Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - I-1 W 71/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel gutachterlicher Aufklärung über eine fehlerhaft durchgeführte kieferorthopädische Behandlung und einer Paradontoseerkrankung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 485
Selbstständiges Beweisverfahren ist im Arzthaftungsrecht generell zulässig - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel gutachterlicher Aufklärung über eine fehlerhaft durchgeführte kieferorthopädische Behandlung und einer Paradontoseerkrankung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2010, 1056
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
Dagegen spreche auch nicht zwingend, dass dem Gutachten unter Umständen ein geringerer Beweiswert zukommen könne, weil der Antragsteller ohne Hilfe durch das Gericht die Beweisfrage vorgebe oder wesentliche Unterlagen fehlten (BGH NJW 2003, 1741, 1742).Deshalb kann die vorprozessuale Klärung eines Gesundheitsschadens und seiner Gründe durchaus prozessökonomisch sein (BGH NJW 2003, 1741, 1742 rechte Spalte).
Ein solches Interesse kann bei Arzthaftungsansprüchen nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls verneint werden (BGH NJW 2003, 1741).
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - 8 W 53/99
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsprozess
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
Zweckmäßig sei es, der Antragschrift die den umstrittenen Vorfall betreffende medizinische Dokumentation beizufügen (NJW 2000, 3438).Sollte sich demgegenüber, insbesondere auch nach Verwertung der Dokumentation der Antragsgegnerinnen, eine Fehlerhaftigkeit der Behandlungen herausstellen, besteht die nicht von vornherein auszuschließende Möglichkeit einer außergerichtlichen Klaglosstellung der Antragstellerin (vgl. OLG Düsseldorf - 8. Zivilsenat - NJW 2000, 3438, 3439).
- OLG Düsseldorf, 30.07.1998 - 8 W 16/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
a) Dieser hat bereits im Jahre 1998 entschieden, ein selbständiges Beweisverfahren könne auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses durchgeführt werden (MDR 1998, 1241).
- OLG Stuttgart, 06.10.1998 - 14 W 7/98
Begründetheit eines Antrag auf Durchführung eines selbstständigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
d) Die Gefahr, dass ein Sachverständiger im selbständigen Beweisverfahren sein Gutachten auf ungesicherter tatsächlicher Grundlage erstellt, sowie der Umstand, dass die Fragen einseitig vom Antragsteller formuliert sind, sind keine Besonderheiten des Arzthaftpflichtprozesses, die es rechtfertigen würden, gerade in Arzthaftpflichtfällen das rechtliche Interesse regelmäßig zu verneinen (OLG Düsseldorf - 8. Zivilsenat - MDR 1996, 132 sowie OLG Stuttgart NJW 1999, 874). - OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 7 W 52/98
Selbständiges Beweisverfahren; Zulässigkeit des Antrags ; Rechtliches Interesse; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO ist im Allgemeinen zu bejahen, wenn die Feststellung Grundlage für Ansprüche des Antragstellers oder für deren Verneinung sein kann (OLG Karlsruhe MDR 1999, 496). - BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
3) Im selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Hauptanspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen (BGH NJW 2004, 2488 = MDR 2005, 162).
- OLG Karlsruhe, 23.11.2010 - 7 W 27/10
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens
Der Senat hat sich deshalb mit Beschluss vom 3. November 2010 (7 W 25/10, zur Veröffentlichung vorgesehen) der ganz herrschenden Meinung angeschlossen, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.). - OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel bei Ablehnung der Einholung eines …
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob im selbstständigen Beweisverfahren der Antritt eines Gegenbeweises zulässig ist (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 485 Rn. 3; zuletzt OLG Düsseldorf VersR 2010, 1056). - OLG Karlsruhe, 03.11.2010 - 7 W 25/10
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung …
Der Senat folgt deshalb der ganz herrschenden Meinung, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374 ; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.). - OLG Naumburg, 11.12.2013 - 1 W 41/13
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in …
Auch in Arzthaftpflichtfällen ist die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen zur Vermeidung eines Rechtsstreits möglich (BGH, Beschluss vom 24.9.2013, VI ZB 12/13 - BeckRS 2013, 17808; NJW 2003, 1741, 1742; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2010, 1 W 71/09 - BeckRS 2010, 02649; OLG Koblenz NJOZ 2002, 561, 562; Senat, Beschluss vom 9.2.2001, 1 W 25/00 - zitiert in juris; OLG Stuttgart NJW 1999, 874, 875;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 485 Rdn. 9). - OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 12 W 24/11
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens; …
Dies umfasst auch die Möglichkeit der Klärung, ob die Behandlung vom geschuldeten ärztlichen Standard abweicht und ob diese Abweichung den Schaden (mit-) verursacht hat oder hierzu zumindest geeignet war (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2010, Az. 7 W 27/10, zitiert nach juris;… OLG Oldenburg VersR 2009, S. 805; OLG Düsseldorf VersR 2010, S. 1056;… OLG Nürnberg VersR 2009, S. 803; so auch der Senat im Beschluss vom 12.11.2009, Az. 12 W 33/09, zitiert nach juris).