Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 139 ZPO, § 308 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs und zum Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz

  • ra-skwar.de

    Mietwagenkosten, Erstattung von - geringer Bedarf - Erforderlichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger Verfügbarkeit

  • rabüro.de

    Kosten Ersatzfahrzeug erstattungsfähig, wenn Geschädigter auf ständige Verfügbarkeit von Kfz angewiesen ist

  • captain-huk.de

    Zu Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zur Nutzungsausfallentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; ZPO § 139; ZPO § 308
    Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger Verfügbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallersatzwagen trotz nur geringer Fahrleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietwagen nein - Nutzungsausfall ja

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auch eine wegen nur geringen Fahrbedarfs unwirtschaftliche Anmietung eines Ersatzfahrzeugs kann ausnahmsweise erforderlich sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Mietwagen für Wenig-Fahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mietwagen nach Unfall nicht nur bei hoher Fahrleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten auch bei geringer Fahrleistung erstattungsfähig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur für geringe Fahrleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1149
  • MDR 2013, 516
  • NZV 2013, 282
  • VersR 2013, 515
  • BB 2013, 641



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13  

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Dabei kann dahinstehen, ob entsprechende Überlegungen für die Nutzungsausfallentschädigung bei Kraftfahrzeugen eine Rolle spielen könnten (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553 und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149 Rn. 25 ff.; andererseits BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1121; dazu auch MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 60 ff. und 427 ff., 441 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten

    Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO; vgl. zu § 348 ZPO: Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rn. 15; anders dagegen BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 18 - jeweils obiter dicta).
  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12  

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (so bereits Senat, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 85; ebenso in jüngerer Zeit etwa Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 9; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 10; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 13; jeweils mwN).
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