Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - IV ZR 113/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3146
BGH, 15.09.2010 - IV ZR 113/08 (https://dejure.org/2010,3146)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2010 - IV ZR 113/08 (https://dejure.org/2010,3146)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2010 - IV ZR 113/08 (https://dejure.org/2010,3146)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 Nr 6 Buchst b Halbs 1 AHB
    Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des Leistungsausschlusses

  • Wolters Kluwer

    Bewegliche Sachen mit Bezug zum Auftrag des Versicherungsnehmers als Ausschlussobjekte des Leistungsausschlusses in § 4 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) Hs. 1 Allgemeine Haftpflicht Bedingungen (AHB)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebshaftpflichtversicherung - ausgeschlossene Objekte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 4 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a Hs. 1
    Bewegliche Sachen mit Bezug zum Auftrag des Versicherungsnehmers als Ausschlussobjekte des Leistungsausschlusses in § 4 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) Hs. 1 Allgemeine Haftpflicht Bedingungen (AHB)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ausschlussobjekt des § 4 I Nr. 6 b, 1. Hs. AHB a. F. sind auch bei beweglichen Sachen nur solche, welche Gegenstand des Auftrags und der Tätigkeit des Versicherungsnehmers sind

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebshaftpflichtversicherung: Wie weit reicht der Tätigkeitsausschluss? (IBR 2011, 173)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 385
  • MDR 2010, 1383
  • VersR 2011, 66
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 291/10, juris, Rn. 32, VersR 2011, 1392; Beschl. v. 15.09.2010, IV ZR 113/08, juris, Rn. 6, VersR 2011, 66; Urt. v. 03.05.2000, IV ZR 172/99, juris, Rn. 17, VersR 2000, 963).
  • BGH, 27.03.2013 - III ZB 84/12

    Notwendigkeit einer allgemeinen Anweisung hinsichtlich der Notierung einer

    Verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW-RR 2011, 385 Rn. 12 f mwN).
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 167/14
    Im Hinblick darauf, das Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen sind, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. BGH VersR 1995, 162), brauchte ein Versicherungsnehmer nicht damit zu rechnen, dass außer dem Gegenstand seines Auftrags auch noch weitere Sachen, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit in Berührung kommt, Ausschlussobjekte sein sollen (vgl. BGH VersR 2011, 66).
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