Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 142/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 38, 55 Abs. 1, § 103 Abs. 1; VVG § 193 Abs. 3
    Persönliche Haftung des Schuldners für während des eröffneten Insolvenzverfahrens entstehende Prämienansprüche einer privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38; InsO § 103; VVG § 193 Abs. 6
    Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Inkassounternehmens auf Einziehung von offenen Krankenversicherungsprämien aufgrund einer Vollmacht bei Beteiligung durch Provisionen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein zur Erfüllung der Krankenversicherungspflicht dienender Versicherungsvertrag ist ein insolvenzfreies Schuldverhältnis

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten -

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsbeiträge sind als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 990



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    b) Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge (ebenso OLG Frankfurt VersR 2013, 990; LG Köln VersR 2013, 1389; LG Dortmund r+s 2012, 248; MünchKomm-InsO/Huber aaO § 103 Rn. 87; Senger/Finke, ZInsO 2012, 997, 1000 f.; a.A. früher LG Köln NJW-RR 2004, 552).
  • OLG Hamm, 15.07.2015 - 20 U 234/14  

    Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in

    Masseverbindlichkeiten liegen nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor, wenn der Verwalter die Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt hat oder wenn es sich um eine sog. oktroyierte Masseschuld handelt, also um einen Vertrag, dessen Erfüllung für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung erfolgen muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. April 2013 - 7 U 142/12 -, Rn. 23, juris).
  • OLG Hamm, 08.08.2016 - 20 U 80/16  

    Krankheitskostenversicherung; private Krankenversicherung; MBKK; Prämien aus der

    Sie ist auch entgegen dem Oberlandesgericht Schleswig (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 30.12.2014, 16 W 168/14, juris, Rn. 4 f., VuR 2015, 272) entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschl. v. 12.09.2012, 20 W 9/12, juris, Rn. 12-14, NZI 2012, 922 mit zust. Anm. Koch, KTS 2013, 80, 82; siehe auch Senat, Urt. v. 15.07.2015, 20 U 234/14, juris, Rn. 18 f., RuS 2016, 136; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.04.2013, 7 U 142/12, juris, Rn. 22, VersR 2013, 990) nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar (vgl. Busch, VuR 2015, 272, 273 f.; Harder, NJW-Spezial 2015, 469, 469 f.) .
  • LG Aachen, 21.04.2016 - 12 O 447/15  

    Winterliche Räum- und Streupflicht

    Dessen Beginn ist zumindest an Werktagen nicht schon um 5 Uhr morgens anzuerkennen, sondern erst ab 7 Uhr (vgl. OLG Köln, 7 U 142/12, Beschluss vom 28.11.2012; OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2010 - I-9 U 113/10; Saarländisches OLG, Urteil vom 12.02.2014 - 2 U 113/13; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.11.2008, NZV 2009, 599 ff.; OLG Karlsruhe, Urt vom 25.9.1998; 10 U 122/98).
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