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   OLG Karlsruhe, 15.12.2009 - 7 U 145/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,28063
OLG Karlsruhe, 15.12.2009 - 7 U 145/08 (https://dejure.org/2009,28063)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.12.2009 - 7 U 145/08 (https://dejure.org/2009,28063)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 7 U 145/08 (https://dejure.org/2009,28063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils über einen Schmerzensgeldanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils über einen Schmerzensgeldanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 924
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus

    2010, 27 = SP 2010, 11; OLG Karlsruhe VersR 2010, 924, 925).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 152/20

    Weiteres Schmerzensgeld, Chronifizierung, Absehbarkeit

    Eine solche Beschränkung hätte indes einer ausdrücklichen Erklärung bedurft und kann nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Klägerin neben einem Schmerzensgeldantrag einen Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiterer immaterieller Schäden gestellt hat (BGH, Urteil vom 08. Juli, aaO., juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 7 U 145/08, juris Rn. 11).

    Eine solche Beschränkung hätte indes einer ausdrücklichen Erklärung bedurft und kann nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Klägerin neben einem Schmerzensgeldantrag einen Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiterer immaterieller Schäden gestellt hat (BGH, Urteil vom 08. Juli, aaO., juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 7 U 145/08, juris Rn. 11).

  • OLG München, 15.03.2013 - 10 U 4171/12

    Umfang der Abgeltung von Schmerzensgeldansprüchen durch Vergleich

    Auf Grund der in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Beweisaufnahme durch Anhörung des Sachverständigen Dr. W. steht jedoch nunmehr fest, dass die durch die Nachoperation erfolgte Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin auch bereits von dem Vergleich der Parteien vor dem LG Landshut vom 24.10.2005 (Az. 43 O 1859/05 - Schmerzensgeld 25.000,00 EUR und immaterieller Vorbehalt) mitumfasst ist (vgl. zu den Voraussetzungen BGH NJW-RR 2006, 712 ; BGH NJW 1995, 1614 ; OLG Karlsruhe VersR 2010, 924), denn die Verletzungsfolgen (hier Operationsfolgen) stellten sich nach dem damals bereits bekannten sachverständigen Wissen als derart naheliegend dar, dass sie bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnten.
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

    Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils;

    Dem erneuten Schmerzensgeldanspruch der Klägerin steht insoweit die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Baden-Baden vom 17.03.2005 - Az. 3 O 111/02 - entgegen (vgl. Senat, VersR 2010, 924 f.).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11

    Schmerzensgeldverfahren: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung des

    Bei dieser werden durch den zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhersehbar ist und die deshalb bei der Entscheidung bereits mit berücksichtigt werden können (vgl. BGH, NJW 2004, 1243, 1244; Senat, VersR 2010, 924 f.; Terbille, VersR 2005, 37 ff. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2011 - 7 W 8/11

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten nach Entscheidung im

    Bei dieser werden durch den zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhersehbar ist und die deshalb bei der Entscheidung bereits mit berücksichtigt werden können (vgl. BGH, NJW 2004, 1243, 1244; Senat, VersR 2010, 924 f.; Terbille, VersR 2005, 37 ff. m.w.N.).
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