Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.05.2010 - 4 W 23/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Kopf- und Gesichtsverletzungen; Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess wegen einer Körperverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe kann für eine Schmerzensgeldklage i.R.d. Amtshaftung wegen vorsätzlicher Körperverletzung eines Polizeibeamten geltend gemacht werden; Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Kopf- und Gesichtsverletzungen; Darlegungs- und ...
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 02.02.2010 - 4 O 16/09
- OLG Karlsruhe, 19.05.2010 - 4 W 23/10
Papierfundstellen
- VersR 2011, 122
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 18.06.2015 - 9 U 23/14
Amtshaftung nach dem Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Jugendlichen: …
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein Polizeibeamter eine Entscheidung, welche Mittel er zum Zweck einer Festnahme einsetzt, oft sehr schnell und unter Zeitdruck treffen muss (vgl. hierzu OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat -, VersR 2011, 122, 123).Wenn die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit offen bleiben, kommt eine Rechtfertigung im Rahmen von § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht in Betracht (vgl. zur Beweislast OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat -, VersR 2011, 122).