Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2011 - IV ZR 170/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 Nr 6 Abs 3 AHB 1984
    Betriebshaftpflichtversicherung: Auslegung der Erfüllungsschadenklausel

  • Jurion

    Bedeutung des Interesses am unmittelbaren Leistungsgegenstand für die Bestimmung der vom Versicherungsschutz ausgenommenen vertraglichen Erfüllungsleistung; Anspruch eines Bauunternehmens auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedeutung des Interesses am unmittelbaren Leistungsgegenstand für die Bestimmung der vom Versicherungsschutz ausgenommenen vertraglichen Erfüllungsleistung; Anspruch eines Bauunternehmens auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungen - Sind Reparaturarbeiten vertragliche Erfüllungsleistungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Erfüllungsschadenausschluss bei Beschädigung eines Gewerkes einer Mitgesellschafterin einer Bau-ARGE

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    ARGE-Partner verursacht Schaden: Kein Versicherungsschutz für anderen ARGE-Partner! (IBR 2012, 483)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 103
  • VersR 2012, 96



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 23.06.2014 - 1 U 120/13  

    Berufshaftpflichtversicherung der Zahnärzte: Kein Versicherungsschutz für

    Neben den primären Vertragserfüllungsansprüchen, sowohl in Bezug auf Haupt- und Nebenleistungspflichten, sind auch die Erfüllungsersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der Vertragsleistungen von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen (BGH in ständiger Rechtsprechung, beispielhaft NJW-RR 04, 1675 m.w.N.; NJW 86, 1346; NJW-RR 2012, 103 ff.).

    Auch für die Voraussetzung "Erfüllung von Verträgen" gilt nichts anderes (vgl. BGH NJW-RR 2012, 103, 104).

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14  

    Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport

    Es liegen Schäden vor, die das unmittelbare Interesse am vertraglichen Leistungsgegenstand betreffen, der auf den erteilten Auftrag zu beziehen ist (Lücke in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., AHB 2008 Nr. 1 Rdn. 48; BGH, Beschl. v. 28.09.2011 - IV ZR 170/10 - VersR 2012, 96; BGH, Urt. v. 21.02.1957 - II ZR 4/56 - BGHZ 23, 349).
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