Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB
    Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen

  • Jurion

    Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen; Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bei halbautomatischen Glastüren als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 1 Dc

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachrüstungspflicht für technische Anlagen; Verkehrssicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen; Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bei halbautomatischen Glastüren als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachrüstungspflicht bei Verschärfung der DIN-Normen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Verpflichtung zur Nachrüstung bestehender technischer Anlagen mit Sicherheitseinrichtungen nach den neuesten Sicherheitsbestimmungen hängt vom Einzelfall ab

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht: Wann muss eine technische Anlage den verschärften Sicherheitsanforderungen angepasst werden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine überzogenen Anforderungen an Verkehrssicherungspflichten (automatische Glastüren)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bankkundin nach dem Geldabheben verletzt - Kreditinstitut musste die halbautomatische Glastüre der Filiale nicht nachrüsten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Führt die Verschärfung von DIN-Normen zur Erhöhung der Verkehrssicherungspflicht? (IBR 2010, 1218)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 223/09 (Verneinte Nachrüstungspflicht für technische Anlagen bei Verschärfung der DIN-Norm)" von Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 376.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1967
  • MDR 2010, 625
  • VersR 2010, 544
  • BauR 2010, 832



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

    Sommer unseres Lebens

    Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544).
  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11  

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, VersR 1990, 796, 797; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04, VersR 2006, 233 Rn. 9; vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05, VersR 2007, 659 Rn. 14; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, VersR 2008, 1083 Rn. 9; vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, VersR 2008, 1551 Rn. 10; vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, VersR 2010, 544 Rn. 5 und vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546 Rn. 8, jeweils mwN).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, aaO; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04, aaO Rn. 10; vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05, aaO Rn. 15; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, aaO; vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, aaO; vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, aaO Rn. 6; vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, aaO Rn. 9, jeweils mwN).

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14  

    Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?

    Voraussetzung für die Annahme einer - gegebenenfalls über DIN-Vorschriften hin-ausgehenden - Verkehrssicherungspflicht ist nämlich, dass sich vorausschauend für eine sachkundige Beurteilung die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können und dies nicht nur unter besonderen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, durch welche es ausnahmsweise zu einem Schaden kommt (vgl. BGH, NJW 2010, 1967 mit weiteren Nachweisen).
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