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   LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08   

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LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08 (https://dejure.org/2009,2547)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28.05.2009 - 2 O 353/08 (https://dejure.org/2009,2547)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 2 O 353/08 (https://dejure.org/2009,2547)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem "Altvertrag" unter Fortgeltung der alten Vorschriften aufgrund einer Übergangsregelung; Eine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung als formellen Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch auf ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 12 Abs. 3
    Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. konnte bei Altverträgen auch 2008 noch wirksam gesetzt werden. Mit Anmerkung: Dr. Sven Marlow

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • bld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Fortgeltung des § 12 Abs. 3 VVG (Dr. Jens Muschner; VersR 2010, 738)

  • bld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Fortgeltung des § 12 Abs. 3 VVG (RA Dr. Jens Muschner; VersR 2010, 738)

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 193
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

  • OLG Hamm, 03.12.2003 - 20 U 147/03

    Begriff der Zustellung demnächst

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Denn jedenfalls dann, wenn nach Zugang der Kostenanforderung eine "Mindest-Bearbeitungsfrist" von 4 vollen Werktagen, an denen auch Banken geöffnet haben, und weitere 2 Wochen verstrichen sind, ohne dass der Vorschuss eingezahlt wurde, kann eine Zustellung "demnächst" nicht mehr bejaht werden (OLG Hamm, r+s 2004, 136 m.w.N. auch zu der strengeren Auffassung).

    Denn die Anforderungen an den Kläger hängen nicht davon ab, ob dieser einen Rechtsschutzversicherer einschaltet oder nicht (zuletzt OLG Karlsruhe, VersR 2008, 1250; OLG Hamm, r+s 2004, 136 (138).

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die in den Vorläuferbedingungen der AUB 2000/99 enthaltene Fristenregelung wirksam ist (BGH, VersR 2005, 639), werden bei den AUB 99/2000 mit beachtlichen Gründen Bedenken gegen eine ausreichende Transparenz geltend gemacht, weil der um Kenntnis der nach einem Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen bemühte Versicherungsnehmer durch das - auch in den zwischen den Parteien vereinbarten AUB - vorangestellte Inhaltsverzeichnis und durch die Überschrift über Ziffer 7 der AUB davon abgehalten werden könnte, auch den Anspruchsvoraussetzungen in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 Beachtung zu schenken, so dass die Fristenregelung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen könnte (so OLG Hamm, VersR 2008, 811 mit zustimmender Anmerkung Lücke VK 2008, 7 und mit kritischer Anmerkung Fuchs, jurisPR- VersR 4/2008 Anmerkung 3 sowie Kloth, jurisPR-VersR 9/2008, Anmerkung 3; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl, § 179 Rn. 21; Knappmann, VersR 2009, 775, Anm. zu OLG Karlsruhe, VersR 2009, 538; ders., r+s 2002, 489; derselbe, r+s 2004, 339; derselbe in Prölss/Martin VVG 27. Aufl., Ziffer 2 AUB 99, Rn. 2; anderer Ansicht: OLG Celle, NJOZ 2009, 1694; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1487; OLG Karlsruhe, VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkungen Nitschke; Kloth, Private Unfallversicherung, S. 100 f.; Marlow, r+s 2006, 397, 400; derselbe, r+s 2007, 353, 358).

    Diese Erkenntnis schließt nicht aus, dass es dem Versicherer im Einzelfall nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzung einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung zu berufen (vgl. BGH, VersR 2005, 639 unter II 4), wenn der Versicherungsnehmer die dazu erforderlichen Voraussetzungen darlegt und ggf. beweist, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.

  • BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83

    Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags;

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Ist der beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, so ergreift die Unwirksamkeit von Teilen der Klausel die Gesamtklausel (BGH v. 12.2.2009 -VII ZR 39/08-; NJW 1984, 2816).

    Eine sprachlich und inhaltlich teilbare Bestimmung in den Versicherungsbedingungen wird hier vielmehr ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten, weil das auch den Interessen des Versicherungsnehmers als Vertragspartner des Klauselverwenders nicht zuwiderläuft (vgl. BGH, NJW 1984, 2816; OLG Köln, r+s 2000, 305).

  • OLG Hamm, 27.01.2006 - 20 U 156/05

    Voraussetzungen für Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung, von

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).

    Nach alledem fehlt es an einer bedingungsgemäß vereinbarten Anspruchsvoraussetzung für die vom Kläger begehrte Invaliditätsleistung, so dass die Klage unschlüssig ist (vergleiche insoweit OLG Hamm MDR 2006, 1045; OLG Naumburg VersR 2005, 970).

