Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.03.2010 - 14 W 85/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15882
OLG Karlsruhe, 05.03.2010 - 14 W 85/09 (https://dejure.org/2010,15882)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.2010 - 14 W 85/09 (https://dejure.org/2010,15882)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. März 2010 - 14 W 85/09 (https://dejure.org/2010,15882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe bei Haftpflichtprozess: Voraussetzungen für den Einsatz von Schmerzensgeld zur Deckung der Verfahrenskosten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abänderung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Behandlung von Schmerzensgeldzahlungen als einsatzfähiges Vermögen zur Verfahrenskostendeckung im Haftpflichtprozess nach Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer
  • Die Justiz
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe und das gezahlte Schmerzensgeld

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mit Schmerzensgeld Verfahrenskosten bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1345
  • VersR 2011, 88
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe;

    Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Zahlung eines Vergleichsbetrags

    b) Der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm FamRZ 1987, 1283; OLG Jena OLGR 2000, 185; OLG Karlsruhe VersR 2011, 88 ff.), ist nicht beizutreten.
  • VG Freiburg, 28.12.2010 - 5 K 989/10

    Mutwilligkeit im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bei Erhebung zahlreicher Klagen;

    Zwar sind etwa zivilrechtliche Schmerzensgeldansprüche, welche Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG am Ehesten entsprechen, im Rahmen von § 115 ZPO nach überwiegender Auffassung grundsätzlich nicht als Einkommen bzw. Vermögen zu berücksichtigen (vgl. Baumbach u.a., ZPO, 67. Aufl. 2009, § 114 Rdnr. 68 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2010 - 14 W 85/09 - Die Justiz 2010, 372).
  • OLG Jena, 17.07.2013 - 4 W 312/13

    Einsatz von Schmerzensgeld zur Bestreitung der Prozesskosten

    Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.03.2010 - Az. 14 W 85/09 - [=MDR 2010, S. 1345 f]) erachtet es ebenfalls für maßgelblich, ob dem Geschädigten durch die Heranziehung im Rahmen des § 115 Abs. 3 ZPO noch der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt.
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