Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.2010

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   BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09   

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https://dejure.org/2010,140
BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 (https://dejure.org/2010,140)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 (https://dejure.org/2010,140)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09 (https://dejure.org/2010,140)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de

    §§ 281, 325, 254 BGB
    Zur Ersatzfähigkeit des mangelbedingten Nutzungsausfalls bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 BGB
    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 281, 325, 254
    Nutzungsausfallschaden neben mangelbedingtem Rücktritt möglich; Schadensminderungsobliegenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in angemessener Frist i.R.s. Schadensminderungspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens trotz Rücktritt des Käufers

  • Betriebs-Berater

    Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rabüro.de

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; BGB § 281; BGB § 325
    Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in angemessener Frist i.R.s. Schadensminderungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen defekt - Käuferin kann auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag Entschädigung für den Nutzungsausfall verlangen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Vertrag

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Auch nach Rücktritt des Kfz-Käufers Anspruch auf Nutzungsausfall

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leihwagen: Kfz-Händler muss bei Rücktritt wegen Mängeln auch Nutzungsausfallschaden ersetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Käufer auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 325, 254, 280, 281, 437 Nr. 3
    Ersatz des Nutzungsausfallschadens trotz Rücktritts des Käufers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mangelbedingter Nutzungsausfall nach Rücktrittserklärung wird gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 BGB ersetzt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt? (IBR 2010, 1277)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Teilurteil des BGH vom 14.04.2010, Az.: VIII ZR 145/09 (Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach Rücktritt vom Kaufvertrag)" von RiAG Dr. Johannes Wittschier, original erschienen in: NJW 2010, 2430.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 14.04.2010, Az.: VIII ZR 145/09 (Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag)" von RA Dr. Patrick Ayad und RAin Silke Hesse, original erschienen in: BB 2010, 1754 - 1755.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2426
  • ZIP 2010, 1449
  • MDR 2010, 804
  • NZV 2010, 500
  • VersR 2010, 1463
  • BB 2010, 1751
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und für die Fehlersuche (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13) und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (§ 280 Abs. 1 BGB), jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.

    Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).

    Falls dies nicht der Fall sein sollte, wäre abschließend zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663 Rn. 10 mwN und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 32 ff.).

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Der Gläubiger soll nunmehr die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe miteinander kombinieren können, obwohl das ursprüngliche Schuldverhältnis durch die Erklärung des Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 188; Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 15; vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 10; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 18 ff.).

    (aa) Indes gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 325 BGB dem Gläubiger über den oben beschriebenen Anwendungsbereich - die Kumulation von Rücktritt und Schadensersatz (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 15, 22) - hinaus hätte ermöglichen wollen, die bindenden Rechtswirkungen eines bereits wirksam gewordenen Rücktritts (§§ 346 ff. BGB) wieder rückgängig zu machen und sich stattdessen für die Geltendmachung eines kleinen Schadensersatzanspruchs (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB), also für das Behalten der mangelbehafteten Kaufsache unter Liquidation mangelbedingter Vermögenseinbußen, zu entscheiden (vgl. auch Lögering, aaO).

    Die Vorschrift des § 325 BGB stellt mit ihrer in den Gesetzesmaterialien verdeutlichten Zielsetzung lediglich eine punktuelle Durchbrechung dieser im System angelegten Alternativität dar, die vom Gesetzgeber deswegen für erforderlich gehalten wurde, weil der Käufer nach altem Recht nur bei Wahl des Schadensersatzes, nicht aber bei der Wandelung die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe kombinieren konnte (BT-Drucks. 14/6040, S. 188; vgl. auch Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO; vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, aaO; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, aaO Rn. 17 f.).

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Da die Beklagte durch ihre Weigerung, die nach den Umständen gemäß § 439 Abs. 1 BGB aufgrund der ihr mitgeteilten Mangelsymptome gebotene Mangelerforschung und -beseitigung unverzüglich vorzunehmen, pflichtwidrig das Scheitern des Kaufvertrages verursacht hat, ist sie dem Kläger zugleich gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB zum Ersatz seiner vom Berufungsgericht festgestellten fehlgeschlagenen Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 24 mwN) sowie gemäß § 437 Nr. 3, 440 Satz 1 Alt. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB zum Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13 ff.) einschließlich der durch die ungebührliche Verzögerung der Mangelbeseitigung und den daran anknüpfenden Rücktritt veranlassten Rechtsanwaltskosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB) verpflichtet.
  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Damit ergibt sich die Frage, ob die Vorschriften des Rücktrittsrechts den Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz begrenzen oder umgekehrt die Vorschriften über den Schadensersatz den rücktrittsrechtlichen Anspruch des Schuldners überlagern (Nachweise dazu bei BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, ZIP 2010, 1449 Rn. 20 f.).

