Rechtsprechung
   OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09   

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https://dejure.org/2010,2197
OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09 (https://dejure.org/2010,2197)
OLG München, Entscheidung vom 23.03.2010 - 1 W 2689/09 (https://dejure.org/2010,2197)
OLG München, Entscheidung vom 23. März 2010 - 1 W 2689/09 (https://dejure.org/2010,2197)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Computer, Beschlagnahme, Nutzungsausfall, Berechnung

  • openjur.de

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die Beschlagnahme eines internetfähigen Computers

  • openjur.de

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die Beschlagnahme eines internetfähigen Computers

  • aufrecht.de

    Nutzungsausfall für defekten PC

  • info-it-recht.de

    Klage auf Entschädigung für eine 77-tägige Beschlagnahme eines Laptops und eines PC´s im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens erfolgreich (hier: Privathaushalt)

  • rechtsteufel.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 2; StrEG § 7; BGB § 249
    Umfang der Ersatzpflicht für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Computers in einem Privathaushalt; Höhe des Nutzungsausfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 839 BGB
    Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Beschlagnahme eines Laptops durch Staatsanwaltschaft

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall für beschlagnahmte Computer

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wie errechnet sich der Nutzungsausfall beim beschlagnahmten Computer?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Ersatzpflicht für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Computers in einem Privathaushalt; Höhe des Nutzungsausfalls

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Heimischer PC: Entschädigung für unrechtmäßige Beschlagnahmung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsausfall bei "Computerentzug"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidriger Beschlagnahme eines Laptops

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    177 EUR Entschädigung für Beschlagnahme eines Laptops in Ermittlungsverfahren

  • rechtsteufel.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Beschlagnahmten PC

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren: 2,30 Entschädigung pro Tag für beschlagnahmten PC

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Heimischer PC: Entschädigung für unrechtmäßige Beschlagnahmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 866
  • VersR 2010, 1229
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - 21 U 220/13

    Auslegung der Erklärung der Minderung durch den Auftraggeber im Werklohnprozess

    Die insoweit vom Landgericht angestellten Erwägungen, mit denen es eine pauschale Kürzung des in Ansatz gebrachten Betrages um den bei einer Eigennutzung gegenüber einer Vermietung entfallenden Gewinnanteil um 40 % begründet hat, sind rechtlich zutreffend (vgl. auch OLG München, Urteil vom 23.3.2010, 1 W 2689/09, VersR 2010, 1229).
  • LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16

    Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone

    Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 23.03.2010 (Az.: 1 W 2689/09) zur Frage der Strafverfolgungsentschädigung für die Beschlagnahme eines Laptops und eines PCs ausgeführt, der Senat halte es zumindest für diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit solcher Geräte mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehöre.
  • VG Gießen, 08.07.2011 - 8 L 2046/11

    Pfändbarkeit vom Computern

    Dem hat sich das Oberlandesgericht München (B. v. 23.03.2010, 1 W 2689/09, BayVBl. 2010, 546, 547) in der Sache im Wesentlichen angeschlossen, indem es ausführt, es sei diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehöre.
  • OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19

    Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der

    aa) Als Ausgangspunkt für die Berechnung des Nutzungswerts der vorenthaltenen Eigentumswohnung können entweder die anteiligen Vorhaltekosten (Senat, Urteil vom 23. November 2011 a.a.O. 3a; OLG München Beschl. v. 23. März 2010 - 1 W 2689/09, BeckRS 2010, 7737 Palandt-Grüneberg BGB 78. Aufl. § 249 Rn 52; Münchener Kommentar-Oetker 8. Aufl § 249 Rn 79f. Geigel Haftpflichtprozess 28. Aufl. 206 m.w.N.) oder die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden (dazu grundsätzlich BGH, Urteil vom 9. Juli 1986, a.a.O, IV; OLG Köln Urteil vom 11. April 2018 - 16 U 192/14 Rn 54 m.w.N.).
  • AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14

    Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).
  • VG Münster, 26.06.2013 - 3 K 1752/12

    Rechtmäßigkeit der Pfändung eines Notebooks wegen Bußgeldbescheiden betreffend

    vgl. OLG München, Beschluss vom 23. März 2010 - 1 W 2689/09 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 8 L 2046/11.GI -, juris.
  • AG Wiesbaden, 25.09.2013 - 93 C 1390/13

    Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts

    Von der Rechtsprechung anerkannt ist der Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls beispielsweise für Häuser (vgl. BGH NJW 1967, 1803), Fernseher (vgl. OLG München NJW-RR 2010, 1112), PC und Laptop (vgl. OLG München VersR 2010, 1229) oder Fahrrad (vgl. KG Berlin NJW-RR 1993, 1438).
  • AG Wiesbaden, 24.09.2013 - 93 C 1390/13

    Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts

    Von der Rechtsprechung anerkannt ist der Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls beispielsweise für Häuser (vgl. BGH NJW 1967, 1803), Fernseher (vgl. OLG München NJW-RR 2010, 1112), PC und Laptop (vgl. OLG München VersR 2010, 1229 [OLG München 23.03.2010 - 1 W 2689/09] ) oder Fahrrad (vgl. KG Berlin NJW-RR 1993, 1438 [KG Berlin 16.07.1993 - 18 U 1276/92] ).
  • AG Niebüll, 12.06.2014 - 8 C 257/13
    Hierzu zählen mittlerweile auch Laptops (OLG München, Beschluss vom 23.03.2010, 1 W 2689/09, VersR 2010, 1229).
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