  • OLG Celle, 22.01.2004 - 8 U 130/03

    Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität; Nichteinhaltung der

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551).

    Während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die in den Vorläuferbedingungen der AUB 2000/99 enthaltene Fristenregelung wirksam ist (BGH, VersR 2005, 639), werden bei den AUB 99/2000 mit beachtlichen Gründen Bedenken gegen eine ausreichende Transparenz geltend gemacht, weil der um Kenntnis der nach einem Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen bemühte Versicherungsnehmer durch das - auch in den zwischen den Parteien vereinbarten AUB - vorangestellte Inhaltsverzeichnis und durch die Überschrift über Ziffer 7 der AUB davon abgehalten werden könnte, auch den Anspruchsvoraussetzungen in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 Beachtung zu schenken, so dass die Fristenregelung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen könnte (so OLG Hamm, VersR 2008, 811 mit zustimmender Anmerkung Lücke VK 2008, 7 und mit kritischer Anmerkung Fuchs, jurisPR- VersR 4/2008 Anmerkung 3 sowie Kloth, jurisPR-VersR 9/2008, Anmerkung 3; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl, § 179 Rn. 21; Knappmann, VersR 2009, 775, Anm. zu OLG Karlsruhe, VersR 2009, 538; ders., r+s 2002, 489; derselbe, r+s 2004, 339; derselbe in Prölss/Martin VVG 27. Aufl., Ziffer 2 AUB 99, Rn. 2; anderer Ansicht: OLG Celle, NJOZ 2009, 1694; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1487; OLG Karlsruhe, VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkungen Nitschke; Kloth, Private Unfallversicherung, S. 100 f.; Marlow, r+s 2006, 397, 400; derselbe, r+s 2007, 353, 358).

  • OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 19 U 76/07

    Versicherungsvertrag: Verfristung eines Anspruchs aus einer

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Denn die Anforderungen an den Kläger hängen nicht davon ab, ob dieser einen Rechtsschutzversicherer einschaltet oder nicht (zuletzt OLG Karlsruhe, VersR 2008, 1250; OLG Hamm, r+s 2004, 136 (138).
  • OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08

    Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Die Kammer teilt nicht die zu Art. 1 Abs. 1 EGVVG vertretene Auffassung, wonach nur solche Vorschriften des VVG 2008 erfasst sein sollen, die das laufende Versicherungsverhältnis selbst und damit alle gesetzlichen Vorschriften betreffen, die die vertraglichen Ansprüche der Parteien aus dem Versicherungsvertrag regeln, so dass es für die außerhalb des eigentlichen Vertragverhältnisses liegenden Regelungen und damit auch für § 12 Abs. 3 VVG a.F. bei dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VVG-ReformG bestimmten Grundsatz des Außerkrafttretens verbleiben soll (OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1337; Schneider in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2009, § 1a Rn.45; ders. VersR 2008, 859; Fricke VersR 2009, 15).
  • BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

    Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Ist der beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, so ergreift die Unwirksamkeit von Teilen der Klausel die Gesamtklausel (BGH v. 12.2.2009 -VII ZR 39/08-; NJW 1984, 2816).
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08

    Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die in den Vorläuferbedingungen der AUB 2000/99 enthaltene Fristenregelung wirksam ist (BGH, VersR 2005, 639), werden bei den AUB 99/2000 mit beachtlichen Gründen Bedenken gegen eine ausreichende Transparenz geltend gemacht, weil der um Kenntnis der nach einem Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen bemühte Versicherungsnehmer durch das - auch in den zwischen den Parteien vereinbarten AUB - vorangestellte Inhaltsverzeichnis und durch die Überschrift über Ziffer 7 der AUB davon abgehalten werden könnte, auch den Anspruchsvoraussetzungen in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 Beachtung zu schenken, so dass die Fristenregelung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen könnte (so OLG Hamm, VersR 2008, 811 mit zustimmender Anmerkung Lücke VK 2008, 7 und mit kritischer Anmerkung Fuchs, jurisPR- VersR 4/2008 Anmerkung 3 sowie Kloth, jurisPR-VersR 9/2008, Anmerkung 3; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl, § 179 Rn. 21; Knappmann, VersR 2009, 775, Anm. zu OLG Karlsruhe, VersR 2009, 538; ders., r+s 2002, 489; derselbe, r+s 2004, 339; derselbe in Prölss/Martin VVG 27. Aufl., Ziffer 2 AUB 99, Rn. 2; anderer Ansicht: OLG Celle, NJOZ 2009, 1694; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1487; OLG Karlsruhe, VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkungen Nitschke; Kloth, Private Unfallversicherung, S. 100 f.; Marlow, r+s 2006, 397, 400; derselbe, r+s 2007, 353, 358).
  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 208/07