    Diese Frage hat der Bundesgerichtshof im zweiten Sinne entschieden (BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 10 und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09 aaO Rn. 21).

    Der Gläubiger kann seinen Nutzungsausfallschaden auch dann verlangen, wenn er von dem Vertrag zurückgetreten ist und dem Schuldner für die gezogenen Nutzungen Wertersatz geleistet hat (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 10 a.E.).

    cc) Der Rückforderungsanspruch des Schuldners (hier: Verkäufers) hinderte den Gläubiger (hier: Käufer) allerdings nicht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen (BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 9 f. und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, ZIP 2010, 1449 Rn. 21 f.).

  • OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15

    Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines

    b) Sofern ein Käufer nach wirksamem Rücktritt vom Kaufvertrag das Fahrzeug wegen der Mängel nicht nutzen kann, hat er grundsätzlich nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Nr. 3, 281 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung (vgl. BGH Urt. v. 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 bei Rn. 13 ff., zitiert nach [...]).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und

    Macht der Käufer eines Pkw Nutzungsausfall als Schadensersatz statt der Leistung geltend, weil der Schaden auf dem infolge seines Rücktritts vom Kaufvertrag (und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht) endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht (BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 - in dieser Sache), so spricht die Lebenserfahrung für den erforderlichen Nutzungswillen, also dafür, dass er den privat erworbenen Pkw genutzt hätte, wenn er zur Verfügung gestanden hätte.

    Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin (über die der BGH durch Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09 - entschieden hat) hatte insoweit keinen Erfolg.

    6 a) Die Klägerin macht den Nutzungsausfallersatz in Form des Schadensersatzes statt der Leistung geltend, weil der Schaden auf dem infolge des Rücktritts und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 13).

    Da sie sich zur Erfüllung dieser Pflicht u. a. eines Gutachtendienstes bedient hat, hat sie sich das Verschulden dieses von ihr beauftragen Unternehmens gemäß § 276 Abs. 2 BGB zurechnen zu lassen (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 29).

    Vielmehr soll der schadensersatzberechtigte Käufer - auch nach dem Erlöschen seiner Erfüllungsansprüche - verlangen können, vermögensmäßig so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer stünde (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 18; BGH NJW 2008, 911, Tz. 10).

    d) Der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz begründet einen Vermögensschaden, wenn sich der Geschädigte für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 25 m. w. Nachw.) und wenn damit für ihn eine fühlbare Beeinträchtigung einhergeht (OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 164/05, Juris-Tz. 30; Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Auflage, § 249, Rn. 42).

    Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB jedoch gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 32; NJW 2009, 1663, 1664, Tz. 10).

    bb) Vorliegend kann zwar davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ein Ersatzfahrzeug schneller als in 168 Tagen, für die sie Nutzungsausfallersatz begehrt, hätte beschaffen können (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 32).

    Hätte die Beklagte nämlich ordnungsgemäß erfüllt, hätte die Klägerin kein Ersatzfahrzeug anschaffen und unter Aufwendung von Kosten auf sich zulassen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 33).

  • OLG Oldenburg, 28.02.2014 - 11 U 86/13

    Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung

    Bedient sich ein Verkäufer zur Erfüllung seiner Untersuchungspflicht eines Dritten zur Begutachtung des zu verkaufenden Fahrzeugs, so handelt das beauftragte Unternehmen als Erfüllungsgehilfe (§ 278 Satz 1 BGB) und ein Prüfverschulden ist dem Verkäufer gemäß § 276 Abs. 2 BGB zuzurechnen (BGH, NJW 2010, 2426; Reinking/Eggert, a.a.O. Rd. 3893).
  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10

    Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs

    cc) Da es unbedenklich ist, wenn bereits in den Gründen des Feststellungsurteils vorsorglich zur Klarstellung auf einen künftig zu beachtenden Umstand hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295, unter II 3 b), weist der Senat zur Vermeidung zukünftiger Missverständnisse auf folgendes hin: Zwar kann der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs unter bestimmten Voraussetzungen einen Vermögensschaden darstellen (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, Rn. 25, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch:

    Denn § 325 beschränkt die Möglichkeit, Schadenersatz auch im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag zu verlangen, nicht auf die Kompensation bestimmter Schäden, sondern lässt bei Ausübung des Rücktrittsrechts die sich aus anderen Normen ergebenden, nach § 249 BGB regelmäßig auf vollständigen Ausgleich gerichteten Schadensersatzansprüche in ihrer gesamten Reichweite bestehen (BGH NJW 2010, 2426 Rn. 17), d. h. der zum Schadensersatz berechtigte Käufer soll auch nach dem Erlöschen seiner Erfüllungsansprüche verlangen können, vermögensmäßig so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer stünde (BGH a.a.O., Rn. 18).

