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Rechtsprechung
   LG Münster, 24.09.2009 - 015 O 275/09   

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https://dejure.org/2009,14097
LG Münster, 24.09.2009 - 015 O 275/09 (https://dejure.org/2009,14097)
LG Münster, Entscheidung vom 24.09.2009 - 015 O 275/09 (https://dejure.org/2009,14097)
LG Münster, Entscheidung vom 24. September 2009 - 015 O 275/09 (https://dejure.org/2009,14097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ab 1,1 Promille zahlt die Kaskoversicherung nichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtfertigung einer Leistungskürzung auf "Null" in einer Kaskoversicherung bei Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Vollständige Leistungsfreiheit bei absoluter Fahruntüchtigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Leistungsfreiheit bei absoluter Fahruntüchtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 487
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10

    Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

    Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte lässt eine vollständige Leistungskürzung seitens des Versicherers auch bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen zu und nimmt dies überwiegend bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185, 186 f.; OLG Hamm VersR 2011, 206; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461, 462; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen vom 19. August 2010 - 7 C 1001/09, juris).

    b) Die Gegenansicht vertritt die Auffassung, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles komme ein vollständiger Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers nicht in Betracht (KG VersR 2011, 487; Marlow, VersR 2007, 43, 45; Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt 3. Aufl. S. 157 f.; Schimikowski/Höra, Das neue Versicherungsvertragsgesetz S. 148; Rokas, VersR 2008, 1457, 1462; Kerst, VW 2010, 501; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper aaO Rn. 1096-1100).

    Entsprechend lagen den bisherigen Gerichtsentscheidungen zu § 81 Abs. 2 VVG, die eine vollständige Leistungskürzung gebilligt haben, durchweg Sachverhalte zugrunde, bei denen der Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt wurde (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen aaO).

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4 U 101/10

    Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Maßstab

    Aus Sicht des Senats bietet es sich auch nicht an, nach dem "Einstieg" bei 100 % Leistungspflicht des Versicherers, die dann auf der Grundlage der konkreten Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers um einen näher zu begründenden und festzusetzenden Prozentsatz reduziert wird, von vornherein, also zunächst einzelfallunabhängig, eine bestimmte Größenordnung von "Reduzierungsschritten" (zum Beispiel von 10 %: so wohl OLG Hamm aaO, oder in Schritten von 25 %: LG Münster r+s 2010, 321), in Ansatz zu bringen.
  • LG Kleve, 13.01.2011 - 6 S 79/10

    Leistungsfreiheit eines Versicherers bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung

    Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wird - zumindest ganz herrschend - davon ausgegangen, dass im Rahmen des § 81 Abs. 2 VVG auch eine Kürzung auf null grundsätzlich möglich ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10 mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur; LG Tübingen, Urteil vom 26.04.2010, Az. 4 O 326/09; LG Münster, Urteil vom 24.09.2009, Az. 15 O 275/09; Voit in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 81, R. 27) Dieser Auffassung folgt die Kammer, weil sich anderes weder aus dem Wortlaut, noch aus der Systematik oder dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt.
  • LG Oldenburg, 24.09.2010 - 13 O 1964/10

    Berechtigung eines Kaskoversicherers zu einer vollständigen Leistungsfreiheit im

    Ein solches Verhalten gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (LG Tübingen, Urteil vom 26.04.2010, 4 O 326/09, juris; LG Münster, Urteil vom 24.09.2009, 15 O 275/09, juris).
  • AG Daun, 31.05.2011 - 3a C 440/10

    Volle Leistungsfreiheit bei absoluter Fahruntüchtigkeit

    Ein solches Verhalten gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (LG Oldenburg vom 24.09.2010, 13 O 1964/10, LG Münster vom 24.09.2009, 15 O 275/09, Juris).
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Rechtsprechung
   KG, 28.09.2010 - 6 U 87/10   

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https://dejure.org/2010,9024
KG, 28.09.2010 - 6 U 87/10 (https://dejure.org/2010,9024)
KG, Entscheidung vom 28.09.2010 - 6 U 87/10 (https://dejure.org/2010,9024)
KG, Entscheidung vom 28. September 2010 - 6 U 87/10 (https://dejure.org/2010,9024)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss - Leistungskürzung

  • rechtsportal.de

    VVG § 28 Abs. 2; VVG § 81 Abs. 2; ZPO § 278
    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers; Maßgeblichkeit der 1,1-Promille-Grenze

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Leistungskürzung der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers; Maßgeblichkeit der 1,1-Promille-Grenze

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Auch bei einer BAK von 1,1 Promille sind bei der Leistungskürzung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 44 O 151/09
  • KG, 28.09.2010 - 6 U 87/10

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 495
  • VersR 2011, 487
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei

    Bei pauschaler vollständiger Leistungskürzung ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille würde außer Acht gelassen, dass ein höheres Maß an Alkoholisierung auch ein höheres Maß an Schuld nach sich zieht (KG VersR 2011, 487).
  • LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13

    Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit

    Dies gilt sowohl hinsichtlich des Anscheinsbeweises für die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für den Unfall, als auch für den Umfang der Kürzung, zu dem der Versicherer berechtigt ist (vgl. zu letzterem: KG, DAR 2011, 23; OLG Hamm, NZV 2011, 293).
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