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   BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11   

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https://dejure.org/2013,263
BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11 (https://dejure.org/2013,263)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2013 - IV ZR 197/11 (https://dejure.org/2013,263)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - IV ZR 197/11 (https://dejure.org/2013,263)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 4 VVG
    Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Erfordernissen einer Belehrung des Versicherers in Textform

  • ra-skwar.de

    Belehrung des Versicherungsnehmers - Form

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem Schadenmeldungsfragebogen

  • rabüro.de

    Zu den Erfordernissen einer Belehrung des Versicherungsnehmers im Schadensfall

  • rewis.io

    Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 28 Abs. 4
    Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem Schadenmeldungsfragebogen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist über Folgen unzureichender Auskünfte zu belehren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Schadenseintritt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesonderte Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinweis auf Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Belehrung des Versicherungsnehmers im Fragebogen zum Versicherungsfall erfüllt Erfordernis des § 28 Abs. 4 VVG

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragsgesetz (VVG ) - Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Streitfrage, was unter "gesonderte Mitteilung in Textform" im privaten Versicherungsrecht zu verstehen ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hürden für Versicherer bei Leistungsverweigerung, Rücktritt und Kündigung konkretisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strenge Formanforderungen für wirksame Belehrung durch den Versicherer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Belehrung über Obliegenheit des Versicherungsnehmers wahrheitsgemäße Angaben zu einem Schadensfall zu machen, müssen drucktechnisch besonders hervorgehoben werden - Gesondertes Schreiben für die Belehrung nicht erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Streitfrage, was unter "gesonderte Mitteilung in Textform" im privaten Versicherungsrecht zu verstehen ist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Richtige Belehrung der Folgen unzureichender Auskünfte über den Versicherungsfall (IBR 2013, 1076)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 67
  • NJW 2013, 873
  • MDR 2013, 218
  • VersR 2013, 297
  • JR 2014, 156
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15

    Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob

    a) Der Senat hat bereits zu § 28 Abs. 4 VVG entschieden, dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform genüge es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Fragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchen dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden (Urteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67 Rn. 15).
  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen

    Das wäre nicht gewährleistet, wenn die Belehrung bereits vorsorglich für künftige Versicherungsfälle im Versichersicherungsschein, den Versicherungsbedingungen, sonstigen Vertragsunterlagen oder Vertragsinformationen im Sinne des § 7 VVG wirksam erteilt werden könnte (Senatsurteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67 Rn. 18).
  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung sind die Anforderungen des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG in Fällen, in denen der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht in einer von sonstigen Erklärungen getrennten Urkunde auf die Folgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung hingewiesen hat, aber nur gewahrt, wenn die Belehrung drucktechnisch so gestaltet ist, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann (BGH, Urteil vom 27. April 2016 - IV ZR 372/15, BGHZ 210, 113; Beschluss vom 6. Dezember 2017 - IV ZR 16/17, VersR 2018, 281; vgl. zu § 28 Abs. 4 VVG auch BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67).

    Insoweit fehlt es schon an dem Erfordernis, die Belehrung zeitlich, räumlich und sachlich so in einen Zusammenhang mit den Fragen des Versicherers zu bringen, dass dem Versicherungsnehmer die Belehrung bei der Beantwortung der Fragen „vor Augen steht“ (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67; Senat, Urteil vom 7. Mai 2014 - 5 U 45/13, VersR 2015, 91).

    Die Warnfunktion des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG wird im Falle einer solchen Doppelbelehrung nämlich nur dadurch erreicht, dass der im räumlichen Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen erteilte allgemeine Hinweis die Stelle genau bezeichnet, an welcher die Information über die näheren Einzelheiten erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67; Urteil vom 27. April 2016 - IV ZR 372/15, BGHZ 210, 113; OLG München, RuS 2016, 68; noch strenger: OLG Hamm, VersR 2016, 103).

  • OLG Stuttgart, 17.04.2014 - 7 U 253/13

    Hinweispflichten des Versicherers im Antragsformular: Anforderungen an eine

    Vielmehr weisen die Gesetzesmaterialien - insbesondere auch zu dem Belehrungserfordernis des § 19 Abs. 5 VVG n.F. - aus, dass die Formerfordernisse der Belehrung mit dem Gebot einer gesonderten Mitteilung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verschärft werden sollten (BGHZ 196, 67 ff., Rn. 24 mit Nachw.; Leverenz, VersR 2008, 709 f.).

    Lässt man die Aufnahme des Belehrungstextes in ein Fragebogenformular oder ein anderes - Fragen des Versicherers enthaltendes - Schreiben oder Ähnliches zu, ist im Gegenzug weiterhin und vermehrt zu fordern, dass die Belehrung drucktechnisch so gestaltet sein muss, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann (BGHZ 196, 67 ff., Rn. 24; Senat, Urteil vom 13.03.2014 - 7 U 216/13; Senat, Beschluss vom 09.07.2012 - 7 U 23/12 mit NZB-Beschluss des BGH vom 11.09.2013 - IV ZR 253/12; Senat, Urteil vom 26.09.2013 - 7 U 101/13; OLG Naumburg, VersR 2012, 973 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 507 ff.; OLG Karlsruhe VersR 2010, 1448 f.; OLG Hamm VersR 2011, 469 ff., Rn. 72 ff.; LG Dortmund, VersR 2010, 465, 467, jeweils zu § 19 Abs. 5 VVG; MünchKomm, VVG, § 28, Rn. 340).

  • OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

    Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei

    Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2013 - IV ZR 197/11).

    Die Belehrung muss sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2013, IV ZR 197/11).

  • BGH, 06.12.2017 - IV ZR 16/17

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen

    Wie der Senat bereits entschieden hat, sind die Anforderungen des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG in Fällen, in denen der Versicherer den Versicherungsnehmer - wie hier - nicht in einer von sonstigen Erklärungen getrennten Urkunde auf die Folgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung hingewiesen hat, nur gewahrt, wenn die Belehrung drucktechnisch so gestaltet ist, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann (Senatsurteil vom 27. April 2016 - IV ZR 372/15, BGHZ 210, 113 Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67 Rn. 24 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.07.2015 - 20 W 19/15

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Wasserschaden

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann deshalb annehmen, der neue Versicherer stehe für sämtliche Nässeschäden ein, die der Versicherungsnehmer in versicherter Zeit entdeckt (vgl. dazu Felsch, r+s 2014, 313, 324 f).
  • OLG Karlsruhe, 22.10.2015 - 12 U 53/15

    Privater Krankenversicherungsvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Belehrung

    Vielmehr weisen die Gesetzesmaterialien - insbesondere auch zu dem Belehrungserfordernis des § 19 Abs. 5 VVG n.F. - aus, dass die Formerfordernisse der Belehrung mit dem Gebot einer gesonderten Mitteilung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verschärft werden sollten (BGHZ 196, 67 ff., Tz. 24 m.w.N.; OLG Stuttgart und OLG Hamm jeweils aaO; Leverenz, VersR 2008, 709f.).
  • OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 5 U 45/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die gesonderte Belehrung über

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings - zu der gleichlautenden Formulierung in § 28 Abs. 4 VVG in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur klargestellt (Urt. v. 9.1.2013 - IV ZR 197/11 - VersR 2013, 297 zu § 28 Abs. 4 VVG unter Darstellung des Meinungsstandes), dass eine „gesonderte Mitteilung in Textform“ zusammen mit schriftlichen Fragen des Versicherers innerhalb eines Dokuments erteilt werden könne.

    Aus der oben dargestellten Zielsetzung des § 19 Abs. 5 VVG ergibt sich aber die Notwendigkeit, die Belehrung zeitlich, räumlich und sachlich so in einen Zusammenhang mit den Fragen des Versicherers zu bringen, dass dem Versicherungsnehmer die Belehrung bei der Beantwortung der Fragen „vor Augen steht“ (vgl. BGH, Urt. v. 9.1.2013 - IV ZR 197/11 - VersR 2013, 297 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 19 Abs. 5 VVG zur Notwendigkeit, den Versicherungsnehmer erst dann zu belehren, wenn Angaben zu einem konkreten Versicherungsfall erwartet werden; OLG Hamm, VersR 2011, 469).

  • OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

    Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei

    Sie kann sich auf einem Extrablatt befinden (BGH VersR 2013, 297 - juris Rn. 19), aber sie muss dem Versicherungsnehmer in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den an ihn gerichteten Fragen zur Kenntnis gebracht werden.
  • OLG Stuttgart, 26.09.2013 - 7 U 101/13

    Private Kranken- und Pflegeversicherung: Arglistige Täuschung seitens des

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 12 U 289/14

    Betriebshaftpflichtversicherung: Zeitpunkt des Schadensereignisses bei einem

  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 7 U 216/13

    Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die

  • OLG Hamm, 13.02.2015 - 20 U 169/14

    Anforderungen an die Form der Belehrung über die Folgen unrichtiger oder

  • KG, 23.05.2014 - 6 U 210/13

    Vertragsanpassung für eine Krankheitskostenversicherung: Hinweispflicht eines

  • OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3471/20

    Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung

  • OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

    Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13

    Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der

  • OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12

    Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit

  • OLG München, 05.10.2015 - 25 U 2870/15

    Formelle Anforderungen an die Belehrung des Versicherers zu den Anzeigepflichten

  • LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

    Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute

  • OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG München, 08.09.2015 - 25 U 2870/15

    Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1

  • LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12

    Rücktrittsrecht eines Krankenversicherers trotz unzureichender Belehrung nach §

  • OLG Hamm, 20.08.2014 - 20 U 267/13

    Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2015 - 8 O 9622/13

    Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten

  • OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 7 U 111/14

    Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem

  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 253/12

    Klärungsbedürftigkeit notwendiger Hervorhebung der im Schadensmeldungsformular

  • LG Dortmund, 13.06.2013 - 2 O 450/12

    Rücktrittsrecht einer Krankheitskostenversicherung wegen Verletzung der

  • LG Saarbrücken, 16.04.2013 - 14 S 11/12

    Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines

  • LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

    Rückwirkende Vertragsanpassung in Form einer Prämienerhöhung bei vorvertraglicher

  • LG München I, 26.06.2015 - 25 O 17678/14

    Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Streitwert, GROB

  • OLG Hamm, 28.02.2020 - 20 U 160/19
  • OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12

    Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von

  • OLG Hamburg, 06.08.2013 - 9 U 31/13

    Krankheitskostenversicherung: Anforderungen an die Aufklärung des

  • OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3271/20

    Drainagerohr dient nicht der Wasserversorgung!

  • OLG Bremen, 12.09.2013 - 3 U 6/13

    Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei Geltendmachung eines

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