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   LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11   

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https://dejure.org/2011,34878
LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11 (https://dejure.org/2011,34878)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.09.2011 - 14 S 2/11 (https://dejure.org/2011,34878)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. September 2011 - 14 S 2/11 (https://dejure.org/2011,34878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter des Kaskoversicherers

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Kfz-Kaskoversicherung - Verschweigen von Vorschäden gegenüber Privatgutachter des Versicherers

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 28
    Das Verschweigen eines Vorschadens gegenüber dem vom Versicherer beauftragten Privatgutachter stellt eine arglistige Obliegenheitsverletzung dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorschäden nicht verschweigen!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen eines Vorschadens gegenüber dem vom Versicherer beauftragten Privatgutachter

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 98
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • KG, 12.11.2009 - 12 U 9/09

    Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    Sie sind daher vom Versicherer nicht zu ersetzen (OLG Celle a.a.O.; ebenso zur Kfz-Haftpflichtversicherung KG NZV 2010, 348; OLG Düsseldorf DAR 2006, 324 und öfter).

    Da nicht feststeht, in welchem Zustand sich das Fahrzeug vor Eintritt des Versicherungsfalles befand, mangelt es an ausreichenden Tatsachengrundlagen, die dem Gericht eine - auch nur schätzungsweise - Ermittlung des als Entschädigung geschuldeten Reparaturkostenbetrages ermöglichen (zur vergleichbaren Lage im Haftpflichtprozess zuletzt KG NZV 2010, 348 mwN).

  • BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH VersR 2009, 968; Saarl. OLG vom 6. Oktober 2010, 5 U 88/10-16; Wandt, in MünchKomm/VVG, a.a.O., § 28 Rn. 302).

    Arglist kann deshalb auch dann vorliegen, wenn mit der Täuschung an sich berechtigte Ansprüche lediglich schneller oder einfacher durchgesetzt werden sollen (BGH VersR 1994, 45; Felsch, in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 1. Aufl., § 28 Rn. 58 und 76; Prölss/Martin/Prölss a.a.O. § 28 Rn. 117; Wandt, in MünchKomm/VVG a.a.O.), oder wenn der Versicherungsnehmer lediglich Beweisschwierigkeiten überwinden oder den Versicherer von an sich gebotenen Ermittlungen abhalten will (BGH VersR 2009, 968; KG a.a.O.; Prölss/Martin/Prölss a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 269/06

    Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage in

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    OLG VersR 2007, 977, jew. zum früheren Recht).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05

    Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    Sie sind daher vom Versicherer nicht zu ersetzen (OLG Celle a.a.O.; ebenso zur Kfz-Haftpflichtversicherung KG NZV 2010, 348; OLG Düsseldorf DAR 2006, 324 und öfter).
  • OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

    Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH VersR 2009, 968; Saarl. OLG vom 6. Oktober 2010, 5 U 88/10-16; Wandt, in MünchKomm/VVG, a.a.O., § 28 Rn. 302).
  • BGH, 20.11.1970 - IV ZR 1074/68

    Aufklärungspflicht - Leistungsfreiheit - Schadenbericht

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    Für diese Erwägungen ist indes kein Raum, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt, er mithin nicht schutzwürdig ist, zumal in seinem solchen Fall nicht davon auszugehen ist, dass sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer durch eine förmliche Warnung in einem Vordruck von seinem Vorhaben abbringen lassen würde (BGH VersR 1971, 142 und VersR 1976, 383; Saarl.
  • OLG Celle, 16.03.2006 - 8 U 155/05

    Brand und Unfall als versicherungsrechtlich unterschiedliche Tatbestände; Nach

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    Daraus folgt, dass Vorschäden, also Schäden an dem Fahrzeug, die nicht durch das in Frage stehende versicherte Ereignis verursacht worden sind, nicht zu den erforderlichen Kosten der Reparatur gehören (OLG Celle VersR 2007, 1510; Meinecke, in Stiefel/Maier a.a.O., Ziff. A 2.7 Rn. 7).
  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    (1) Arglist erfordert zum einen mindestens bedingten Vorsatz bezüglich der Verletzung der Obliegenheit, der hier gegeben ist, und zusätzlich mindestens bedingten Vorsatz bezüglich einer für den Versicherer nachteiligen Auswirkung der Obliegenheitsverletzung (BGH VersR 2007, 785; KG Schaden-Praxis 2011, 83; Prölss/Martin/Prölss, WG, 28. Aufl., § 28 Rn. 115 ff.; Wandt, in MünchKomm/VVG, 1. Aufl. § 28 Rn. 302).
  • BGH, 11.07.2007 - IV ZR 332/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Kenntnis eines bei einer Schadensanzeige

