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   BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12   

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https://dejure.org/2013,16217
BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12 (https://dejure.org/2013,16217)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2013 - VI ZB 31/12 (https://dejure.org/2013,16217)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12 (https://dejure.org/2013,16217)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 148 ZPO, § 485 ZPO, § 3 Abs 1 SeeRVertO, § 34 Abs 2 S 1 SeeRVertO, § 4 BinSchPRG
    Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzungen eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) bis zum Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • rewis.io

    Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148; ZPO § 485; SVertO § 3 Abs. 1
    Voraussetzungen der Aussetzung des binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BinSchG § 3; BinSchG § 5b Abs. 1; ZPO § 148
    Aussetzungen eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) bis zum Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine wichtigen Tatsachen zu klären: Verfahren nicht auszusetzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1198
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.10.2021 - VIII ZB 63/20

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit:

    Die im Beschwerderechtszug gegen eine solche Aussetzungsentscheidung anfallenden Kosten sind Teil der Kosten des Rechtsstreits, über die im Rahmen der Entscheidung in der Hauptsache zu befinden ist, die demnach - unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der §§ 91 ff. ZPO die in der Hauptsache unterliegende Partei zu tragen hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12; vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 19; vom 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12, VersR 2013, 1198 Rn. 12; vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23).
  • KG, 22.07.2019 - 2 W 1/19

    Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen

    Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013 - VI ZB 31/12 - juris Rn. 11 mwN.).
  • LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17

    LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen

    Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375 vom 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12, VersR 2013, 1198 Rn. 11; jeweils mwN).
  • LAG Hessen, 06.03.2019 - 18 Ta 69/19

    Aussetzung nur bei fehlender anderweitiger Entscheidungsreife

    Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, weil die Ausgangsentscheidung des Arbeitsgerichts über die Aussetzung des Verfahrens als Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthält und das Beschwerdeverfahren nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens darstellt (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.12.2017 - 21 Ta 1260/17 - juris, Rz. 45; BGH Beschluss vom 11.06.2013 - VI ZB 31/12 - juris, Rz. 12).
  • OLG Köln, 01.10.2018 - 18 U 89/17

    Aussetzung eines Verfahrens; Vorgreiflichkeit der in einem anderen Rechtsstreit

    Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (BGH, Beschluss vom 11.06.2013, VI ZB 31/12, VersR 2013, 1198 f., zitiert nach: juris, Rn. 11).
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