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   OLG Hamm, 04.03.2010 - I-2 U 98/09   

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https://dejure.org/2010,2247
OLG Hamm, 04.03.2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,2247)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,2247)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,2247)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Spaltung, Ausgliederung, Fortgeltung von Bürgschaften

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 123 Abs. 3 UmwG
    Spaltung, Ausgliederung, Fortgeltung von Bürgschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der einwandfreien Zuordnung von Vermögensteilen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Teilbetriebs; Fortwirkung einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft i.F.d. Begründung einer neuen Hauptforderungen nach Übergang der ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausgliederung, Gesamtrechsnachfolge, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Umwandlungsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2591
  • VersR 2010, 1377
  • NZG 2010, 632 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Der übertragende Rechtsträger wird dann im Ergebnis durch die in § 123 Abs. 3 UmwG als Gegenleistung für die Übertragung des ausgegliederten Vermögens zwingend vorgesehene Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften am übernehmenden Rechtsträger zur Holding (OLG Hamm 4. März 2010 - I-2 U 98/09, 2 U 98/09 - zu B I 2 b der Gründe; ohne Problematisierung von der Zulässigkeit der Totalausgliederung ausgehend BFH 7. August 2002 - I R 99/00 - BFHE 199, 489; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 5. Aufl. § 123 UmwG Rn. 22; Teichmann in Lutter UmwG 4. Aufl. § 123 Rn. 25) .
  • OLG Köln, 28.07.2016 - 7 U 179/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die

    Die Kriterien der Bestimmbarkeit hat das OLG Hamm im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2004, 123 = NZG 2003, 172) wie folgt zusammengefasst (Urt. v. 04.03.2010 - 2 U 98/09, BeckRS 2010, 08022; vgl. ferner Kölner Kommentar zum UmwG/Simon, 2009, § 126 Rdn. 57 ff.; Lutter/Priester, UmwG, 5. Aufl., § 126 Rdn. 54 f.; Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., § 126 Rdn. 19; Semler/Stengel/Schröer, UmwG, 3. Aufl., § 126 Rdn. 61; Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 2002, § 216 Rdn. 202 ff.):.
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   OLG Hamm, 04.03.2010 - I-7 U 98/09   

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OLG Hamm, 04.03.2010 - I-7 U 98/09 (https://dejure.org/2010,13086)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2010 - I-7 U 98/09 (https://dejure.org/2010,13086)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2010 - I-7 U 98/09 (https://dejure.org/2010,13086)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Sperrung einer Wasserrutsche ist deutlich kenntlich zu machen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 04.03.2010, Az.: I-7 U 98/09 (Unzureichende Sperrung einer Wasserrutsche in einem Freibad" von RAin Maja Rogner, original erschienen in: VersR 2010, 1377 - 1380.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2591
  • VersR 2010, 1377
 
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