Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2013 - VI ZR 327/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20972
BGH, 30.07.2013 - VI ZR 327/12 (https://dejure.org/2013,20972)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2013 - VI ZR 327/12 (https://dejure.org/2013,20972)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - VI ZR 327/12 (https://dejure.org/2013,20972)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

    Art 1 EWGRL 374/85, Art 6 Abs 1 EWGRL 374/85, Art 9 S 1 Buchst a EWGRL 374/85, Art 267 AEUV, § 1 Abs 1 ProdHaftG
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit eines Medizinproduktes (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator-ICD) durch Auftreten einer Fehlfunktion bei einer signifikanten Anzahl von Geräten derselben Serie; Anspruch auf Ersatz der Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen ICD als einen durch Körperverletzung verursachten Schaden i.S.d. Art. 1 RL 85/373/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhaftigkeit eines Medizinproduktes (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator-ICD) durch Auftreten einer Fehlfunktion bei einer signifikanten Anzahl von Geräten derselben Serie; Anspruch auf Ersatz der Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen ICD als einen durch Körperverletzung verursachten Schaden i.S.d. Art. 1 RL 85/373/EWG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Produktfehlers?

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 840
  • VersR 2013, 1451
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.06.2015 - VI ZR 327/12

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines

    Insoweit wird zur Begründung auf den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2013 (VI ZR 327/12, VersR 2013, 1451 Rn. 17) verwiesen.

    Auch insoweit wird zur Begründung auf den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2013 (aaO Rn. 18 ff.) Bezug genommen.

    a) Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 30. Juli 2013 (VI ZR 327/12, VersR 2013, 1451) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV für den Fall, dass die Frage nach der Fehlerhaftigkeit des implantierten Medizinprodukts mit ja beantwortet wird, folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

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