Rechtsprechung
| BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO §§ 233, 184 Abs. 2, § 168 Abs. 1 Satz 2, §§ 178, 180; InsO § 8 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 168 Abs 1 S 2 ZPO, § 178 ZPO, § 180 ZPO, § 184 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines Postkastens an der angegebenen Geschäftsadresse und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer Ersatzzustellung; Zustellung an ein ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift im Insolvenzverfahren
- rewis.io
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
- ra.de
- rewis.io
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233; ZPO § 184 Abs. 2; ZPO § 168 Abs. 1 S. 2; ZPO § 178; ZPO § 180; InsO § 8 Abs. 1
Keine Wiedereinsetzung bei am Fehlen eines Briefkastens des Empfängers gescheiterter Ersatzzustellung L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines Postkastens an der angegebenen Geschäftsadresse und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer Ersatzzustellung; Zustellung an ein ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Wiedereinsetzung, wenn Ersatzzustellung nicht möglich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zustellungsprobleme - oder: Das Postfach als Wiedereinsetzungshindernis
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Geschäftsadresse ohne Postbriefkasten kann gefährlich sein
Verfahrensgang
- AG Hannover, 09.12.2005 - 909 IN 501/05
- LG Hannover, 19.04.2006 - 20 T 16/06
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 395
- ZIP 2010, 448
- MDR 2010, 650
- NZI 2010, 276
- VersR 2011, 690
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.03.1979 - IX ZR 92/74
Zustellung ins Ausland durch Aufgabe zur Post
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06
a) Der von der Rechtsbeschwerde beanstandete Mangel, die Zustellungsanschrift sei von der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts entgegen § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht beurkundet worden (vgl. zum Adressenfehler insoweit BGHZ 73, 388, 390; BGH, Beschl. v. 13. Juni 2001 - V ZB 20/01, NJW-RR 2001, 1361), liegt nicht vor. - BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08
Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2003 (IX ZB 249/02, ZIP 2004, 332; vgl. ferner Beschl. v. 5. November 2009 - IX ZB 173/08, Rn. 5) offen lassen können, ob die öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses für den Schuldner die Frist der sofortigen Beschwerde auch dann in Lauf setzt, wenn er zuvor zu dem Vergütungsantrag nicht gehört worden ist. - BGH, 04.12.2003 - IX ZB 249/02
Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2003 (IX ZB 249/02, ZIP 2004, 332;… vgl. ferner Beschl. v. 5. November 2009 - IX ZB 173/08, Rn. 5) offen lassen können, ob die öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses für den Schuldner die Frist der sofortigen Beschwerde auch dann in Lauf setzt, wenn er zuvor zu dem Vergütungsantrag nicht gehört worden ist. - BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06
b) Es mag zwar sein, dass die Schuldnerin in die versäumte Frist der sofortigen Beschwerde wiedereinzusetzen gewesen wäre, wenn die zugestellte Entscheidungsabschrift auf dem Postwege verloren gegangen wäre oder sonstwie ohne ihr Verschulden sie erst nach Ablauf der Notfrist des § 569 ZPO erreicht hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, NJW 2000, 3284, 3285). - BGH, 13.06.2001 - V ZB 20/01
Unrichtige Schreibweise bei Zustellung im Ausland
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06
a) Der von der Rechtsbeschwerde beanstandete Mangel, die Zustellungsanschrift sei von der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts entgegen § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht beurkundet worden (vgl. zum Adressenfehler insoweit BGHZ 73, 388, 390; BGH, Beschl. v. 13. Juni 2001 - V ZB 20/01, NJW-RR 2001, 1361), liegt nicht vor.
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des …
Mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar ist aber auch die Annahme, eine ähnliche Vorrichtung könne ein von dem Empfänger eingerichtetes Postfach sein (…so BFH/NV 2005, 229; 2008, 1860, 1861; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 83/06, ZIP 2010, 395, 396 Rn.10 sowie MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 180 Rn. 4). - BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10
Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …
Der Senat hat insoweit angenommen, dass gegen die Anknüpfung der Frist zur sofortigen Beschwerde des Schuldners an deren öffentliche Bekanntmachung jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Schuldner zuvor zu dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters gehört worden ist (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - IX ZB 249/02, WM 2004, 394; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 83/06, NZI 2010, 276 Rn. 6). - BGH, 12.07.2012 - IX ZB 42/10
Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung …
Zwar hätte ihr das Insolvenzgericht vor der Festsetzung der Vergütung Gelegenheit geben müssen, zu dem Vergütungsantrag des vorläufigen Verwalters Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 83/06, ZInsO 2010, 397 Rn. 5).Auch ohne Anhörung hatte die Schuldnerin aber Anlass, die Insolvenzveröffentlichungen im Internet zu verfolgen (zum Fall des angehörten Schuldners vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - IX ZB 249/02, WM 2004, 394; vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 6).
- OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 5 U 71/10
Wiedereinsetzung: Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Versäumung der …
Ob der Auffassung des OLG Nürnberg (U. v. 29.09.2009, 1 U 710/09, OLGR Nürnberg 2009, 909) zu folgen ist, wonach das Hindernis nicht schon durch die Kenntnis entfällt, dass überhaupt ein Versäumnisurteil ergangen ist, sondern erst durch die Kenntnis des Akteninhalts, was angesichts der Rechtsprechung des BGH fraglich erscheint (vgl. Bs. v. 21.01.2010, IX ZB 83/06, MDR 2010, 650; Bs. v. 15.01.2001, II ZB 1/00, NJW 2001, 1430), braucht nicht entschieden zu werden.Zum Einen steht diese Entscheidung nicht im Einklang mit den oben zitierten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (MDR 2010, 650; NJW 2001, 1430), wonach eine auch nur telefonisch in Erfahrung gebrachte Information über eine Zustellung die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf setzt.
- LG Dortmund, 21.06.2011 - 9 T 715/09 (BFH…, Beschluss vom 15.09.2004, I B 173/03, Rn. 7; nicht eindeutig BGH, Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB 83/06, Rn. 10.).
Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
MÜ Art. 22 Abs. 3 Satz 1, Art. 25; ADSp (2003) Nr. 23. 1. 2, Nr. 27. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 22 Abs 3 S 1 MontrÜbk, Art 25 MontrÜbk, Nr 23.1.2 ADSp 2003, Nr 27.2 ADSp 2003
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorrangige Einbeziehung des Hinweises eines Luftfrachtführers auf die Erbringung von Dienstleistungen i.R.d. Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Beförderungsvertrag; Zulässigkeit der Berufung eines Luftfrachtführers ...
- tis-gdv.de
ADSp, Luftfracht, Abtretung, multimodal
- rabüro.de
Zur Einbeziehung der ADSp in einen Vertrag mit einem Luftfrachtführer
- reise-recht-wiki.de
Luftfracht/Vorrangige Einbeziehung der ADSp
- rewis.io
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
- ra.de
- rewis.io
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
- VersR (via Owlit)
MÜ Art. 22 Abs. 3 S. 1; MÜ Art. 22 Abs. 3 S. 25; ADSp Nr. 23.1.2; ADSp Nr. 27.2
Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge des Art. 25 MÜ durch Einbeziehung der ADSp - rechtsportal.de
Vorrangige Einbeziehung des Hinweises eines Luftfrachtführers auf die Erbringung von Dienstleistungen i.R.d. Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Beförderungsvertrag; Zulässigkeit der Berufung eines Luftfrachtführers ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Vertragsrecht - AGB eines Luftfrachtführers und Haftungshöchstbetrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Haftung des Luftfrachtführers und die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Einbezug mit Vorrang der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in den Beförderungsvertrag
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 25.01.2007 - 15 O 120/06
- LG Karlsruhe, 09.03.2007 - 15 O 120/06
- OLG Karlsruhe, 10.11.2008 - 15 U 75/07
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Papierfundstellen
- MDR 2011, 241
- VersR 2011, 690
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Völkerrechtliche Verträge, die ein einheitliches Sachrecht für internationale Verträge schaffen, verdrängen jedoch nur in ihrem jeweiligen sachlichen, persönlichen und zeitlichen Anwendungsbereich die nationalen Kollisions- und Sachnormen (BGH, Urt. v. 22.10.2009 - I ZR 88/07, TranspR 2009, 479 Tz. 23 m.w.N.).Auf die charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB a.F. kommt es bei Güterbeförderungsverträgen nicht an, da diese Vorschrift von Art. 28 Abs. 4 EGBGB a.F. vollständig verdrängt wird (BGH TranspR 2009, 479 Tz. 25).