    Anspruch gegen eine Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung; Wirksamkeit

    Auszug aus LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Ihm wird deutlich gemacht, dass Ziffer 7 keine abschließende Erläuterung dessen enthält, was von einem Versicherungsnehmer nach einem Unfall zu beachten ist (vergleiche zu einer ähnlichen "Rückverweisung" LG Dortmund, Urteil vom 29.05.2008, AZ. 2 O 208/07 = NJOZ 2008, 4035).
  • OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 33/99

    Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner

  • OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 189/00

    Ansprüche gegen eine Unfallversicherung wegen eines Bandscheibenvorfalls beim

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2006 - 4 U 128/05

    Kein Verstoß gegen Transparenzgebot in Versicherungsbedingungen bei

  • OLG Hamburg, 30.03.2009 - 9 W 23/09

    Versicherungsvertrag: Gerichtsstand für Klagen aus Altverträgen

  • BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02

    Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen

  • OLG Naumburg, 13.05.2004 - 4 U 165/03

    Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis, dass ein Verkehrsunfall

  • OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99

    Versicherungsrechtliche Einordnung einer Yachtpool-Kaskoversicherung

  • LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08

    Wirksamkeit einer Fristenregelung unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes

  • OLG Hamm, 19.10.2007 - 20 U 215/06

    Unwirksamkeit der Feststellungsfrist in den Versicherungsbedingungen wegen

  • OLG Celle, 05.03.2009 - 8 U 193/08

    Wirksamkeit der AUB 2000 hinsichtlich der Bestimmung einerFrist zur Feststellung

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 290/04

    Unfallversicherung: Wirksame AGB-Klausel über ärztliche Invaliditätsfeststellung

  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

  • LG Schwerin, 15.06.2006 - 2 S 66/06

    Rechtsschutz eines Gläubigers bei dessen bewusstem Verschweigen im Antrag des

  • OLG Celle, 27.09.2001 - 8 U 2/01
  • OLG Stuttgart, 18.11.2008 - 7 AR 8/08

    Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus

  • BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

    Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits

  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10

    Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

    a) Die Instanzrechtsprechung bejaht mehrheitlich eine Fristsetzung jedenfalls innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2008, wobei sie sich wesentlich auf das Fehlen einer entgegenstehenden gesetzlichen Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Fortgeltung des VVG a.F. in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG und die insoweit vom Gesetzgeber nicht eindeutig formulierte Rechtslage bezieht (OLG Köln r+s 2011, 11, 12 f.; OLG Koblenz VersR 2011, 1554 f.; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009  7 O 85/09, juris Rn. 17; LG Köln VersR 2010, 611; LG Dortmund VersR 2010, 193, 195 f. und VersR 2010, 196, 197; LG München r+s 2010, 317 f.; LG Dresden, Urteil vom 9. Februar 2011 - 8 S 603/09, unveröffentlicht).
  • OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

    Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen

    c) Die erstinstanzliche Rechtsprechung hat sich - soweit ersichtlich - bislang der Auffassung angeschlossen, zur Beantwortung der streitgegenständlichen Frage sei allein die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG maßgeblich mit der Folge, dass in Altverträgen wie dem vorliegenden auch nach dem 31. Dezember 2007 die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. gesetzt werden könne (LG Dortmund, Urteil vom 28. Mai 2009, - 2 O 353/08 -, VersR 2010, 193; LG Dortmund, Urteil vom 12. August 2009, - 22 O 179/08 -, VersR 2010, 196; LG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - 26 O 224/09 -, VersR 2010, 611; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 O 85/09 -, veröffentlicht in juris).

    Wie das Landgericht Dortmund (VersR 2010, 193) aus Sicht des Senats zutreffend ausgeführt hat, wollte der Gesetzgeber mit Art. 1 Abs. 4 EGVVG allein diese Problemstellung regeln.