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    Fragen nach einem solchen dem Versicherer bekannten Umstand, sind der Aufklärung des Tatbestands nicht dienlich, weil der Tatbestand insoweit bereits aufgeklärt ist (vgl. BGH VersR 2007, 1267; Saarl. OLG VersR 2008 1643).
  • BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92

    Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf

    Auszug aus LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
    Arglist kann deshalb auch dann vorliegen, wenn mit der Täuschung an sich berechtigte Ansprüche lediglich schneller oder einfacher durchgesetzt werden sollen (BGH VersR 1994, 45; Felsch, in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 1. Aufl., § 28 Rn. 58 und 76; Prölss/Martin/Prölss a.a.O. § 28 Rn. 117; Wandt, in MünchKomm/VVG a.a.O.), oder wenn der Versicherungsnehmer lediglich Beweisschwierigkeiten überwinden oder den Versicherer von an sich gebotenen Ermittlungen abhalten will (BGH VersR 2009, 968; KG a.a.O.; Prölss/Martin/Prölss a.a.O.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2013 - 8 O 6658/12

    Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung - Reparatur - Beweismittel

    b) Vorschäden des Fahrzeugs gehören nicht zu den erforderlichen Reparaturkosten i.S.d. Versicherungsbedingungen (LG Saarbrücken VersR 2012, 98; Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 7).

    Es kann dahinstehen, ob die von der Beklagten erkennbar in Bezug genommene Rechtsprechung aus dem Haftungsrecht (z.B. OLG Köln r+s 2013, 305 m.w.N.) auf Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag überhaupt uneingeschränkt übertragen werden kann (so wohl z.B. LG Saarbrücken VersR 2012, 98; AG Düsseldorf Schaden-Praxis 2012, 334).

    Die beiden Schadensbilder sind deshalb unproblematisch voneinander abzugrenzen (ähnlich OLG Koblenz r+s 2010, 234; LG Saarbrücken VersR 2012, 98: "Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs").

    Die im Übrigen durch die Beklagte nicht beanstandete Reparaturkostenrechnung des Klägers bildet in Verbindung mit der Berechnung des Klägers eine ausreichende Schätzgrundlage (§ 287 ZPO, vgl. LG Saarbrücken VersR 2012, 98), um die Reparaturkosten für die beiden Türen und das linke Seitenteil auszugrenzen.

  • OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei

    Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 23.10.2013 - IV ZR 122/13, r+s 2015, 215 Rn. 7 und vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10, BeckRS 2011, 21995; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2011 - 14 S 2/11, BeckRS 2012, 02211; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 28 Rn. 197; HK-VVG/Felsch, 3. Aufl. § 28 Rn. 87; Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 302).
  • OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12

    Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit

    Dass nach der Zweckrichtung des § 28 Abs. 4 VVG eine Rechtsfolgenbelehrung bei arglistigem Verschweigen entbehrlich ist, entspricht demgemäß der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (LG Saarbrücken, VersR 2012, 98; LG Nürnberg-Fürth, VersR 2011, 1177; MünchKomm-VVG/Wandt, § 28, Rz. 350; Brömmelmeyer in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2. Aufl., § 28, Rz. 119; HK-VVG/Felsch, 2. Aufl., § 28, Rz. 214; Pohlmann in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 28, Rz. 127; Heiss in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 28, Rz. 182).
  • LG Duisburg, 23.06.2023 - 6 O 226/22

    Leitungswasserschaden: Versicherung verweigert Zahlung

    Arglist erfordert zum einen mindestens bedingten Vorsatz bezüglich der Verletzung der Obliegenheit, der hier gegeben ist, und zusätzlich mindestens bedingten Vorsatz bezüglich einer für den Versicherer nachteiligen Auswirkung der Obliegenheitsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 -, Rn. 8, juris LG Saarbrücken, Urteil vom 6. September 2011 - 14 S 2/11 -, Rn. 30, juris; Langheid/Wandt/ Wandt , 3. Aufl. 2022, VVG § 28 Rn. 310).