- AG Hamburg, 04.04.2007 - 31a C 310/06
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Danach ist Nr. 27.2 ADSp als ein Verzicht des Luftfrachtführers auf die Haftungshöchstbeträge i.S. der Öffnungsklausel des Art. 25 MÜ zu qualifizieren, der auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Luftfrachtführers in den Beförderungsvertrag eingeführt werden kann (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2008 - 18 U 160/07, juris Tz. 30; AG Hamburg TranspR 2007, 328, 329 f.;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 25 MÜ Rdn. 4;… a.A. Koller aaO Art. 25 MÜ Rdn. 1; Boettge, TranspR 2007, 306, 308;… Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Nr. 27 ADSp Rdn. 25; siehe auch OLG Hamburg TranspR 2008, 213, 218, zu § 660 Abs. 1 HGB und Nr. 27.2 ADSp).Schadensteilung">425, 461 Abs. 1 HGB erwähnt werden, kann daher nicht die Einschränkung entnommen werden, dass Haftungsbefreiungen und -begrenzungen (auch soweit sie sich aus anderen Vorschriften ergeben) nur dann entfallen sollen, wenn sich die Haftung ausschließlich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches richtet (…OLG Düsseldorf aaO Tz. 40 f.; AG Hamburg TranspR 2007, 328, 329 f.;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 25 MÜ Rdn. 4).
- BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Ein solcher Schluss ist gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger das für ihn lediglich vorteilhafte Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (BGH, Urt. v. 12.10.1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276, 277).Nichts spricht dafür, die Rechtslage bei einem dem Interesse des Transportversicherers dienenden Angebot des Versicherungsnehmers zur Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Spediteur/Frachtführer wegen Verlustes von Transportgut anders zu beurteilen (vgl. BGH NJW 2000, 276, 277).
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06
Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Demgemäß ist das entsprechende Vorbringen der Beklagten zum Verlust des Pakets als Hilfsvorbringen der Klägerin - und damit als unstreitiges Parteivorbringen - zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Tz. 31;… MünchKomm.ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 138 Rdn. 12 m.w.N.). - BGH, 16.03.2006 - I ZR 65/03
Rechtsfolgen der Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in denselben Vertrag
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Die Verwendung mehrerer Klauselwerke wird nur dann unzulässig, wenn dies dazu führt, dass trotz Auslegung der Vereinbarungen unklar bleibt, welche darin enthaltenen konkurrierenden Regelungen gelten sollen (BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 65/03, TranspR 2006, 359, 361). - OLG Hamburg, 10.04.2008 - 6 U 90/05
Anwendbarkeit deutschen Seefrachtrechts auf einen Frachtvertrag als …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Danach ist Nr. 27.2 ADSp als ein Verzicht des Luftfrachtführers auf die Haftungshöchstbeträge i.S. der Öffnungsklausel des Art. 25 MÜ zu qualifizieren, der auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Luftfrachtführers in den Beförderungsvertrag eingeführt werden kann (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2008 - 18 U 160/07, juris Tz. 30; AG Hamburg TranspR 2007, 328, 329 f.;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 25 MÜ Rdn. 4;… a.A. Koller aaO Art. 25 MÜ Rdn. 1; Boettge, TranspR 2007, 306, 308;… Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Nr. 27 ADSp Rdn. 25; siehe auch OLG Hamburg TranspR 2008, 213, 218, zu § 660 Abs. 1 HGB und Nr. 27.2 ADSp). - BGH, 14.02.2008 - I ZR 183/05
Begriff des Beförderungsvertrages; Maßgebliches Recht für die Fixkostenspediton
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Die Beklagte wurde zu festen Kosten mit der Beförderung des Pakets beauftragt und unterliegt damit der Frachtführerhaftung (vgl. BGH, Urt. v. 14.2.2008 - I ZR 183/05, TranspR 2008, 323 Tz. 24 zu Art. 1 Abs. 1 CMR). - BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96
Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Dies lässt nach der Lebenserfahrung darauf schließen, dass er mit der ihm zugegangenen Bürgschaftsurkunde einverstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.1997 - IX ZR 136/96, NJW 1997, 2233). - OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - 18 U 160/07
Haftung des Transportunternehmens für Sendungsverlust - Zur Anwendbarkeit des …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Danach ist Nr. 27.2 ADSp als ein Verzicht des Luftfrachtführers auf die Haftungshöchstbeträge i.S. der Öffnungsklausel des Art. 25 MÜ zu qualifizieren, der auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Luftfrachtführers in den Beförderungsvertrag eingeführt werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2008 - 18 U 160/07, juris Tz. 30; AG Hamburg TranspR 2007, 328, 329 f.;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 25 MÜ Rdn. 4;… a.A. Koller aaO Art. 25 MÜ Rdn. 1; Boettge, TranspR 2007, 306, 308;… Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Nr. 27 ADSp Rdn. 25; siehe auch OLG Hamburg TranspR 2008, 213, 218, zu § 660 Abs. 1 HGB und Nr. 27.2 ADSp).
