Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht

  • verkehrslexikon.de

    Schädiger darf Geschädigten auf eine gleichwertige freie Werkstatt verweisen

  • Jurion

    Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.R.e. fiktiven Schadensabrechnung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Schädigers bzgl. des erforderlichen Qualitätsstandards einer "freien Fachwerkstatt"

  • nwb

    BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 Dc

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zumutbarkeit einer Autoreparatur in einer freien statt in einer markengebundenen Werkstatt nach Verkehrsunfall; §§ 249, 254 Abs. 2 BGB

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Reparaturpflicht in freier Werkstatt

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verweis auf freie Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung zulässig

  • captain-huk.de

    Fiktive Abrechnung - Fortführung des VW-Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.R.e. fiktiven Schadensabrechnung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Schädigers bzgl. des erforderlichen Qualitätsstandards einer "freien Fachwerkstatt"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht- Schadensabrechnung: Begründung für Markengebundene Werkstatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fachwerkstatt oder freie Werkstatt für den Unfallwagen?

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Schadensersatzrecht - Höhe der Stundenverrechnungssätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschadensregulierung (1) - Versicherer darf den Geschädigten auf "technisch gleichwertige" freie Werkstatt verweisen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    BGH konkretisiert Porsche- und VW-Urteil

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: "Stolperstein" bei der Schadenregulierung: markengebundene Fachwerkstatt und "freie" Fachwerkstatt

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH definiert Gleichwertigkeit der Reparaturqualität - Geschädigter ist zur Schadensminderung verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2118
  • NJW 2010, 8
  • NZV 2010, 445
  • VersR 2010, 923



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Wird zitiert von ... (91)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Neuer Sachvortrag ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15).
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16  

    Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere

    In diesem Zusammenhang kann es dem Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er - zum Beispiel unter Vorlage des "Scheckheftes", der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine - konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, VersR 2010, 225, BGHZ 183, 21; vom 23. Februar 2010, VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09 und VI ZR 302/08).

    Der erkennende Senat hat inzwischen in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).

    Da die Revision aber nicht geltend macht, dass die Klägerin die (Markt-)Üblichkeit der von der Beklagten benannten Preise bestritten habe, war das Berufungsgericht nach § 287 ZPO aus Rechtsgründen nicht gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923).

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