Rechtsprechung
BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08 |
Volltextveröffentlichungen (30)
- lexetius.com
Holzhocker
- MIR - Medien Internet und Recht
Textform der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen von dem Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden und dem Verbraucher auch in einer ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 312c, 355, 126b BGB
Pflichtinformationen im Onlinehandel müssen dem Verbraucher in dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Holzhocker
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 126b BGB, § 312c BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker - LawCommunity.de
Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten Â- Holzhocker
- Telemedicus
Holzhocker - Widerrufsbelehrung auf Webseite
- Telemedicus
Holzhocker - Widerrufsbelehrung auf Webseite
- webshoprecht.de
Die Speicherung von Informationen auf der Webseite des Unternehmens genügt nicht für die Einhaltung der Textform
- IWW
- JurPC
Holzhocker
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen ...
- czarnetzki.eu
Informationszugang als Voraussetzung Beginn Widerrufsfrist
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fernabsatzvertrag - Widerrufsbelehrung / Erteilung vor Vertragsschluss
- kanzlei.biz
BGH - keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite
- Betriebs-Berater
Textform der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz über Internetplattform
- info-it-recht.de
- rewis.io
Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker
- ra.de
- rewis.io
Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 312 c; BGB § 355; BGB § 126 b
Kein Beginn der Widerrufsfrist allein durch Abrufbarkeit der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmens L. Anmerkung: Prof. Dr. Peter Reiff - VersR (via Owlit)
BGB § 312 c; BGB § 355; BGB § 126 b
Kein Beginn der Widerrufsfrist allein durch Abrufbarkeit der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Holzhocker
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bereitstellen von Informationen im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim Käufer
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Website stellt keine Textformbelehrung dar
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Textform der Widerrufsbelehrung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Holzhocker bei eBay und die Wiederrufsbelehrung - eBay-Recht
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 312c, 355, 126b
Zugang der dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise ("Holzhocker") - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzutreffende Angabe der Widerrufsfrist wettbewerbswidrig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Frist für Widerrufsbelehrung beginnt nicht bei bloßer Speicherung der Webseite
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Holzhocker
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Zweiwöchige Widerrufsfrist durch Bereitstellung der Widerrufsbelehrung bei eBay?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden - Downloadmöglichkeit reicht nicht aus
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung per Link reicht nicht aus
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher (auch) zugehen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Eine Webseite stellt keine Textformbelehrung dar
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform
- duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zugangserfordernis bei Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB)
- duslaw.eu (Kurzanmerkung)
Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform
- duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.02.2008 - 16 O 465/07
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3566
- ZIP 2010, 2249
- MDR 2010, 1411
- GRUR 2010, 1142
- NJ 2011, 117
- VersR 2011, 269
- VersR 2011, 540
- WM 2010, 2126
- MMR 2011, 29
- MIR 2010, Dok. 147
- BB 2010, 3111
- DB 2010, 2447
- K&R 2010, 813
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (17)
- EFTA-Gerichtshof, 27.01.2010 - E-4/09
Internet-Website als "dauerhafter Datenträger"
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Gemäß dem Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/65/EG gehören zu den dauerhaften Datenträgern insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internet-Websites dagegen nur dann, wenn sie die in der Definition des Begriffs "dauerhaftes Medium" enthaltenen Voraussetzungen erfüllen (vgl. zu der entsprechenden Bestimmung des Art. 13 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2002/92/EG EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 27.1.2010 - E-4/09, VersR 2010, 793 Tz. 65 f. - Inconsult).d) Die Textform ist im Streitfall auch nicht dadurch gewahrt, dass der Käufer die Widerrufsbelehrung bei eBay unter der Rubrik "Ich habe gekauft" bis zu 60 Tage nach dem Vertragsschluss abrufen kann (vgl. EFTA-Gerichtshof VersR 2010, 793 Tz. 65 - Inconsult).
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06
Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617;… MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.;… Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41;… Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3;… Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5;… AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16). - OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501;… Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301).
- LG Paderborn, 28.11.2006 - 6 O 70/06
Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay ist der Textform …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617;… MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.;… Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41;… Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3;… Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5;… AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16). - OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07
Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617;… MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.;… Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41;… Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3;… Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5;… AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16). - KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617;… MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.;… Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41;… Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3;… Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5;… AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16). - BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91
Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Unzutreffende Widerrufsbelehrungen begründen die Gefahr, dass der die Rechtslage nicht überblickende Verbraucher in der irrigen Annahme, die Frist sei bereits verstrichen, davon absieht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (BGHZ 121, 52, 57 f. - Widerrufsbelehrung I;… BGH, Urt. v. 16.11.1995 - I ZR 175/93, WRP 1996, 202, 204 - Widerrufsbelehrung II). - BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501;… Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301). - OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617;… MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.;… Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41;… Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3;… Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5;… AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16). - BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Die vorstehend unter II 2 genannten Bestimmungen stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 30 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.170;… Münchkomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301;… Harte/Henning/v. Jagow aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 80-82;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11/75-11/77;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 178 f. und 186-188;… Fezer/Götting, UWG 2. Aufl., § 4-11 Rdn. 156). - BGH, 16.11.1995 - I ZR 175/93
"Widerrufsbelehrung II"; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein …
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- LG Flensburg, 23.08.2006 - 6 O 107/06
Die Ebay-Auktionsseite erfüllt die Textform; § 312c Abs. 2 S.2 ist eine dem § 357 …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06
Überregionaler Krankentransport
- OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07
"Sofort kaufen"
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 105/06
Unlauterer Wettbewerb; Fernabsatzvertrag: Beschränkung des Widerrufs- und …
- KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Halbzwingend ist nach dem hier intertemporal maßgeblichen Recht auch die Vorgabe des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., den Verbraucher über die Bedingungen seines Widerrufsrechts inhaltlich vollständig deutlich (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26) in Textform - hier gemäß § 126b BGB in der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung: in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 17) - zu belehren. - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18…, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 …und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF. - BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f;… MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff;… s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff;… ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f;… krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715).
