Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 18.08.2010

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10   

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https://dejure.org/2011,1204
BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10 (https://dejure.org/2011,1204)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2011 - VI ZR 260/10 (https://dejure.org/2011,1204)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - VI ZR 260/10 (https://dejure.org/2011,1204)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 398 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten

  • verkehrslexikon.de

    Abtretung in Höhe der Sachverständigenkosten ist unbestimmt und unwirksam

  • ra-skwar.de

    Abtretung Gutachterkosten - Wirksamkeit, Voraussetzungen für

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schadensgutachten - Abtretung der Gutachterkosten

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Bestimmtheit der Abtretung

  • rabüro.de

    Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam

  • rewis.io
  • captain-huk.de

    Zur Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbestimmte Abtretungserklärungen sind unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutachterkosten und der abgetretene Schadensersatzanspruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abtretungserklärung bei Unfallschaden muss hinreichend bestimmbar sein!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu weit gefasste Abtretungserklärung hinsichtlich Unfallschäden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Urteil des LG Saarbrücken zur Unwirksamkeit einer Abtretung an einen Sachverständigen

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Abtretung von Sachverständigenkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Abtretungserklärung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung an den KfZ-Sachverständigen // Zur Wirksamkeit einer Abtretungserklärung ist die Aufschlüsselung des Umfangs der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach erforderlich.

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung - Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unbestimmte Abtretungserklärungen sind unwirksam! (IBR 2011, 1293)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2713
  • MDR 2011, 845
  • NZV 2011, 485
  • VersR 2011, 1008
 
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Wird zitiert von ... (238)

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Bei den Einzelforderungen, aus denen sich der geltend gemachte Teilbetrag zusammensetzt, handelt es sich auch nicht um unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs, die der Tatrichter der Höhe nach verschieben und dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen darf, sofern die Endsumme nicht überschritten wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. November 1989 - I ZR 15/88, NJW-RR 1990, 997, 998), sondern um rechtlich selbständige, jeweils einen eigenen Streitgegenstand begründende Ersatzansprüche.
  • KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum

    Zwar folgt dies nicht aus dem Umstand, dass der Anspruch an den Sachverständigen abgetreten wurde, denn die Abtretung des Schadenersatzanspruchs "in Höhe der Gutachterkosten" ist mangels Bestimmtheit unwirksam (vgl. BGH mit Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10 - NJW 2011, 2713, 2713 f. [5-8]; der BGH hat dort ferner eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft abgelehnt [9-11]).

    Zwar folgt dies nicht aus dem Umstand, dass der Anspruch an den Sachverständigen abgetreten wurde, denn die Abtretung des Schadenersatzanspruchs "in Höhe der Gutachterkosten" ist mangels Bestimmtheit unwirksam (vgl. BGH mit Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10 - NJW 2011, 2713, 2713 f. [5-8]; der BGH hat dort ferner eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft abgelehnt [9-11]).

    Zwar folgt dies nicht aus dem Umstand, dass der Anspruch an den Sachverständigen abgetreten wurde, denn die Abtretung des Schadenersatzanspruchs "in Höhe der Gutachterkosten" ist mangels Bestimmtheit unwirksam (vgl. BGH mit Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10 - NJW 2011, 2713, 2713 f. [5-8]; der BGH hat dort ferner eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft abgelehnt [9-11]).

  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Die Abtretungsvereinbarungen erfüllen hinsichtlich der in den Abtretungserklärungen genannten Schadensersatzansprüche in Bezug auf das Interview vom 03./04. Februar 2002 und dessen Vorbereitung das aus der Rechtsnatur als dingliches Rechtsgeschäft fließende Bestimmtheitsgebot (hierzu: BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 - I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 - VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und vom 16. März 1995 - IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., § 398 Rz. 67; RG, Urteil vom 27. Februar 1920 - VII 296/19, RGZ 98, 200, 202; zum ganzen BGH, Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 260/10, NJW 2011, 2713).
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 18.08.2010 - 10 O 15/09   

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https://dejure.org/2010,35850
LG Hannover, 18.08.2010 - 10 O 15/09 (https://dejure.org/2010,35850)
LG Hannover, Entscheidung vom 18.08.2010 - 10 O 15/09 (https://dejure.org/2010,35850)
LG Hannover, Entscheidung vom 18. August 2010 - 10 O 15/09 (https://dejure.org/2010,35850)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1008
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

    Feststellung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter

    Soweit für Kleinstbeträge in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, eine Nachbearbeitungspflicht entfalle, wenn der Versicherer davon ausgehen könne, dass auch der Versicherungsvertreter keine Maßnahmen ergriffen hätte, deren Aufwand außer Verhältnis zur Provision gestanden hätten (OLG Celle, Urteil vom 28.06.2001 - 11 U 221/00, OLGR Celle 2001, 267-269, veröffentlicht auch bei juris; LG Hannover Urteil vom 18.08.2010 -10 O 15/09, BeckRS 2011, 20123, veröffentlicht auch bei juris), so ist fraglich, ob diese Grundsätze Allgemeingültigkeit beanspruchen können.
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