Weitere Entscheidung unten: OLG München, 22.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 1 BGB, § 167 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 GOÄ
    Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang einer von einem Patienten dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilten Innenvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang einer von einem Patienten dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilten Innenvollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Beauftragung des Laborarztes durch Übersendung der Laborprobe

  • eep-law.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Gefährdeter Vergütungsanspruch für externe Laborärzte in Überweisungsfällen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Auch Privatpatienten müssen unnötiges Labor nicht zahlen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Privatpatienten müssen medizinisch Überflüssiges nicht zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1203
  • MDR 2010, 495
  • VersR 2010, 814



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Für einen zu einer solchen Forderung führenden Vertrag zwischen Laborarzt und Patient wäre jedenfalls erforderlich gewesen, dass der Angeklagte - wie dies bei regelkonform verlaufenden Fällen vermutet werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 188/09; BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 jew. mwN) bei Beauftragung des Laborarztes als Stellvertreter des Patienten im Rahmen seiner Vertretungsmacht und mit dem Willen handelte, hierbei den Patienten zu vertreten; dies ist hier jedoch nicht der Fall.
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11  

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    Da der Kläger auch zur Frage der Übermittlung der Aufnahmen an den Sachverständigen nicht mehr Stellung genommen hat, durfte das Berufungsgericht unter den besonderen Umständen des Falles davon ausgehen, dass er seine sechs Jahre zuvor erhobenen Bedenken gegen die Begutachtung nicht aufrechterhalte (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1998 - VI ZR 160/97, VersR 1998, 776 und vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09, VersR 2010, 814 Rn. 21).
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09  

    Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten

    Geschieht die Bevollmächtigung, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung erteilt, durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (sogenannte Innenvollmacht im Sinne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB), richtet sich der Umfang der Vollmacht, wenn nicht näher darüber gesprochen wird, zu welchem Zweck die Blutprobe untersucht werden soll, danach, was im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag in Sachen III ZR 173/09).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 4 U 111/08  

    Anspruch gegenüber dem Patienten auf Vergütung der entstandenen Laborkosten

    Die entsprechenden Ausführungen in der im vorliegenden Fall ergangenen Entscheidung des BGH (a.a.O.) beziehen sich auf die der Parallelentscheidung vom 14.01.2010 - III ZR 173/09 zugrundeliegende Fallkonstellation.

    Ging es in der Entscheidung des BGH in der Sache III ZR 173/09 um eine Vergütung für Laborleistungen in Höhe von 5.367, 15EUR, steht hier sogar eine Kostennote in Höhe von rund 21.000,- EUR in Rede.

  • OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 91/16  

    Kindesunterhalt: Wirksamkeit des Abschlusses von Rückübertragungsvereinbarungen

    Die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert, enthält allerdings regelmäßig stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung (BGH, NJW 2010, 1203 Rn. 8; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 167 Rn. 1 und § 172 Rn. 19; Laumen, in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Auflage, § 167 BGB Rn. 2).
  • LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10  
    (BGH NJW 2010, 1203, 1204 Tz. 8.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.04.2010 - 1 U 5045/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 839 Abs. 1, 249 BGB

  • openjur.de

    Amtshaftungsanspruch: Pfändung von im Eigentum des Klägers stehenden Gegenständen durch das Finanzamt im Rahmen eines gegen einen Dritten geführten steuerrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Nutzungsausfall für beschlagnahmten Farbfernseher

  • rechtsportal.de

    BGB § 249
    Rechtsfolgen der Pfändung eines dem Schuldner nicht gehörenden Farbfernsehers durch die Finanzverwaltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Pfändung eines dem Schuldner nicht gehörenden Farbfernsehers durch die Finanzverwaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • msa.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz auch bei unrechtmäßiger Beschlagnahme von Fernsehgeräten und Computern möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1112
  • MDR 2010, 1116
  • VersR 2010, 814



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).
  • LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16  

    Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone

    In seinem Urteil vom 22.04.2010 (Az.: 1 U 5045/09) hat das OLG München eine Nutzungsausfallentschädigung für einen beschlagnahmten Farbfernseher zugesprochen.
  • OLG München, 26.06.2012 - 1 U 1409/11  

    Amtshaftung bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes: Pfändung einer

    Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung war insoweit erfolgreich, als dass der Senat mit Urteil vom 22.4.2010 (Az. 1 U 5045/09) der Klägerin für die entgangene Nutzung des gepfändeten Fernsehgerätes für den Zeitraum September 2007 bis Februar 2010 eine Entschädigung von monatlich EUR 40, 00 (insgesamt 1.200,00 EUR) zugesprochen hat.

    Das Landgericht folge nicht der vom Senat in dem Urteil vom 22.4.2010 (Az. 1 U 5045/09) vertretenen Rechtsauffassung, dass der Klägerin eine monatliche Nutzungsentschädigung hinsichtlich des Fernsehers zustehe.

    Der Senat hat mit Urteil vom 22. April 2010, Az. 1 U 5045/09 der Klägerin für die entgangene Nutzung des Fernsehgerätes in dem Zeitraum zwischen September 2007 bis Februar 2010 eine Entschädigung in Höhe von 1200, 00 EUR zugesprochen.

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