    Es handelt sich um Schadensersatz statt der Leistung, da der Schaden nicht trotz Festhaltens am Vertrag entstanden ist, sondern dem endgültigen Ausbleiben der vertragsgemäßen Leistung - Lieferung eines mangelfreien Pkw - beruht (vgl. BGH NJW 2010, 2426 Rn. 13 und NJW 2009, 2674 Rn. 9).

  • OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 U 59/11

    Gewährleistung im Werkvertrag: Vertrag über Lieferung und Montage einer

  • LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
  • KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der

  • OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

  • OLG Naumburg, 24.08.2015 - 1 U 37/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt

  • OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

  • LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16

    Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!

  • LG Wiesbaden, 19.12.2012 - 7 O 40/12

    Zum Nutzungswillen bei längerem Zuwarten mit der Ersatzbeschaffung

  • LG Limburg, 15.09.2017 - 2 O 407/15

    (Keine) arglistige Täuschung durch Erklärung "Fahrzeug hat keinen Rost"

  • AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender

  • LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 119/18

    Fiktive Abrechnung, Stundenverrechnungssätze, Preiserhöhung

  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14

    Schadensersatz statt der Leistung

  • OLG Braunschweig, 23.11.2015 - 9 U 18/15

    Beweisvereitelung und Umkehr der Beweislast

  • OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 U 10/11

    Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des gewerblichen

  • AG Freising, 11.09.2015 - 5 C 261/15

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schadensminderungspflicht, Schadensbeseitigung

  • OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 176/16

    Entzogene Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs als zu ersetzender

  • AG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 31 C 3478/14

    Zu der Frage, ob der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall durch Veräußerung des

  • LG Erfurt, 16.10.2018 - 2 O 1179/17

    Umfang der einem Gebrauchtwagenhändler obliegenden Sichtprüfung

  • AG Esslingen, 28.06.2018 - 4 C 357/18

    Nutzungsausfall bei Totalschaden nach Unfall mit ausländischem Fahrzeug

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.11.2013 - 1 C 432/13

    Unfallschadenregulierung: Ersatz der Mietwagenkosten und

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   BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09   

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https://dejure.org/2010,253
BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,253)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2010 - V ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,253)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2010 - V ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,253)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 BGB
    Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 323 Abs. 1 u. 2, 437 Nrn. 1 u. 2, 437 Nr. 1, 439 Abs. 1; WEG §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3
    Kein Rücktrittsrecht des arglistig getäuschten Wohnungskäufers, sofern Verkäufer Mängel fristgerecht beseitigt, auch wenn Fristsetzung entbehrlich war

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung der Verkäuferpflicht zur Nacherfüllung bei durch ihn gesicherte Freistellung des Käufers von durch WEG beschlossene Kosten zur zeitnahen Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Forderungsfreistellung als Nacherfüllung; Mängel am Gemeinschaftseigentum; Mängelbeseitigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer vom Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung Erlöschen des Rechts des Käufers zum Rücktritt auch dann, wenn es der Fristsetzung wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers nicht bedurft hätte

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nacherfüllung schließt Rücktritt aus, auch hinsichtlich eines arglistig verschwiegenden Mangels; 323 BGB

  • RA Kotz

    Nacherfüllung - Mängelbehebung und Rücktrittsrecht

  • RA Kotz

    Eigentumswohnungskauf - Gewährleistung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Forderungsfreistellung als Nacherfüllung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Rücktritt wegen Arglist bei erfolgreicher Nacherfüllung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung und Nacherfüllung beim Kauf von Wohnungseigentum

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Arglistiger Wohnungsverkäufer und Freistellung des Käufers von Mangelbeseitigungskosten der Eigentümergemeinschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mangel einer Eigentumswohnung verschwiegen - Beseitigt ihn der Verkäufer später innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist, hat der Kaufvertrag Bestand

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Konsequenzen einer Fristsetzung bei einem arglistig verschwiegenen Mangel einer Eigentumswohnung

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Ist eine Fristsetzung vor Rücktritt beim Immobilien-Kauf notwendig?

