Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - I ZR 188/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3276
BGH, 13.01.2011 - I ZR 188/08 (https://dejure.org/2011,3276)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - I ZR 188/08 (https://dejure.org/2011,3276)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08 (https://dejure.org/2011,3276)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 435 HGB
    Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen

  • verkehrslexikon.de

    Vermutung für leichtfertiges Handeln des Frachtführers

  • ra-skwar.de

    Bremsen, Blockierung der - unzureichende Wartung der Bremsanlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung aus einem Frachtvertrag liegt für die an den Führerraumschränken und Bedienpulten entstandenen Schäden wegen eines Reifenbrandes am Lkw vor; Haftung aus einem Frachtvertrag für entstandene Schäden am Lkw wegen eines Reifenbrandes; Reifenbrand durch Einsatz eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reifenbrand bei LKW - unzureichende Wartung

  • rabüro.de

    Zur Leichtfertigkeit des Frachtführers wegen Funktionsmängel des LKW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 425 Abs. 1; HGB § 428 S. 2; HGB § 431 Abs. 1
    Reifenbrand an einem Lkw durch gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen am Lkw-Anhänger ohne leichtfertige Wartung an der Bremsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frachtrecht - Freistellungsanspruch wegen Beschädigung von Transportgut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reifenbrand am LKW-Anhänger und die Haftung des Frachtführers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Wegfall von Haftungsbefreiungen und -begrenzungen beim Frachttransport

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1181
  • MDR 2011, 863
  • NZV 2011, 436
  • VersR 2011, 1161
  • DB 2011, 7
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10

    Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161).

    Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGHZ 174, 244 Rn. 27; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 16).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Rn. 17 = VersR 2008, 1134; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19).

    Unter diesen Umständen hätte die Klägerin auch ohne einen richterlichen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO umfassend zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer bewussten Leichtfertigkeit der Beklagten vortragen müssen (vgl. BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 23).

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161; Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 16).

    Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Anspruchsgegners mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben (BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 15; TranspR 2012, 463 Rn. 17).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 24; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung für den Fall des Verlustes von Transportgut entwickelt (vgl. BGH, TranspR 2010, 78 Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 27; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161).

    Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 16; TranspR 2012, 107 Rn. 24).

  • BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12

    Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in

    Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 f. = VersR 2011, 1161; Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 17) und wird von der Revision auch nicht angegriffen.
  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

    Liegt aufgrund des Parteivorbringens und der sonstigen festgestellten Tatsachen ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers oder seiner Leute nahe, obliegt dem Frachtführer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast eine Recherchepflicht zu den Umständen des konkreten Schadensverlaufes und den konkreten Schadensursachen (Anschluss an BGH TranspR 2011, 218; 2012, 107; 2012, 3774; Abgrenzung zu OLG Köln TranspR 2015, 106).

    Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH TranspR 2011, 218 Rn. 16; TranspR 2012, 107 Rn. 24 BGH NJW 2012, 3774 Rn. 18).

  • OLG Hamburg, 24.03.2016 - 6 U 67/10

    Multimodaler Transport: Spediteurhaftung bei Beschädigung des Transportguts beim

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, TranspR 2012, 107 Tz. 27; TranspR 2011, 218 Tz. 19).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 194/12

    Frachtführerhaftung: Leichtfertiges Verhalten bei Diebstahl von Zigaretten

    Insoweit trifft den Frachtführer eine Recherchepflicht (BGH TranspR 2011, 218).
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - 18 U 68/11
    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH TranspR 2007, 423; BGH TranspR 2011, 218).
  • OLG Hamburg, 08.11.2018 - 6 U 222/16

    Bei einem Zusammentreffen von § 606 S. 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F.

    Die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers (hier des Verfrachters) bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen hat die Klägerin darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 18 U 185/13

    Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGHZ 187, 141; BGH, TranspR 2011, 218).
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