  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 2/11

    Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

    a) Die Instanzrechtsprechung bejaht mehrheitlich eine Fristsetzung jedenfalls innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2008, wobei sie sich wesentlich auf das Fehlen einer entgegenstehenden gesetzlichen Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Fortgeltung des VVG a.F. in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG und die insoweit vom Gesetzgeber nicht eindeutig formulierte Rechtslage bezieht (OLG Köln r+s 2011, 11, 12 f.; OLG Koblenz VersR 2011, 1554 f.; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 O 85/09, juris Rn. 17; LG Köln VersR 2010, 611; LG Dortmund VersR 2010, 193, 195 f. und VersR 2010, 196, 197; LG München r+s 2010, 317 f.; LG Dresden, Urteil vom 9. Februar 2011 - 8 S 603/09, unveröffentlicht).
  • OLG Köln, 01.03.2011 - 9 U 166/10

    Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, es sei zur Beantwortung der Frage, ob die Klagefrist auch nach dem 01.01.2008 noch wirksam gesetzt werden könne, allein auf Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG abzustellen mit der Folge, dass auch nach dem 31.12.2007 die Klagefrist wirksam gesetzt werden könne (vgl. LG Dortmund VersR 2010, 193 und VersR 2010, 196; LG Wuppertal, Urt. v. 29.10.2009 - 7 O 85/09; LG Köln, VersR 2010, 611; OLG Köln - 20. Zivilsenat - r+s 2011, 11; Muschner in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG, 1. Aufl. 2009, Art. 1 EGVVG Rn. 39 ff; ders. VersR 2010, 738; Neuhaus, r+s 2007, 177 und 441).
  • LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09

    § 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung;

    Das Landgericht Dortmund, das zuvor eine abweichende Auffassung vertreten hatte (VersR 2010, 193 (195 f.), 196 (197)) schließt sich dem nunmehr aus Gründen der Rechtssicherheit an.
  • OLG Koblenz, 03.12.2010 - 10 U 345/10

    Versicherungsvertrag: Klagefristsetzung bei einem Altvertrag

    Die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. konnte mithin auch noch nach dem 31. Dezember 2007 wirksam gesetzt werden (so auch OLG Köln, Urteil vom 3. September 2010 - I-20 U 1/10 - LG Köln, VersR 2010, 611; LG Dortmund VersR 2010, 193 und 196; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 O 85/09 - Muschner, VersR 2010, 738 m. w. N.).
  • LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

    Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam

    Somit streiten weder der Gesetzeswortlaut noch die Entstehungsgeschichte noch die Gesetzesbegründung für die Auslegung der h.M. Die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann vielmehr auch noch nach dem 31.12.2007 wirksam gesetzt und muss vom Versicherungsnehmer gewahrt werden, wenn er seinen geltend gemachten und abgelehnten Anspruch nicht verlieren will ( LG Dortmund, NJOZ 2009, 2971, so auch Muschner in HK-VVG S. 1022ff.; ders., VersR 2008, 317; Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl. S. 582; ders., r+s 2007, 177; ders., r+s 2007, 441; Müller-Frank, Aktuelle Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung, 7. Aufl. S. 177).
  • LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10

    Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1 , 179 f. VVG a.F.

    Ihm wird deutlich gemacht, dass Ziff. 7 keine abschließende Erläuterung dessen enthält, was von einem VN nach einem Unfall zu beachten ist (zu einer wortgleichen Verweisung LG Dortmund VersR 2010, 193, insoweit bestätigt durch Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2009 (Az: 20 U 151/09); zu einer ähnlichen "Rückverweisung": LG Dortmund NJOZ 2008, 4035 und OLG Celle ZfS 2009, 34).
  • LG Wuppertal, 29.10.2009 - 7 O 85/09

    Anspruch auf Leistungen aus einer Restschuldarbeitsunfähigkeitsversicherung bei

    Von daher kann die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. auch noch nach dem 31.12.2007 wirksam gesetzt werden und muss vom Versicherungsnehmer gewahrt werden, wenn er seinen geltend gemachten und abgelehnten Anspruch nicht verlieren will (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 28.05.2009 - 2 O 353/08).
  • LG Köln, 27.01.2010 - 26 O 224/09

    Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach Verschweigen eines Alkoholabusus im

    Demnach ist davon auszugehen, dass die Ausschlussfrist des § 12 III VVG aF auch noch nach dem 31.12.2007 wirksam gesetzt werden konnte (so auch LG Dortmund, Urteil vom 28.5.2009 - 2 O 353/08 - , zitiert nach Juris; Muschner VersR 2008, 317; Voit/Neuhaus, r+s 2007, 177 und 441; Müller-Frank, Aktuelle Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung, 7. Aufl. S. 177).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

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