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   BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11   

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https://dejure.org/2013,6829
BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11 (https://dejure.org/2013,6829)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11 (https://dejure.org/2013,6829)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11 (https://dejure.org/2013,6829)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 aF VVG, Nr 13 VGB 1998, Nr 14 VGB 1998, Nr 17 VGB 1998, § 242 BGB
    Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in einem Wiederaufnahmeantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie lange müssen Obliegenheiten beachtet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Wohngebäudeversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Obliegenheiten bei erneuter Sachprüfung nach Leistungsablehnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer muss keine Aufklärungspflichten erfüllen, wenn der Versicherer die Leistung ablehnt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherung lehnt Leistung ab: Keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung! (IBR 2013, 380)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1883
  • MDR 2013, 594
  • NZM 2013, 549
  • VersR 2013, 609
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Denn im Unterschied zum Zivilprozess wird das außergerichtliche Leistungsprüfungsverfahren des Versicherers vom Gedanken der kooperativen Regulierung des Versicherungsfalles getragen (vgl. Brömmelmeyer in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 31 VVG Rn. 2 m.w.N.), der unter anderem in der gesetzlichen Informationsobliegenheit des Versicherungsnehmers seine Ausprägung findet und seine Grundlage darin hat, dass sich das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß auf das wechselseitige Vertrauen beider Vertragspartner gründet (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11, VersR 2013, 609 Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

    Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der

    Bei den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers, die nur solange zu erfüllen sind, bis der Versicherer die Leistung endgültig abgelehnt und damit zum Ausdruck gebracht hat, nicht mehr prüfungs- und gesprächsbereit zu sein (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11, LS 1 und Rdn. 18 f., juris = BeckRS 2013, 6695; ferner VersR-HdB/Marlow aaO, § 13 Rdn. 46; jeweils m.w.N.), gehört - wie schon oben angesprochen - die Kenntnis der nach Eintritt des Schadensfalles mitzuteilenden Umstände zum objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung, der erforderlichenfalls durch den Versicherer zu beweisen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05, LS 1 und Rdn. 13 ff., juris = BeckRS 2007, 1625; Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06, Rdn. 4, juris = BeckRS 2008, 01658).
  • OLG Saarbrücken, 07.11.2018 - 5 U 22/18

    Leitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen

    Dessen bedarf er nach endgültiger Leistungsablehnung nicht mehr (Wandt in: MünchKommVVG, 2. Aufl. 2016, vor § 28, Rdn. 35; von Rintelen in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 20 Rdn. 317; BGH, Urt. 13.3.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609; für die Meldeobliegenheit des § 9 Abs. 1 MB/KT: BGH, Urt. v. 11.12.1991 - IV ZR 238/90 - VersR 1992, 345; Senat, Urt. v. 3.5.2006 - 5 U 580/05).

    Dann leben auch die Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten wieder auf (Wandt in: MünchKommVVG, 2. Aufl. 2016, vor § 28, Rdn. 35; von Rintelen in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 20 Rdn. 317; BGH, Urt. 13.3.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609).

    Die Gebundenheit des Versicherungsnehmers an Aufklärungsobliegenheiten ist während der Zeit einer vom Versicherer bekundeten Leistungsablehnung deshalb ausgesetzt, weil dieser zum Ausdruck gebracht hat, keine weiteren Auskünfte mehr zu benötigen und es daher nicht gerechtfertigt wäre, den Versicherungsnehmer, der nun seinerseits keine vollständigen und wahrheitsgemäßen entschädigungsrelevanten Informationen mehr liefert, mit dem Verlust seiner versicherungsvertraglichen Ansprüche zu sanktionieren (vgl. BGH, Urt. 13.3.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609; von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 23 Rdn. 317; von Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. 2007, § 1 Rdn. 209; Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 2008, § 31 Rdn. 11).

  • OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung; Anforderungen an den

    (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11).

    Im anschließenden Rechtsstreit um die Versicherungsleistung räumt das Gesetz dem Versicherer die gleichen Befugnisse und Möglichkeiten ein wie jedem anderen Beteiligten eines schuldrechtlichen Vertrages, aber auch nicht mehr (so Urteil BGH vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11).

  • OLG Schleswig, 13.07.2020 - 16 U 137/19

    Zur Verletzung von Treuepflichten eines Vollkaskoversicherers bei Nichtherausgabe

    Nur bis zu der Erklärung, die Leistung abzulehnen, besteht daher die besondere Schutzbedürftigkeit des Versicherers, der im Versicherungsrecht mit der - dem übrigen Schuldrecht unbekannten - Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Obliegenheitsverletzungen Rechnung getragen werden darf (BGH, Urteil vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11 -, juris Rn. 18).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2015 - 8 O 3675/13

    Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen

    Die Obliegenheiten sollen lediglich dem erfüllungsbereiten Versicherer dazu dienen, die Prüfung seiner Leistungspflicht zu ermöglichen und zu erleichtern (BGH r+s 2013, 273; BGH VersR 1999, 1535).
  • OLG Hamm, 17.06.2020 - 20 U 182/15
    Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er - wofür hier nichts ersichtlich oder vorgetragen ist - dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen (BGH Urt. v. 13.3.2013 - IV ZR 110/11, r+s 2013, 273, Ls. 1 und 2, Rn. 18 f.; vgl. schon BGH Urt. v. 7.6.1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368 = BeckRS 2008, 14277 unter 2.a; Felsch in Rüffer/Halbach/Schimikowski, KH-VVG, 4. Aufl. 2020, § 28 Rn. 47) .
  • OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

    Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

    Denn mit ihrer Erklärung vom 09.08.2016, die Leistung abzulehnen, endete die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

    Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter

    Weiter muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer in diesem Falle klar zu erkennen geben, inwieweit für ihn noch ein Aufklärungsbedürfnis besteht (BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609).
  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 98/12

    Erhebung eines Sanierungsgeldes durch eine kirchliche Zusatzversorgungskasse

    (vgl. BGH, IV ZR 110/11, IV ZR 111/11-iuris-) Dies gilt im Hinblick auf die nicht hinreichend konkrete Festlegung der Zahlungspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen und die zu erwartende Höhe dieser Zahlungen auch im Hinblick auf die geänderte Fassung des § 64 KZVKS.
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19

    1. Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des

  • OLG Hamm, 29.11.2017 - 20 U 18/17

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den

  • LG Aachen, 28.01.2021 - 9 O 259/19
  • LG Nürnberg-Fürth, 03.11.2014 - 8 S 4293/14

    Reiserücktrittsversicherung, Erkrankung, Versicherungsfall, Stornogebühr,

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 84/12
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 50/15

    Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen

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