Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.01.2010

Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,48
BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08 (https://dejure.org/2009,48)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2009 - V ZR 133/08 (https://dejure.org/2009,48)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 (https://dejure.org/2009,48)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2
    Trotz Geltendmachung unberechtigter Ansprüche oder nicht bestehender Rechte keine Schadensersatzpflicht, wenn der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflichtverletzung einer Vertragspartei wegen des Verlangens einer nicht geschuldeten Leistung; Pflichtverletzung eines Vertragspartners wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts; Voraussetzungen für ein Vertretenmüssen von Pflichtverletzungen

  • kkh.de PDF

    Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz; Plausibilitätskontrolle; Pflichtverletzung durch Geltendmachung einer unplausiblen Rechtsposition; Nachbarwiderspruch gegen Bebauung; unberechtigter Anspruch; Durchsetzung vermeintlicher Rechte

  • Betriebs-Berater

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine Vertragspartei, die unberechtigte Ansprüche oder Gestaltungsrechte geltend macht, ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletzt und im Sinne von 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig handelt

  • kanzlei.biz

    Schadensersatz bei nicht plausibler Rechtsposition

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Vertragsverletzung durch unberechtigte Inanspruchnahme

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Pflichtverletzung (§ 241 II BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB) bei der unberechtigten außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und Gestaltungsrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1
    Pflichtverletzung einer Vertragspartei wegen des Verlangens einer nicht geschuldeten Leistung; Pflichtverletzung eines Vertragspartners wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts; Voraussetzungen für ein Vertretenmüssen von Pflichtverletzungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Gegner zahlt Ihre Anwaltskosten

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 241, 280 BGB
    Schadensersatzhaftung einer Vertragspartei bei unberechtigter Zahlungsaufforderung und Rücktritt vom Vertrag

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatz bei Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die außergerichtliche Geltendmachung unberechtigter Forderungen ist eine Pflichtverletzung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Pflichtverletzung (§ 241 II BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB) bei der unberechtigten außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und Gestaltungsrechten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfolgung unberechtigter Forderungen: Schadensersatz? (IBR 2009, 206)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2009, AZ. V ZR 133/08 (Haftung wegen Geltendmachung eines nicht bestehenden Anspruchs oder Gestaltungsrechts)" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erwin Deutsch, original erschienen in: VersR 2010, 493 - 494.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten bei unberechtigter Geltendmachung vertraglicher Ansprüche" von Aka. Rat Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: NJW 2009, 1247 - 1249.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 16.1.2009 - V ZR 133/08 (Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen)" von RA Dr. Helmut Redecker, FAITR, original erschienen in: CR 2009, 499 - 500.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2009, Az.: V ZR 133/08 (Ausübung einer nicht bestehenden Rechtsposition ist Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 II BGB)" von Vors. RiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2010, 72 - 76.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz bei unberechtigter Inanspruchnahme" von RA Dr. Roman Jordans, LL.M. und RA Patrick Müller-Sartori, LL.M., original erschienen in: MDR 2009, 779 - 781.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter Ansprüche" von RA Dr. Sylko Winkler, original erschienen in: BB 2009, 1154.

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 238
  • NJW 2009, 1262
  • MDR 2009, 438
  • DNotZ 2009, 532
  • NZBau 2009, 237
  • NZM 2009, 367
  • VersR 2009, 1378
  • VersR 2010, 493
  • VersR 2010, 494
  • WM 2009, 753
  • BB 2009, 1154
  • JR 2010, 72
  • BauR 2009, 1147
  • ZfBR 2009, 350



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Wird zitiert von ... (156)  

  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur

    a) Die Revision will eine schuldhafte Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen, nach der ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig handelt, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20; vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063 Rn. 31).

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschwert würde, wenn man von ihm verlangte, die sicher nur in einem Rechtsstreit zu klärende Berechtigung einer geltend gemachten Forderung schon im Vorfeld oder außerhalb eines Rechtsstreits vorauszusehen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO mwN).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger demgemäß regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO; vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele der Anspruchsteller nicht schon dann schuldhaft, wenn er nicht erkenne, dass seine Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt sei, sondern erst, wenn er sie nicht als plausibel ansehen dürfe (BGHZ 179, 238 Rn. 20; BGH, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).
  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob die gerügte Pflichtverletzung vorliegt, dürfen Schuldnerinnen und Schuldner eine ihnen von der Gläubigerin oder dem Gläubiger abverlangte Leistung zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich ihr Rechtsstandpunkt in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. für Pflichtverletzungen des Gläubigers BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, Rn. 20 und 26; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, Rn. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,70
BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09 (https://dejure.org/2010,70)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - VI ZR 112/09 (https://dejure.org/2010,70)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 (https://dejure.org/2010,70)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, § 287 ZPO
    Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif

  • verkehrslexikon.de

    Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif.

  • ra-skwar.de

    Unfallersatztarif, Aufschlag - Schätzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Zumutbarkeit der Amietung eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif i.R.d. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - Aufschlag auf Normaltarif - Unfalllersatztarif

  • rabüro.de

    Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif.

  • ra-frese.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietwagen

  • captain-huk.de

    Mietwagenkosten

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254; ZPO § 287
    Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Zumutbarkeit der Amietung eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif i.R.d. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufschlag beim Unfallersatztarif

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Vorfinanzierung bei einem Unfallschaden

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet über Mietwagenkosten - Geschädigter muss nicht über Gebühr auf Kosten achten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 679
  • MDR 2010, 438
  • NZV 2010, 239
  • NJ 2010, 251
  • VersR 2010, 494



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Wird zitiert von ... (173)  

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

    Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).

    Einen solchen allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktor, der einen höheren Mietpreis rechtfertigt, kann die Vorfinanzierung des Mietpreises darstellen, wenn der Unfallgeschädigte weder zum Einsatz einer Kreditkarte noch zu einer sonstigen Art der Vorleistung verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 26; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 7).

    Jedenfalls ist der Geschädigte im Rahmen des § 254 BGB auch unter Berücksichtigung seiner sekundären Darlegungslast nicht gehalten, von sich aus zu seiner finanziellen Situation vorzutragen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05, VersR 2006, 564, 565; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, VersR 2008, 235, 237; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 8).

    Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Schädiger gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne weiteres" zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06, VersR 2007, 706 Rn. 7; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 26; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 10).

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Demgemäß hat der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" 2003 oder 2006 im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

    Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b., betr.

    In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - ermitteln (vgl. Senat, Urteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b.; vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144, 1145; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517 und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987).

    Auch das Berufungsgericht selbst schätzt in sonstigen Fällen üblicherweise einen pauschalen Aufschlag von 20% auf den Normaltarif bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b.).

    Die Streithelferin hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - allgemeine unfallspezifische Kostenfaktoren vorgetragen, die einen höheren Mietpreis rechtfertigen können (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b.).

    Der Geschädigte ist im Rahmen des § 254 BGB zwar nicht gehalten, von sich aus zu seiner finanziellen Situation vorzutragen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b.).

    Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - unter II 2, z.V.b.).

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