Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - I-24 U 147/09   

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https://dejure.org/2010,7713
OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - I-24 U 147/09 (https://dejure.org/2010,7713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.2010 - I-24 U 147/09 (https://dejure.org/2010,7713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - I-24 U 147/09 (https://dejure.org/2010,7713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BRAK-Mitteilungen

    Zweckbestimmte Überlassung von Geldbeträgen an Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 277

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 667; BGB § 662
    Rechtliche Einordnung eines Treuhandverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuhandvertrag über Fremdgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1087
  • VersR 2010, 1652
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

    Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung vertreten, ein Treuhandverhältnis zwischen zahlendem Dritten und Anwalt sei nur dann zu verneinen, wenn der Anwalt das Geld allein im eigenen Interesse oder als Vertreter seines Mandanten entgegennimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Juni 2010 - I-24 U 147/09, Rn. 5, 6).

    - Trotz § 43a Abs. 4 BRAO wird ein nach außen zum Ausdruck gekommener rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille zur Doppel- oder Mehrfachtreuhand nur dann als ausgeschlossen angesehen, wenn "die verschiedenen Interessen derart kollidieren, das die treuhänderische Aufgabe schlechterdings nicht ordnungsgemäß erfüllt werden kann" (Fahrendorf, a.a.O., Rn. 1985 vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Juni 2010 - I-24 U 147/09, 24 U 147/09, Rn. 10).

    Selbst wenn der Beklagte die Annahme eines Treuhandauftrags der Klägerin Ziff. 1 abgelehnt hätte und deshalb nur Bereicherungsansprüche in Betracht kämen, könnte er sich nach Auszahlung an Dritte wegen §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 292, 989 BGB nicht auf Entreicherung berufen und wäre zur Rückzahlung verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Juni 2010 -1- 24 U 147/09, 24 U 147/09, Rn. 11).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 23/15

    Rechtsanwalt, Untreue, Mandantengelder, Verurteilung, Geldstrafe,

    Schließlich gilt grundsätzlich, dass der Rechtsanwalt gegen die zweckgebunden zur Weiterleitung an Gerichte oder Behörden an ihn gezahlten Beträge nicht aufrechnen darf, weil es sich um Treugut handelt (OLG Düsseldorf VersR 2010, 1652; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1031; BGH NJW 1989, 1148).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.10.2009 - I-5 U 57/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14732
OLG Köln, 12.10.2009 - I-5 U 57/09 (https://dejure.org/2009,14732)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.10.2009 - I-5 U 57/09 (https://dejure.org/2009,14732)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - I-5 U 57/09 (https://dejure.org/2009,14732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Hinweispflicht auf Anzeigeobliegenheiten gegenüber Haftpflichtversicherer bei Mandat zur Abwehr von Haftpflichtansprüchen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 22

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweispflicht auf Anzeigeobliegenheiten gegenüber Haftpflichtversicherer bei Mandat zur Abwehr von Haftpflichtansprüchen (RAin Antje Jungk, RA Bertin Chab, RA Holger Grams; BRAK Mitteilungen 1/2010, S. 22)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1652
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