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15
AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
a) Unterwerfen nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien ihr Arbeitsverhältnis nicht ausschließlich einem in Bezug genommenen Tarifvertrag, sondern enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag zu einzelnen, tariflich geregelten Arbeitsbedingungen selbst Bestimmungen, kann das aus Sicht des durchschnittlichen Arbeitnehmers so zu verstehen sein, dass insoweit allein diese Klauseln für das Arbeitsverhältnis maßgeblich sein sollen (vgl. für Ausschlussfristen BAG 28. Januar 2015 - 5 AZR 122/13 - Rn. 16 mwN; vgl. zur "gestaffelten" Einbeziehung mehrerer Klauselwerke BGH 22. Juli 2010 - I ZR 194/08 - Rn. 32 f.) . - BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
Die Haftung für den Verlust eines Guts auf der Luftstrecke hat der Senat nach den Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens beurteilt, ohne auf die Unwirksamkeit abweichender Haftungsregelungen in den ADSp gemäß § 452d Abs. 3 HGB (…vgl. dazu MünchKomm.HGB/Herber aaO § 452d Rn. 40) einzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 194/08, TranspR 2011, 80 Rn. 25 f.).Aus dem Umstand, dass in Ziffer 27.2 ADSp die §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB erwähnt werden, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Haftungsbegrenzungen nur entfallen sollen, wenn sich die Haftung des Spediteurs nach den ausdrücklich angeführten Vorschriften des Handelsgesetzbuchs richtet (vgl. BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 37; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; aA OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; LG Bremen, TranspR 2010, 347, 348;… Ramming aaO Rn. 354).
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10
Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
Der Senat hat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass Nr. 27.2 ADSp einen Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge im Sinne von Art. 25 MÜ darstellt, wenn die ADSp in den mit dem Luftfrachtführer geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen worden sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 194/08, TranspR 2011, 80 Rn. 35 ff.).Aus Art. 1 MÜ ergibt sich, dass auch Fixkostenspediteure - wie die Beklagte - zu den Luftfrachtführern zählen (BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 31;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 1 MÜ Rn. 2 und Art. 1 WA 1955 Rn. 4;… Pokrant aaO Art. 1 MÜ Rn. 4;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel, 2. Aufl., Art. 1 MÜ Rn. 22).
Danach ist Nr. 27.2 ADSp als ein Verzicht des Luftfrachtführers auf die Haftungshöchstbeträge im Sinne der Öffnungsklausel des Art. 25 MÜ zu qualifizieren, der auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Luftfrachtführers in den Beförderungsvertrag eingeführt werden kann (BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. März 2008 - 18 U 160/07, juris Rn. 30 f.; AG Hamburg, TranspR 2007, 328, 329 f.;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 25 MÜ Rn. 4;… aA Koller aaO Art. 25 MÜ Rn. 1; Boettge, TranspR 2007, 306, 308;… Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Nr. 27 ADSp Rn. 25; ders., TranspR 2010, 19, 22; Vyvers, VersR 2010, 1554; siehe auch OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218 zu § 660 Abs. 1 HGB und Nr. 27.2 ADSp).
Schadensteilung">425, 461 Abs. 1 HGB angesprochen sind, kann nicht die Einschränkung entnommen werden, dass Haftungsbefreiungen und -begrenzungen nur dann entfallen sollen, wenn sich die Haftung ausschließlich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches richtet (BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 37;… OLG Düsseldorf, juris Rn. 40 f.; AG Hamburg, TranspR 2007, 328, 329 f.;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 25 MÜ Rn. 4).
Soweit - wie im vorliegenden Fall - der Vertrag dem deutschen Sachrecht unterliegt, ist er bei einer Fixkostenvereinbarung gemäß § 459 HGB den Regeln des Montrealer Übereinkommens unterworfen (BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 31;… Koller aaO Art. 1 MÜ Rn. 2 und Art. 18 WA 1955 Rn. 4;… Pokrant aaO Art. 1 MÜ Rn. 4;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 1 MÜ Rn. 22).
