Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 RVG, § 22 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung

  • verkehrslexikon.de

    Zur einmaligen Geschäftsgebühr bei Teilerfüllung und Klageauftrag über den Rest

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entstehen einer Geschäftsgebühr bei teilweiser außergerichtlicher Erledigung und teilweiser gerichtlciher Geltendmachung

  • BRAK-Mitteilungen

    Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 265

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15; RVG § 22; RVG VV Nr. 2300
    Entstehen einer Geschäftsgebühr bei teilweiser außergerichtlicher Erledigung und teilweiser gerichtlciher Geltendmachung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Berechnung der Geschäftsgebühr bei teilweise erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nur teilweise außergerichtlich bezahlte Unfallschaden - und die Anwaltsgebühren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr kann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert verlangt werden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr bei teilweise außergerichtlicher Erfüllung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1341
  • MDR 2014, 864
  • NZV 2014, 567
  • VersR 2014, 1100



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100 Rn. 7 mwN).
  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17  

    Streitwert, Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Der Klägerin steht daher nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100) (Nettoreparaturkosten 3.747,32 EUR + Sachverständigenkosten 652, 12 EUR + Unkostenpauschale 25,- EUR = 4.424,44 EUR) zu, mithin gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV in Höhe einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) von 393, 90 EUR zzgl.

    Denn dem Geschädigten steht auch in Fällen wie hier nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Geschäftsgebühr nur einmal aus dem berechtigten Gesamtgegenstandswert zu und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).

  • LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17  

    Zurechnungszusammenhang bei "Flucht" vor zurücksetzendem Müllfahrzeug

    Die Klägerin kann schließlich nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
  • LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16  

    Kollision zwischen rückwärts fahrendem Vorfahrtberechtigten und wartepflichtigem

    Der Kläger kann daneben nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
  • LG Saarbrücken, 27.04.2018 - 13 S 165/17  

    Wartepflichtiges Fahrzeug darf bis zur Schnittlinie von Einmündung vorfahren

    Der Kläger kann schließlich nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seine vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2015 - 4 U 248/06  

    Haftung des Notars wegen pflichtwidriger Freigabe der Darlehensvaluta zur

    Die konkrete anwaltliche Tätigkeit muss im Außenverhältnis, aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein (vgl. BGH vom 10.01.2006, Az. VI ZR 43/05 Rz. 5 f., BGH vom 20.05.2014, Az. VI ZR 396/13 Rz. 9 - juris).
  • LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17  

    Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei Abrechnung fiktiver

    Daneben hat der Kläger § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1, 3-Geschäftsgebühr zu (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) aus dem (berechtigten) Gesamtgegenstandswert (BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
  • LG Kiel, 25.07.2014 - 17 O 93/14  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Alleinhaftung eines bei Schneeglätte auf

    Denn ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klagauftrag erteilt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014, VI ZR 396/13).
  • AG Hamburg-Bergedorf, 09.06.2015 - 410a C 24/15  
    Dies stellt keine unzulässige gesonderte Berechnung nach Teilwerten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar (etwa BGH NJW-RR 2014, 1341).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht