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   LG Berlin, 19.03.2014 - 23 O 87/12   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur unwirksamen Befristung eines Leistungsanerkenntnisses bei Berufsunfähigkeit gemäß § 173 Abs. 2 VVG n.F.

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 1196



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14  
    Lediglich dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer günstigere Regelungen angeboten hat - beispielsweise bei Vereinbarung einer Klausel, die nach Ablauf einer Befristung lediglich die Prüfung einer Verweisung erlaubt, oder die eine zeitliche Begrenzung der Befristung vorsieht, hat sich der Versicherer des vollen Rechts nach § 173 Abs. 2 VVG begeben (vgl. LG Berlin VersR 2014, 1196).

    Ob ein solches rückwirkend befristetes Anerkenntnis überhaupt zulässig wäre (verneinend LG Berlin VersR 2014, 1196), kann dahinstehen.

  • LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14  

    Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses der Leistungsverpflichtung

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit des §§ 173 Abs. 2 VVG ist damit eine in die Zukunft gerichtete Unsicherheit im Hinblick auf die Leistungspflicht (LG Berlin, VersR 2014, 1196, Juris Tz. 33).
  • LG Dortmund, 02.04.2015 - 2 O 275/11  
    Da Artikel 4 Abs. 3 EGVVG die allgemeine Regelungen des Artikel 1 Abs. 2 und Abs. 3 EGVVG nicht durchbricht, ist § 173 VVG allerdings erst mit Ablauf der Übergangsfrist am 01.01.2009 auf Altverträge anwendbar bzw. dann nicht anwendbar, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist (Landgericht Berlin, VersR 2014, 1196; Looschelders in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar VVG, Artikel 4 EGVVG, Rn. 7; Armbrüster in Prölss/Martin, 29. Auflage, Artikel 4 EGVVG, Rn. 9).
  • LG Berlin, 03.08.2016 - 23 O 249/15  
    § 173 Abs. 2 VVG gibt nach hM kein Befristungsrecht, sondern setzt ein solches vertraglich geregelt voraus (z.B. LG Berlin v. 19.3.2014 - 23 O 87/12 - VersR 2014, 1196, 1197).
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