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   BGH, 28.09.2011 - IV ZR 170/10   

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https://dejure.org/2011,1835
BGH, 28.09.2011 - IV ZR 170/10 (https://dejure.org/2011,1835)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - IV ZR 170/10 (https://dejure.org/2011,1835)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - IV ZR 170/10 (https://dejure.org/2011,1835)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 Nr 6 Abs 3 AHB 1984
    Betriebshaftpflichtversicherung: Auslegung der Erfüllungsschadenklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Interesses am unmittelbaren Leistungsgegenstand für die Bestimmung der vom Versicherungsschutz ausgenommenen vertraglichen Erfüllungsleistung; Anspruch eines Bauunternehmens auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedeutung des Interesses am unmittelbaren Leistungsgegenstand für die Bestimmung der vom Versicherungsschutz ausgenommenen vertraglichen Erfüllungsleistung; Anspruch eines Bauunternehmens auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungen - Sind Reparaturarbeiten vertragliche Erfüllungsleistungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Erfüllungsschadenausschluss bei Beschädigung eines Gewerkes einer Mitgesellschafterin einer Bau-ARGE

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    ARGE-Partner verursacht Schaden: Kein Versicherungsschutz für anderen ARGE-Partner! (IBR 2012, 483)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 103
  • VersR 2012, 96
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2018 - 4 U 93/16

    D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen

    Auch wird nicht allein darauf abzustellen sein, wie der Anspruch aus § 64 GmbHG aus gesellschaftsrechtlicher Sicht einzuordnen ist; der Gedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterschied zwischen Erfüllung/Erfüllungssurrogat im werkvertraglichen und im versicherungsrechtlichen Sinne (vergl. BGH VersR 2012, 96; VersR 2009, 107; VersR 2005, 110) wird sinngemäß auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation zu übertragen sein, auch wenn hier nicht eine Ausschlussklausel in Rede steht, sondern das Leistungsversprechen des Versicherers.
  • OLG Braunschweig, 28.01.2021 - 11 U 191/19

    Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach

    Die Voraussetzung "Erfüllung von Verträgen" ist ein eigenständiger versicherungsrechtlicher Begriff, der losgelöst davon ist, wie die von dem Geschädigten erhobenen Ansprüche werkvertraglich einzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 ‒ IV ZR 170/10 -, juris Rn. 9).
  • OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16

    Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Mängelbeseitigungsnebenkosten

    Auf die werkvertragliche Einordnung der von der Bestellerin erhobenen Ansprüche kommt es versicherungsvertraglich nicht an (BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - IV ZR 170/10, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20

    Betriebshaftpflichtversicherung mit "Bauunternehmerpolice": Auslegung der

    Nach dem Verständnis des Senats spricht diese Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die versicherungsrechtliche Einordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 170/10 -, juris Rn. 9) für ein restriktives Verständnis des Begriffs des nicht versicherten "Mangels an der Werkleistung selbst" in Z. 5.03 Satz 4 (vgl. Schanz/Voche, in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl. 2020, § 15, Rn. 370 f.), so dass jedenfalls für den Fall eines Generalunternehmervertrags Versicherungsschutz nur bezüglich der Kosten der Mangelbeseitigung nicht besteht, die ausschließlich der Beseitigung der im Abnahmezeitpunkt mangelbehafteten Leistung eines (Teil-)Gewerks dienen (a.A. Schimikowski, in juris-PR-VersR 3/2020, Anm. 6).
  • OLG Zweibrücken, 23.06.2014 - 1 U 120/13

    Berufshaftpflichtversicherung der Zahnärzte: Kein Versicherungsschutz für

    Neben den primären Vertragserfüllungsansprüchen, sowohl in Bezug auf Haupt- und Nebenleistungspflichten, sind auch die Erfüllungsersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der Vertragsleistungen von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen (BGH in ständiger Rechtsprechung, beispielhaft NJW-RR 04, 1675 m.w.N.; NJW 86, 1346; NJW-RR 2012, 103 ff.).

    Auch für die Voraussetzung "Erfüllung von Verträgen" gilt nichts anderes (vgl. BGH NJW-RR 2012, 103, 104).

  • LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12

    Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des

    Für die unter Ziff. I der Anspruchsbegründung der Firma ... vom 28. September 2011 (Bl. 23ff. GA) ausdrücklich als solche bezeichneten „Mangelbeseitigungskosten“ besteht kein Versicherungsschutz, da diese schon nach eigener Darstellung der Klägerin dem Erfüllungsinteresse zuzurechnen sind, nämlich Aufwendungen zur Herstellung eines mangelfreien Werkes darstellen und damit das unmittelbare Interesse der Geschädigten an einem vertraglich geschuldeten Leistungsgegenstand betreffen (vgl. BGH, Beschl. v. 28. September 2011 - IV ZR 170/10, VersR 2012, 96).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 3 U 6/19
    Auch wird nicht allein darauf abzustellen sein, wie der Anspruch aus § 64 GmbHG aus gesellschaftsrechtlicher Sicht einzuordnen ist; der Gedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterschied zwischen Erfüllung/Erfüllungssurrogat im werkvertraglichen und im versicherungsrechtlichen Sinne (vergl. BGH VersR 2012, 96; VersR 2009, 107; VersR 2005, 110) wird sinngemäß auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation zu übertragen sein, auch wenn hier nicht eine Ausschlussklausel in Rede steht, sondern das Leistungsversprechen des Versicherers.
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14

    Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport

    Es liegen Schäden vor, die das unmittelbare Interesse am vertraglichen Leistungsgegenstand betreffen, der auf den erteilten Auftrag zu beziehen ist (Lücke in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., AHB 2008 Nr. 1 Rdn. 48; BGH, Beschl. v. 28.09.2011 - IV ZR 170/10 - VersR 2012, 96; BGH, Urt. v. 21.02.1957 - II ZR 4/56 - BGHZ 23, 349).
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