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   OLG Stuttgart, 07.07.2011 - 7 U 27/11   

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https://dejure.org/2011,15404
OLG Stuttgart, 07.07.2011 - 7 U 27/11 (https://dejure.org/2011,15404)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.07.2011 - 7 U 27/11 (https://dejure.org/2011,15404)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 7 U 27/11 (https://dejure.org/2011,15404)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschweigen eines nicht durchgeführten Heilplans und Kostenplans beim Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherungswechsel - nicht durchgeführter Heil- und Kostenplan

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKK 94 § 2 Abs. 1 S. 2
    Keine Vorvertraglichkeit einer Zahnbehandlung bei nach Jahren erneut aufgetretenen Beschwerden im selben Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenversicherung gewechselt - Die "neue" wollte für Zahnbehandlung nicht zahlen, weil ein alter Heil- und Kostenplan existierte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Private Krankheitskostenversicherung: Vorvertraglichkeit bei Zahnbehandlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankheitskostenversicherung: Vorvertraglichkeit bei Zahnbehandlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 489
  • VersR 2011, 1506
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76

    Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.07.2011 - 7 U 27/11
    Unter Bezugnahme auf BGH NJW 1978, 1197 verteidigt die Beklagte das Urteil, soweit es die Klage abgewiesen hat, greift im Wege der Anschlussberufung jedoch die zu Ziffer 1 getroffene Feststellung an, dass der Versicherungsvertrag trotz Anfechtungs- und Rücktrittserklärungen der Beklagten fortbestehe.

    Dabei gehört nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits die erstmalige Untersuchung zur Klärung, ob eine Erkrankung vorliegt und ob diese ggf. behandlungsbedürftig ist, zur Heilbehandlung im Sinne der obigen Definition des Versicherungsfalls, ebenso die Erstellung eines Heil- und Kostenplans (vgl. BGH NJW 1978, 1197).

    Dies bemisst sich nicht nach subjektiven, sondern objektiven Kriterien (BGH VersR 1978, 271, 272, bei Juris Rdnr. 22).

  • OLG Koblenz, 20.04.2007 - 10 U 216/06

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.07.2011 - 7 U 27/11
    Folglich ist das Zeugnis des behandelnden Arztes kein geeignetes Beweismittel für die Ermittlung der Grenzen der vertretbaren Entscheidungen; vielmehr bedarf es hierfür der Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. BGH VersR 1979, 221; OLG Koblenz VersR 2008, 339 f; OLG Köln VersR 2004, 631 ff; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Bach/Moser/Kalis, aaO, § 1 MB/KK Rdnr. 30 a. E.).
  • BGH, 29.11.1978 - IV ZR 175/77

    Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.07.2011 - 7 U 27/11
    Folglich ist das Zeugnis des behandelnden Arztes kein geeignetes Beweismittel für die Ermittlung der Grenzen der vertretbaren Entscheidungen; vielmehr bedarf es hierfür der Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. BGH VersR 1979, 221; OLG Koblenz VersR 2008, 339 f; OLG Köln VersR 2004, 631 ff; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Bach/Moser/Kalis, aaO, § 1 MB/KK Rdnr. 30 a. E.).
  • OLG Köln, 14.01.2004 - 5 U 211/01

    Kein Erstattungsanspruch für ärztliche Nachsorgekosten ohne medizinische

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.07.2011 - 7 U 27/11
    Folglich ist das Zeugnis des behandelnden Arztes kein geeignetes Beweismittel für die Ermittlung der Grenzen der vertretbaren Entscheidungen; vielmehr bedarf es hierfür der Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. BGH VersR 1979, 221; OLG Koblenz VersR 2008, 339 f; OLG Köln VersR 2004, 631 ff; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Bach/Moser/Kalis, aaO, § 1 MB/KK Rdnr. 30 a. E.).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2013 - 12 U 127/12

    Zahnzusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls

    Der Versicherungsfall beginnt gem. § 1 Abs. 2 AVB nicht bereits mit der Erkrankung selbst, sondern erst mit der Heilbehandlung und endet danach nicht schon mit dem Abbruch oder Beendigung der Behandlung, sondern erst mit dem Wegfall der nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilenden Behandlungsbedürftigkeit (OLG Stuttgart VersR 2011, 1506).

    (BGH VersR 1978, 271; VersR 1996, 1224; OLG Stuttgart VersR 2011, 1506).

    Dabei ist das Zeugnis des behandelnden Arztes alleine kein geeignetes Beweismittel für die Ermittlung der Grenzen der vertretbaren Entscheidungen; vielmehr bedarf es hierfür der Einholung eines Sachverständigengutachtens (BGH VersR 1979, 221 - juris Tz. 20; OLG Stuttgart VersR 2011, 1506 - juris Tz. 24; OLG Koblenz VersR 2008, 339 - juris Tz. 33; OLG Köln VersR 2004, 631).

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 399/13

    Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei

    b) Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht entgegen dessen Ansicht nicht von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (VersR 2011, 1506) und Karlsruhe (VersR 2013, 1252, 1253 unter 3) ab.
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2013 - 12 U 153/12

    Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch

    Zur "Behandlung" einer Krankheit gehört nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf die Erkennung des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige oder richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH VersR 1978, 271; BGH VersR 1979, 221OLG Stuttgart VersR 2011, 1506).

    Sachverständigengutachtens (BGH VersR 1979, 221 - juris Tz. 20; OLG Stuttgart VersR 2011, 1506 - juris Tz. 24; OLG Koblenz VersR 2008, 339 - juris Tz. 33; OLG Köln VersR 2004, 631).

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 20 U 125/13

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für den Ersatz bei

    Die Frage der Behandlungsbedürftigkeit ist - siehe oben - allein aus objektiver Sicht nach Maßgabe des Standes der medizinischen Wissenschaft zu beantworten, weshalb im Regelfall - wie hier geschehen - die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens erforderlich ist (vgl. OLG Stuttgart VersR 2011, 1506).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 7 U 70/20

    Leistungsfreiheit des Krankenversicherers bei Beginn des Versicherungsfalls vor

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Vorvertraglichkeit i.S. § 2 Abs. 1 S. 2 X-AVB (MB/KK 2009) trägt die Beklagte (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 2013 - 12 U 127/12 -, juris Rn. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. Juli 2011 - 7 U 27/11 -, juris Rn. 18), die sich mit der Verwendung des Begriffs "Versicherungsfälle" in § 2 Abs. 1 S. 2 X-AVB (MB/KK 2009) selbst die Beweislast dafür auferlegt hat, dass diese schon vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2015 - I-20 U 211/14 -, juris 32; Bach/Moser/Hütt, 5. Aufl. 2015, MB/KK § 2 Rn. 40; a.A. Prölss/Martin/Voit, 31. Aufl. 2021, MB/KK 2009 § 2 Rn. 4).
  • OLG Oldenburg, 30.05.2012 - 5 U 37/12

    Krankheitskostenversicherung- Vorvertraglichkeit bei wechselnden Methoden der

    Der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 7.7.2011 (NJW-RR 2012, 489 ff.) lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde, der mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
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