Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19a Abs 2 S 2 BNotO, § 19a Abs 2 S 3 BNotO, § 19a Abs 2 S 4 BNotO, § 67 Abs 3 Nr 3 BNotO, § 9 AGBG
  Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertrauensschadenversicherer, Notarkammer oder Berufshaftpflichtversicherer als Anspruchsgegner eines Anspruchs nach § 19a Abs. 2 S. 4 BNotO; Übergang eines Anspruchs gegenüber der Notarkammer auf treuhänderische Einziehung und Auskehrung an den Haftpflichtversicherer

• rewis.io

  Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für ...

• rewis.io

  Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 19 a Abs. 2; BNotO § 67 Abs. 3 Nr. 3; AGBG § 9; BGB § 307; ZPO § 538
  Unwirksamkeit des Ausschlusses einer Deckung für mittelbare Schäden in der Notarvertrauensschadenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 19a Abs. 2 S. 3, 4
  Vertrauensschadenversicherer, Notarkammer oder Berufshaftpflichtversicherer als Anspruchsgegner eines Anspruchs nach § 19a Abs. 2 S. 4 BNotO; Übergang eines Anspruchs gegenüber der Notarkammer auf treuhänderische Einziehung und Auskehrung an den Haftpflichtversicherer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufshaftpflichtversicherung eines Notars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2011, 1392

Wird zitiert von ... (22)

• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

  Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

  aa) Die Entscheidung zwischen der Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO und der eigenen Sachentscheidung nach § 538 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 20).

  Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz voraussichtlich zu größeren Nachteilen führt als die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

  Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz voraussichtlich zu größeren Nachteilen führt als die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

  An die Begründung durch das Berufungsgericht sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen; es reicht regelmäßig aus, wenn sie erkennen lässt, dass das Berufungsgericht die Alternative zwischen § 538 Abs. 1 und 2 ZPO gesehen und erwogen hat (BGH MDR 2000, 716, 717; VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

• OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  Der Senat hat eine eigene Sachentscheidung nach § 538 I ZPO erwogen, sich aber - entgegen seiner sonstigen Praxis - aus folgenden Gründen dagegen entschieden: Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG dar (BVerfGE 50, 32= NJW 1979, 413 [BVerfG 08.11.1978 - 1 BvR 158/78]) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [OLG München 12.05.1972 - 10 U 3529/71] [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH VersR 2011, 1392 [BGH 20.07.2011 - IV ZR 291/10] [1394 unter Tz. 21]; SenatUrt.
• BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

  GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre …

  Dabei hat es eine Abwägung zwischen der mit einer Zurückverweisung verbundenen Verzögerung und Verteuerung des Verfahrens auf der einen und dem Interesse an der Wahrung des vollen Instanzenzuges auf der anderen Seite vorzunehmen (BGH…, Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, ZIP 2010, 776 Rn. 16; Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392 Rn. 23).

 
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …

  a) Grundsätzlich setzt nach § 538 Abs. 1 ZPO das Berufungsverfahren das erstinstanzliche Verfahren fort, so dass das Berufungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über den gesamten Streitstoff ein neues eigenes Urteil zu fällen und die hierfür erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen hat (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392 Rn. 20 mwN).

  Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt als Ausnahme zu den beschriebenen Verpflichtungen eines Berufungsgerichts nur dann in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (…BGH, Urteile vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, aaO unter II 1; vom 26. September 2002 - VII ZR 422/00, NJW-RR 2003, 131 unter II 2 a [jeweils zu § 539 ZPO aF];… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, aaO Rn. 11; vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, aaO Rn. 21;… vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 222/10, NJW 2012, 304 Rn. 12;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, NJW 2013, 2601 Rn. 7).

  Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 538 Abs. 1 ZPO den schon im früheren Recht verankerten Grundsatz beibehalten, dass das Berufungsgericht die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden hat, und hat gleichzeitig die Ausnahmen hierzu gegenüber dem vorherigen Recht "erheblich eingeschränkt" (…BT-Drucks. 14/47722, S. 102; vgl. auch BGH, Urteile vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590 unter II 3 b; vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, aaO Rn. 20).

• BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18

  Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten …

  Nach der in § 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zum Ausdruck kommenden Grundsatzentscheidung des ZPO-Reformgesetzgebers hat das Berufungsgericht nämlich selbst in diesem Fall im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BT-Drs. 14/4722 S. 102) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein neues eigenes Urteil über den gesamten Streitstoff zu fällen und die hierfür erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen, soweit nicht eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig wird (…vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, MDR 2017, 597, juris Rn. 14), in deren Folge die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz ausnahmsweise zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392 Rn. 23;… vom 22. September 2006 - V ZR 239/05, NJW-RR 2006, 1677 Rn. 14;… Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, MDR 2005, 645, juris Rn. 23).
• LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei …

  Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt vor, da der Erstrichter unter Verletzung des § 286 Abs. 1 ZPO eine gebotene Beweiserhebung unterlassen hat (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392; OLG München, Urteil vom 20.02.2015 - 10 U 1722/14, juris m.w.N.).
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

  Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …

  Da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10 -, juris Rn. 21 = VersR 2011, 1392, 1394; OLG München…, Urteil vom 20.02.2015, 10 U 1722/14 Juris, Rn. 33 m.w.N.).
• OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus …

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 291/10, juris, Rn. 32, VersR 2011, 1392;… Beschl. v. 15.09.2010, IV ZR 113/08, juris, Rn. 6, VersR 2011, 66;… Urt. v. 03.05.2000, IV ZR 172/99, juris, Rn. 17, VersR 2000, 963).
• OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  1. Ist bei im Raum stehender Unfallmanipulation sowohl zum streitigen …

  a) Die Entscheidung zwischen der Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO und der eigenen Sachentscheidung nach § 538 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 20).

  Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz voraussichtlich zu größeren Nachteilen führt als die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

  Dabei hat es eine Abwägung zwischen der mit einer Zurückverweisung verbundenen Verzögerung und Verteuerung des Verfahrens auf der einen und dem Interesse an der Wahrung des vollen Instanzenzugs auf der anderen Seite vorzunehmen (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

  An die Begründung durch das Berufungsgericht sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen; es reicht regelmäßig aus, wenn sie erkennen lässt, dass das Berufungsgericht die Alternative zwischen § 538 Abs. 1 und 2 ZPO gesehen und erwogen hat (BGH MDR 2000, 716, 717; VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

• OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15

  Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …

  Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32; 60, 247 [249]; 69, 145; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414;… Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [juris Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; NJW-RR 2014, 1123 [1124]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat st. Rspr., zuletzt etwa NJW-RR 2014, 1123 [1124] …und Urt. v. 20.2.2015 - 10 U 1722/14 [juris Rz. 33]; OLG Saarbrücken NJW 1999, 719 [unter II 1]; OLG Koblenz NJW 2004, 1186 und MDR 2015, 975;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 - 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; 2011, 1001;… KG, Beschl. v. 2.8.2010 - 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]).
• OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13

  Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
• OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18

  Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: …
• OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
• OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14

  Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19

  Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein
• OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

  1. Haben die an einem ausländischen Unfallgeschehen - hier in Luxemburg - …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15

  Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
• OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11

  Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die …
• OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13

  Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
• OLG Köln, 22.01.2013 - 9 U 141/12

  Umfang der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars bei …
• LG Oldenburg, 12.08.2020 - 13 O 245/20
• OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 63/21