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   Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09   

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https://dejure.org/2010,2341
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09 (https://dejure.org/2010,2341)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - C-236/09 (https://dejure.org/2010,2341)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - C-236/09 (https://dejure.org/2010,2341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Association belge des Consommateurs Test-Achats u.a.

    Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Lebensversicherungsverträge - Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG

  • EU-Kommission

    Association Belge des Consommateurs Test-Achats u.a.

    Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Lebensversicherungsverträge - Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG

  • EU-Kommission

    Association Belge des Consommateurs Test-Achats u.a.

    Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Lebensversicherungsverträge - Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den Unionsgrundrechten vereinbar, in Versicherungsverträgen das Geschlecht des Versicherten als Risikofaktor zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Versicherungen dürfen ihre Welt nicht in Männlein und Weiblein sortieren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott vom 30.09.2010 in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats) zur Frage der durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG (Gender-RL)..." von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: VersR 2010, 1571 - 1583.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1571
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    26 - Vom seltenen Sonderfall der Geschlechtsumwandlung sehe ich im vorliegenden Zusammenhang ab; siehe dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2010:564, Fn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-318/13

    X - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der

    - der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-236/09, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 der die Berücksichtigung solcher Faktoren zulässt, für ungültig erklärt hat, aber eine Übergangszeit bis zum Eintritt der Ungültigkeit angeordnet hat, und.

    - dass der Gerichtshof erst in seinem Urteil in der Rechtssache C-236/09, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 für ungültig erklärt hat, der die Berücksichtigung solcher Faktoren zulässt, und zudem eine Übergangszeit bis zum Eintritt der Ungültigkeit angeordnet hat sowie.

    - dass der Gerichtshof erst in seinem Urteil in der Rechtssache C-236/09, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 für ungültig erklärt hat, der die Berücksichtigung solcher Faktoren zulässt, und zudem eine Übergangszeit bis zum Eintritt der Ungültigkeit angeordnet hat sowie.

    2 - Urteil Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2011:100).

    5 - Urteil Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2011:100).

    17 - Vgl. Nrn. 59 ff. meiner Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2010:564).

    18 - Vgl. zu "erlaubte[n] geschlechterspezifischen Versicherungspraktiken" die Leitlinien (2012/C 11/01) der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates auf das Versicherungswesen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats) (ABl. 2012, C 11, S. 1, 3 und 4).

    19 - Vgl. hierzu die Nrn. 42 bis 67 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2010:564).

    21 - Vgl. Nrn. 66 und 67 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (EU:C:2010:564).

    22 - Vgl Nrn. 49 bis 51 und Nrn. 62 bis 67 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (EU:C:2010:564).

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13

    Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Es sei aber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Unisextarifen (EuGH Urteil vom 1. März 2011 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907) nicht mehr hinnehmbar, dass ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger nach Geschlechtern differenzierende Sterbetafeln und daraus abgeleitete unterschiedliche Barwertfaktoren verwende.

    Teilweise wird - gestützt auch auf medizinische und soziologische Studien (vgl. etwa die Nachweise bei Temming ZESAR 2005, 72, 74 Fn. 16 f.) - die Auffassung vertreten, dass die unterschiedlich hohe Lebenserwartung von Frauen und Männern gerade nicht auf biologischen Unterschieden, sondern in erster Linie auf soziokulturellen Prägungen (Lebensgewohnheiten, Ernährungsweise, Suchtverhalten, Familienstand, Berufstätigkeit oder Bildungsniveau) beruhe, für die das Geschlecht lediglich als stellvertretender Indikator herangezogen werde (vgl. Temming ZESAR 2005, 72, 74; Wrese/Baer NJW 2004, 1623, 1625; Hensche NZA 2004, 828, 832; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. September 2010 in der Rechtssache C-236/09 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats - VersR 2010, 1571 Rn. 62 f.).

    Habe der Unionsgesetzgeber ein Tätigwerden zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen beschlossen, müsse er "in kohärenter Weise" auf die Verwirklichung dieses Ziels hinwirken (EuGH Urteil vom 1. März 2011 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907 Rn. 19 ff. - Association Belge des Consommateurs Test-Achats).

    Art. 5 Abs. 2 der Gender-Richtlinie, der es den Mitgliedstaaten gestatte, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten, laufe der Verwirklichung des mit der Gender-Richtlinie verfolgten Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und sei deshalb mit den primärrechtlichen Gewährleistungen der Art. 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar (vgl. EuGH Urteil vom 1. März 2011 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907 Rn. 30-32 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats).

    (c) Unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 lit. h der Entgeltgleichheits-Richtlinie hat die Europäische Kommission die Auffassung vertreten, dass die "Test-Achats"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine Auswirkungen auf die Systeme der betrieblichen Altersversorgung habe, weil sich diese Rechtsprechung auf einen "völlig anderen Sachverhalt" beziehe (vgl. Nr. 2.4 der Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates auf das Versicherungswesen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-236/09 [Test-Achats], abgedruckt in BetrAV 2012, 78 ff.).

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13

    Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der

    Teilweise wird - gestützt auch auf medizinische und soziologische Studien (vgl. etwa die Nachweise bei Temming ZESAR 2005, 72, 74 Fn. 16 f.) - die Auffassung vertreten, dass die unterschiedlich hohe Lebenserwartung von Frauen und Männern gerade nicht auf biologischen Unterschieden, sondern in erster Linie auf soziokulturellen Prägungen (Lebensgewohnheiten, Ernährungsweise, Suchtverhalten, Familienstand, Berufstätigkeit oder Bildungsniveau) beruhe, für die das Geschlecht lediglich als stellvertretender Indikator herangezogen werde (vgl. Temming ZESAR 2005, 72, 74; Wrese/Baer NJW 2004, 1623, 1625; Hensche NZA 2004, 828, 832; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. September 2010 in der Rechtssache C-236/09 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats - VersR 2010, 1571 Rn. 62 f.).
  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen

    Teilweise wird - gestützt auch auf medizinische und soziologische Studien (vgl. etwa die Nachweise bei Temming ZESAR 2005, 72, 74 Fn. 16 f.) - die Auffassung vertreten, dass die unterschiedlich hohe Lebenserwartung von Frauen und Männern gerade nicht auf biologischen Unterschieden, sondern in erster Linie auf soziokulturellen Prägungen (Lebensgewohnheiten, Ernährungsweise, Suchtverhalten, Familienstand, Berufstätigkeit oder Bildungsniveau) beruhe, für die das Geschlecht lediglich als stellvertretender Indikator herangezogen werde (vgl. Temming ZESAR 2005, 72, 74; Wrese/Baer NJW 2004, 1623, 1625; Hensche NZA 2004, 828, 832; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. September 2010 in der Rechtssache C-236/09 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats - VersR 2010, 1571 Rn. 62 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

    Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG

    48 - Vgl. u. a. die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2010:564, Nr. 28).
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