(3) Ob eine solchermaßen gestaltete fortgeschrittene Webseite für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ausreicht (so Reiff, ZJS 2012, 432, 434 ff, 442 f;… ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823 ff, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 542; wohl auch Ludwig, ZGS 2011, 58, 61, 62), braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, weil das Online-Anmeldeformular der Klägerin keine fortgeschrittene Webseite im vorerwähnten Sinne darstellt.
- LAG Hamm, 23.09.2021 - 2 Sa 179/21
Erteilung einer Lohnabrechnung; Erfüllung des Abrechnungsanspruchs i.S.d. § 362 …
Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte die der nach § 108 GewO erforderlichen Textform des § 126 b BGB entsprechenden Lohnabrechnungen des Klägers erstellt hat, weil sie eine insofern lesbare Erklärungen, in denen die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben hat Ihr Online-Portal ist dabei ein Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und es ist geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, juris, Rn. 18;… Junker in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 126b BGB, Rn. 15 ff.;… Eisele in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, Rn. 4 ff., , 6, 9 ). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB). - BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Werbung mit Garantie
Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 14/06, GRUR 2009, 881 Rn. 11 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 11 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker).Dies gilt zum einen für Informationspflichten, die ihre unionsrechtliche Grundlage in einer der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Richtlinien haben (dazu BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 12 - Holzhocker;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 11.6b).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 29.04.2010 - I ZR 66/08 - hätte die Bank die Fehlerhaftigkeit der Belehrung erkennen können, so dass sie sich nicht darauf habe einrichten dürfen, dass der Darlehensnehmer seine Erklärung nicht auch noch Jahre nach Vertragsschluss und ggf. auch nach Rückzahlung des Darlehens widerrufen werde. - OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
Inhaltlich genügt eine Widerrufsbelehrung zwar nicht den Anforderungen gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (…BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 18;… v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15; v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21;… v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12;… v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (…BGH v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15; v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21;… v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12;… v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).
- VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19
Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den …
Bei Erklärungen, die in das Internet eingestellt werden, dem Empfänger aber nicht übermittelt werden, ist die Textform allenfalls gewahrt, wenn es tatsächlich zum Download kommt (…Palandt Ellenberger BGB § 126b Rn. 3 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 66/08; BT-Drucks. 17/12637 S.44). - BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählt auch die Verpflichtung zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung nach altem wie nach neuen Recht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159, 161 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker, jeweils mwN). - BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
- KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
Computer-Bild
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15
Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über …
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16
Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16
"Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung
- OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15
Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12
Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des …
- OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 6 U 12/16
Fotoabzüge - Wettbewerbsverstoß: Verkauf von Luftbildaufnahmen ohne Einräumung …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten
- OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- KG, 06.12.2011 - 5 U 144/10
Eine Verletzung der Impressumspflicht ist keine wettbewerbsrechtlicher …
- VK Sachsen, 28.07.2021 - 1/SVK/043-20
E-Vergabe: Absageschreiben kann in Bieterportal eingestellt werden!
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11
Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des …
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- OLG München, 31.03.2011 - 6 U 3517/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen von Unternehmensangaben in der …
- LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Abrechnung; Cloud; Digital; Mitarbeiterpostfach; Mitbestimmungsrecht; Zugang; …
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13
Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht
- LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14
Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- LG Karlsruhe, 05.10.2015 - 10 O 343/15
Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 …
- KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11
Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten
- OLG München, 23.03.2017 - 6 U 3385/16
Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als "Cotton" und "Acrylic"
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21
Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
- OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Münster, 29.09.2015 - 14 O 336/14
Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bzgl. mehrerer Darlehensverträge; …
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der …
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen …
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13
Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln, …
- LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14
Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- OLG Jena, 19.02.2014 - 2 U 668/13
Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2014 - 17 U 65/14
Widerruf eines Darlehensvertrages: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels …
- AG Bottrop, 04.02.2019 - 8 C 202/18
Zum Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts und zur Aufrechnung mit einer …
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
- OLG Köln, 27.07.2023 - 24 U 185/22
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14
Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …
- LG Münster, 29.01.2015 - 14 O 147/14
Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nach Erklärung des Widerrufs eines …