Rechtsprechung
BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB §§ 823 Abs. 1, 254 Abs. 1, § 426 Abs. 1; StVG §§ 7 ff.; 8 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 254 Abs 1 BGB, § 426 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 StVG, §§ 7 ff StVG
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung - verkehrslexikon.de
Zur Haftung bei Kfz-Unfall mit mehreren verantwortlichen Schädigern und zum Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftungsverteilung bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern; Mitverschuldensvorwurf eines Unfallhelfers infolge des Nichtergreifens der aus nachträglicher Sicht vernünftigsten Maßnahme; Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei ...
- Betriebs-Berater
Volle Haftung von mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern gegenüber Geschädigten
- rabüro.de
Kein zwangsläufiges (Mit-)Verschulden eines Unfallbeteiligten, wenn er nicht die vernünftigste Maßnahme ergreift
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Schadensersatz - Verkehrsunfall - Verletzung eines Unfallhelfers durch Drittfahrzeug - gesamtschuldnerische Haftung - kein Mitverschulden des Unfallhelfers - kein Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG
- rewis.io
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
- ra.de
- rewis.io
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 1; StVG § 7 ff.; StVG § 8 Nr. 2
Kein Mitverschulden für Unfall infolge einer im Nachhinein nicht unbedingt erforderlichen Unfallabsicherung durch Unfallhelfer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Verletzung eines Unfallhelfers durch ein auffahrendes Fahrzeug
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Mitverschulden und gemeinsame Haftung mehrerer Schädiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die gemeinsame Haftung mehrere Schädiger
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitverschuldensvorwurf an den Unfallhelfer
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Haftung bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfallhelfer auf der Autobahn angefahren - Hat er in gefährlicher Situation nicht optimal gehandelt, bedeutet das kein Mitverschulden
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger trifft die volle Haftung gegenüber dem Geschädigten
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verletzung des Unfallhelfers durch einen Zweitunfall - Zurechnungszusammenhang
Verfahrensgang
- LG Dresden, 20.02.2009 - 4 O 3156/07
- OLG Dresden, 28.08.2009 - 7 U 397/09
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 292
- MDR 2010, 1378
- NZV 2010, 609
- NJ 2011, 121
- VersR 2010, 1662
- BB 2010, 2706
Wird zitiert von ... (51)
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 159; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 11 ff.; vgl. auch MünchKomm/BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 141 ff., 157 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn. 35, 58 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, Vorb. - BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18
Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …
Hat sich aus dieser Sicht im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, war dieses Risiko vielmehr schon gänzlich abgeklungen und besteht deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang, dann kann vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (Senatsurteile vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96, NJW 1997, 865, 866; vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88, NJW 1989, 767, 768;… vgl. ferner Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 10; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 20; vom 16. Februar 1972 - VI ZR 128/70, BGHZ 58, 162, 165 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, NJW 1990, 2882, 2883 f.). - BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert (…vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2008 aaO Rn. 10 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 13).
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09
Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber …
Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, aaO;… vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, juris Rn. 24, z.V.b.). - BGH, 12.01.2021 - VI ZR 662/20
Versicherung des Kraftfahrzeughalters zahlt nicht bei Beschädigung des eigenen …
§ 8 Nr. 2 StVG erfasst Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum Betrieb des Kraftfahrzeugs den von ihm ausgehenden besonderen Gefahren stärker ausgesetzt sind als die Allgemeinheit, auch wenn sie nur aus Gefälligkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig geworden sind (Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 23 mwN; vom 16. Dezember 1953 - VI ZR 131/52, NJW 1954, 393).Auch wenn die Vorschrift als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, aaO), ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, dass der Kläger als Führer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Schadenseintritts unzweifelhaft bei dessen Betrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 StVG tätig geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, aaO;… vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 f., juris Rn. 15, mwN;… Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 19 Rn. 11;… Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 06.06.2019, § 8 StVG Rn. 17 mwN zur obergerichtlichen Rechtsprechung).
Der Sinn und Zweck des gesetzlichen Haftungsausschlusses, den erhöhten Schutz der Gefährdungshaftung nicht demjenigen zuteilwerden zu lassen, der sich durch seine Tätigkeit den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs freiwillig aussetzt (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 23), steht im Streitfall - anders als die Revision meint - der Anwendung der Vorschrift ebenfalls nicht entgegen.
- OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 234/18
Mensch gegen Maschine - Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto …
Fehlt es an einer Dauerbeziehung, wie es bei gelegentlichen Hilfeleistungen an dem Betriebe unbeteiligter Personen der Fall ist, so kann eine den Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG herbeiführende Tätigkeit nach Sinn und Zweck des Gesetzes nur angenommen werden, wenn sie in einer so nahen und unmittelbaren Beziehung zu den Triebkräften des Kfz steht, dass der Tätige nach der Art seiner Tätigkeit den besonderen Gefahren des Kfz-Betriebs mehr ausgesetzt ist als die Allgemeinheit (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/9, NJW 2011, 292).Zwar kann der Zurechnungszusammenhang durch ein Dazwischentreten eines Dritten unterbrochen werden, so dass eine Haftung nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292).
Diese Erwägungen gelten auch für einen Dritten, der nach einem Unfallgeschehen Hilfe leistet (vgl. BGH, NZV 2010, 609, mwN).
- BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12
Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines …
Letztlich kommt es auf eine wertende Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 530 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20).Auch kann der Verursachungsbeitrag eines Zweitschädigers einem Geschehen eine Wendung geben, die die Wertung erlaubt, dass die durch den Erstunfall geschaffene Gefahrenlage für den Zweitunfall von völlig untergeordneter Bedeutung ist und eine Haftung des Erstschädigers nicht mehr rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, jeweils aaO).
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
Wirken in der Rechtsgutsverletzung die Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (…vgl. Senatsurteile vom 17. September 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, Rn. 55;… 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 10; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20; BGH, Urteile vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 159;… vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 11 ff.). - BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert (…vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2008 aaO Rn. 10 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 13). - BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …
aa) Bei einer Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich das Innenverhältnis der Gesamtschuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 1 BGB regelmäßig danach, inwieweit die einzelnen Gesamtschuldner zur Verursachung der für die Haftung maßgeblichen Umstände beigetragen haben und in welchem Maß sie ein Verschulden trifft (vgl. nur BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - III ZR 441/13, NJW 2014, 2730 Rn. 21; Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 9;… Beschluss vom 9. Juni 2008 - II ZR 268/07, NJW-RR 2009, 49 Rn. 2; Urteil vom 9. März 1965 - VI ZR 218/63, BGHZ 43, 178, 187;… MünchKommBGB/Bydlinski, 6. Auflage, § 426 Rn. 21). - OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
- OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote; …
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach …
- OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines …
- BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13
Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
- OLG Hamm, 07.03.2023 - 7 U 130/22
Unfall beim Betrieb; Arbeitsmaschine; Anker; öffentlicher Verkehrsraum; Tätigkeit …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 1 U 87/14
Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen …
- OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09
Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten …
- BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell
- AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15
Hinweispflicht des Webdesigners gegenüber Auftraggeber
- LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 169/19
Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG erfasst auch die Schädigung von …
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 1 K 1517/16
Regress; Streifenwagen; Polizeit; Sonderrechte; Fremdschaden
- OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14
Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"
- LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16
Zur Haftungsverteilung bei einer Klage des Leasingnehmers aus dem Recht des …
- BGH, 01.09.2016 - 2 StR 19/16
Tötungsvorsatz bei Mittätern (erforderliche Gesamtschau für jeden einzelnen …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20
Mithaftung des Unfallhelfers wegen Eigengefährdung
- OLG Oldenburg, 14.10.2015 - 5 U 46/15
Haftung des Fahrers eines angeschobenen Pkw für Schäden anschiebender Personen
- LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den …
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
- OLG Dresden, 04.05.2016 - 7 U 960/15
Darlegungs- und Beweislast für Ausnahmen der Halterhaftung und Mitverschulden des …
- OLG München, 22.03.2016 - 9 U 2091/15
Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im …
- OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13
Verursachungsprüfung in § 17 StVG
- KG, 13.05.2020 - 25 U 144/19
Liegenbleiben BAB, Auffahrunfall, Haftung, Mithaftung
- LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16
Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei …
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 168/18
Schadensersatzanspruch eines Kleinkindes wegen Verbrennungen durch ein …
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
Keine Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Kreuzungsbauwerks
- LG Stade, 05.10.2021 - 4 O 161/20
- OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 57/19
Regressansprüche bei Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt
- LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15
Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14
Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …
- LG Mönchengladbach, 15.05.2014 - 6 O 380/11
- OLG Koblenz, 19.08.2019 - 12 U 1444/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13
Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den …
- OLG München, 09.06.2011 - 24 U 619/10
Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer …
- OLG Brandenburg, 16.12.2021 - 12 U 42/21
Der berührungslose Motorradunfall
- BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
- LG Münster, 31.07.2019 - 4 O 534/16
Zur Haftung für Verletzung durch Pferdetritt und zum Mitverschulden des …
- LG Münster, 14.06.2018 - 8 O 422/14
- LG Hamburg, 15.06.2018 - 305 O 432/15
- LG Freiburg, 08.05.2020 - 6 O 37/18
Haftungsbeschränkung auf die Verschuldensquote