Besprechungen u.ä. (7)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Rücktritt wegen Arglist bei erfolgreicher Nacherfüllung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Konsequenzen einer Fristsetzung bei einem arglistig verschwiegenen Mangel einer Eigentumswohnung

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bindung des Rücktrittsberechtigten an die eigene Fristsetzung

  • fgk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Recht zum Rücktritt wegen arglistiger Täuschung erlischt nach Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Arglistig verschwiegener Mangel: Fristsetzung erforderlich? (IMR 2010, 247)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung von Mängelbeseitigungskosten als Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs? (IMR 2010, 246)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bei erfolgreicher Nacherfüllung auch bei Arglist kein Rücktrittsrecht! (IMR 2010, 1042)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1805
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 886
  • MDR 2010, 732
  • NZM 2010, 444
  • NJ 2010, 338
  • VersR 2010, 1463
  • WM 2010, 2129
  • BB 2010, 1353
  • DB 2010, 8
  • BauR 2010, 1074
  • BauR 2010, 955
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung

    Gewährt der Käufer gleichwohl eine Frist zur Nachbesserung, führt dies nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) lediglich dazu, dass er eine fristgemäß erbrachte Nachbesserung, an der es hier fehlt, gelten lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, WM 2010, 2129, 2130).
  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der

    Daran hat sich durch die Schuldrechtsreform nichts geändert (KG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 6 U 140/06, NJOZ 2008, 1590, 1597 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NZM 2010, 444, 445).

    Verneint man die Frage, scheidet ein auf Nacherfüllung in natura gerichteter Nacherfüllungsanspruch von vornherein aus; in Betracht kommt dann nur noch ein regelmäßig auf die Quote des Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 2 WEG) beschränkter Anspruch auf Freistellung von den Kosten zur Beseitigung des Mangels (zu Letzterem vgl. auch Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NZM 2010, 444 Rn. 11 f.).

    Der arglistig handelnde Verkäufer kann dieses Ergebnis regelmäßig nicht dadurch vermeiden, dass er innerhalb der grundsätzlich erforderlichen Fristsetzung den Mangel behebt, weil der Käufer dem arglistig täuschenden Verkäufer hierzu in aller Regel keine Gelegenheit geben muss (Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, aaO, Rn. 9 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09 -, juris Rn. 9 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2010 - 22 U 44/10

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher

    Einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung bedurfte es ausnahmsweise nicht, da eine Nachbesserung für den Kläger mit Blick auf die vorangegangene Täuschung nicht zumutbar war (vgl. BGH Urteil v. 12.03.2010, Aktenzeichen V ZR 147/09, zitiert nach juris, dort Rn. 9; Urteil v. 08.12.2006, Aktenzeichen V ZR 249/05, zitiert nach juris, dort Rn. 12, 13).

    Nach dem Termin vor dem Landgericht vom 15.08.2008 haben sich die Parteien (außergerichtlich) einvernehmlich auf eine Mängelbeseitigung durch den Beklagten verständigt, wodurch das Recht des Klägers zum Rücktritt erloschen ist (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2010, Aktenzeichen V ZR 147/09, zitiert nach juris, dort Rn. 10).

  • LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18
    Hat der Verkäufer bei Abschluss des Vertrags eine Täuschungshandlung begangen, ist eine solche Handlung grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (BGH, Urteil vom 12. März 2010, Gz. V ZR 147/09).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    Denn mit der Beseitigung des Mangels vor Ablauf der gesetzten Nachfrist und Erklärung des Rücktritts erlischt das Rücktrittsrecht, weil die verkaufte Sache nunmehr vertragsgerecht ist (vgl. BGH NJW 2010, 1805).
  • LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18

    Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch

    Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (vgl. BGH MDR 2010, 732).
  • OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10

    Anforderungen an die Rüge von Mängeln

    Setzt der Käufer, dem Mängel arglistig verschwiegen wurden, dem Verkäufer gleichwohl eine Frist zu deren Behebung, gibt er damit zu erkennen, dass sein Vertrauen in die Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung trotz des Verhaltens des Verkäufers weiterhin besteht (BGH v. 12.3.2010 - V ZR 147/09 Tz.10).
  • LG Potsdam, 03.01.2012 - 3 O 170/10

    Eigentumswohnungserwerb: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf großen

    Da die WEG in diesem Rahmen darüber zu befinden hat, ob und in welcher Art ein Mangel beseitigt werden soll (vgl. BGH v. 12.3.2010, V ZR 147/09, Rn. 11), wird von dieser Kompetenz auch die Möglichkeit des Abschlusses eines diesbezüglichen Vergleichs umfasst, anstatt der Nachbesserung die Zahlung eines Geldbetrages zu vereinbaren (so ausdrücklich OLG München v. 23.5.2007, 32 Wx 30/07, Rn. 13; OLG Jena v. 8.9.2006, 9 W 225/06; BayObLG v. 4.11.1999, 2Z BR 89/99).
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