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
Dadurch ist eine Vereinbarung über eine solche Prämie zu den Konditionen des Schreibens vom 16. Oktober 2008 nach § 151 Satz 1 BGB zustande gekommen, weil die Zusage einer Halteprämie für den Kläger lediglich rechtlich vorteilhaft war (vgl. BGH 22. Juli 2010 - I ZR 194/08 - Rn. 23) . - OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17
Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von …
Nachdem die Übermittlung per E-Mail für den Zugang der Abtretungserklärung ausreicht und die Annahme der Abtretung durch die Klägerin nach § 151 BGB keines Zugangs bedurfte (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 104/08, VersR 2011, 690 Rn. 23), war die Abtretung am 03.11.2015 vollzogen.Die Geltendmachung von Ansprüchen durch Assekuradeure aus abgetretenem Recht ist in Transportrechtsfällen daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 194/08, juris Rn. 1;… vom 20.09.2012 - I ZR 75/11, juris Rn. 1;… vom 13.12.2012 - I ZR 236/11, juris Rn. 1;… Demuth in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 32 Rn. 68 mwN).
So haftet der Fixkostenspediteur nach Maßgabe des Montrealer Übereinkommens (BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 194/08, VersR 2011, 690 Rn. 26, 31) wie auch dem Warschauer Abkommen (BGH, Urteil vom 10.10.1985 - I ZR 124/83, BGHZ 96, 136) und der CMR (BGH…, Urteil vom 14.02.2008 - I ZR 183/05, TranspR 2008, 323 Rn. 24).
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der …
Eine solche Abweichung ist nach § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HGB in der im Streitfall maßgeblichen, bis zum 24. April 2013 geltenden Fassung (jetzt § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB) zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 194/08, TranspR 2011, 80 Rn. 37;… Koller aaO § 449 HGB Rn. 52;… aA Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Nr. 27 ADSp Rn. 44). - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
Dadurch ist eine Vereinbarung über eine solche Prämie zu den Konditionen des Schreibens vom 21. Oktober 2008 nach § 151 Satz 1 BGB zustande gekommen, weil die Zusage einer Halteprämie für die Klägerin lediglich rechtlich vorteilhaft war (vgl. BGH 22. Juli 2010 - I ZR 194/08 - Rn. 23) . - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
Dadurch ist eine Vereinbarung über eine solche Prämie zu den Konditionen des Schreibens vom 21. Oktober 2008 nach § 151 Satz 1 BGB zustande gekommen, weil die Zusage einer Halteprämie für den Kläger lediglich rechtlich vorteilhaft war (vgl. BGH 22. Juli 2010 - I ZR 194/08 - Rn. 23) . - LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10
Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als …
Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates beurteilt sich die Frage, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind, gemäß Art. 3 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 194/08 -).Auf die charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB kommt es bei Güterbeförderungsverträgen nicht an, da diese Vorschrift von Art. 28 Abs. 4 EGBGB vollständig verdrängt wird (Bundesgerichtshof, Urteile vom 22.10.2009 - I ZR 88/07- und vom 22.07.2010 - I ZR 194/08 -).
Im Hinblick auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von F. geregelte Befugnis, die Transportform allein bestimmen zu dürfen, liegt ein Multimodalvertrag vor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 194/08 -).
- OLG Hamburg, 24.03.2016 - 6 U 67/10
Multimodaler Transport: Spediteurhaftung bei Beschädigung des Transportguts beim …
An dieser Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr fest, nachdem der BGH in seinem Urteil vom 22.07.2010, Az. I ZR 194/08, zur Haftung eines Paketdienstes nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) entschieden hat, dass Ziff. 27.2 ADSp einen Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge i.S.v. Art. 25 MÜ darstelle, wenn die ADSp mit Vorrang in den mit dem Luftfrachtführer geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen worden seien (TranspR 2011, 80 Tz 36 ff). - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 18 U 61/15
- OLG München, 21.05.2015 - 14 U 2748/14
Schadensersatzanspruch aus einem Multimodalfrachtvertrag bei vorübergehend …
- OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21
Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
- BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 74/19
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - 18 U 95/12
Haftung des Spediteurs für den Verlust eines Pakets auf einem internationalen …