    Für diese Erwägungen ist indes kein Raum, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt, er mithin nicht schutzwürdig ist, zumal in seinem solchen Fall nicht davon auszugehen ist, dass sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer durch eine förmliche Warnung in einem Vordruck von seinem Vorhaben abbringen lassen würde (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, Rn. 16, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 6. September 2011 - 14 S 2/11 -, Rn. 33, juris; OLG Köln, Urteil vom 3. Mai 2013 - I-20 U 224/12 -, Rn. 6, juris).

  • LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

    Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute

    Für diese Erwägungen ist indes kein Raum, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt, er mithin nicht schutzwürdig ist, zumal in seinem solchen Fall nicht davon auszugehen ist, dass sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer durch eine förmliche Warnung in einem Vordruck von seinem Vorhaben abbringen lassen würde (Kammerurteil vom 6. September 2011 - 14 S 2/11, VersR 2012, 98 ; Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Köln, VersR 2013, 1428 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 zu § 19 Abs. 5 WG ).
  • LG Saarbrücken, 24.09.2013 - 14 O 122/13

    Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer

    v. 6. September 2011 - 14 S 2/11, VersR 2012, 98).

    Für diese Erwägungen ist kein Raum, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt, er mithin nicht schutzwürdig ist, zumal in seinem solchen Fall nicht davon auszugehen ist, dass sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer durch eine förmliche Warnung in einem Vordruck von seinem Vorhaben abbringen lassen würde (Kammerurt. v. 6. September 2011, a.a.O.; zum früheren Recht BGH, Urt. v. 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383; Saarl.

  • LG Hagen, 03.08.2015 - 31 Qs 1/15

    Pflichtverteidiger, Auswechselung, Kostenneutralität

    Zwar kann über den Wortlaut des § 143 StPO hinaus ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung vorliegen, wenn der wesentliche Verfahrensgrundsatz der ordnungsgemäßen Anhörung eines Beschuldigten verletzt worden ist (vgl. KG, Beschluss v. 30.04.2012 - 4 Ws 40/12 - 141 AR 224/12, BeckRS 2012, 2211; OLG Dresden, Beschluss v. 04.04.2012 - 1 Ws 66/12, NStZ-RR 2012, 213); beispielsweise, wenn dem Beschuldigten keine Gelegenheit gegeben wurde, binnen einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen (§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO).
  • LG Dortmund, 15.02.2012 - 2 O 214/11

    Konkrete Benennung des Verlaufs der zu Vorschäden führenden Unfällen und die

    Bei unstreitiger Teilüberdeckung ist der Antragsteller gehalten, substantiiert den Verlauf der zu den Vorschäden führenden Unfälle und die hierdurch jeweils eingetreten Schäden jeweils konkret und im Einzelnen zu benennen und insbesondere auch den Reparaturweg und -umfang des vorgeschädigten Fahrzeugs hinreichend deutlich darzulegen (zur Fahrzeugversicherung: OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2010, 259 mit Anmerkung Krämer juris PR-VerkR 21/2010 Anm. 4; OLG Koblenz VersR 2010, 246; OLG Celle VersR 2007, 1510; LG Saarbrücken VersR 2012, 98; vgl. Meinecke in Stiefel/Maier, AKB, 18. Aufl., Nr. A.2.7 AKB, Rn. 7; zur Kfz-Haftpflichtversicherung: KG NZV 2010, 348; OLG Düsseldorf DAR 2006, 324; Nugel jurisPR-VerkR 4/2011 Anm.2 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 16.12.2014 - 14 S 22/14

    Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen

    Das Belehrungserfordernis entfällt nämlich bei arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers (vgl. Kammerurteil vom 06.09.2011 14 S 2/11 VersR 2012, 98; Prölss/Martin, VVG, § 28 Rn 152).
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