Tz. 18 m.w.N.).

    Auf den festgestellten wichtigen Ausschlussgrund kann sich der Versicherer sogar dann berufen, wenn ein durch andere Versicherungsunternehmen erklärter Ausschluss gerichtlich überprüft und für wirksam gehalten wurde (OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008, Az. 9 U 89/08, zitiert nach juris, Tz. 22).

    Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 5 Abs. 1 lit. c MB/KK bestehen nach der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (exemplarisch OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008, Az. 9 U 89/08, zitiert nach juris, Tz. 21), der sich der Senat anschließt, nicht.

  • OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09  

    Leistungsausschlüsse in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich von durch

    Das Landgericht hat die Klage - gestützt auf das Urteil des Senates vom 05.12.2008, Az. I-9 U 89/08 - abgewiesen.

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 05.12.2008 (Az I-9 U 89/08), der eine rechtlich vergleichbare Fallgestaltung betraf, einen Anspruch des Klägers abgelehnt.

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