Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 16.05.2013

Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13   

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https://dejure.org/2014,36197
BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 (https://dejure.org/2014,36197)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2014 - VI ZR 507/13 (https://dejure.org/2014,36197)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - VI ZR 507/13 (https://dejure.org/2014,36197)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 3, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW

    § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG, § 3 RDG, § 134 BGB, § 134 BGB, § 3 RDG, § 2 Abs. 2 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, § 3 RDG, § 134 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 S 1 Alt 2 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG
    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen

  • ra-skwar.de

    Factoring - Forderungsabtretung - Wirksamkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; RDG §§ 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen (hier: Erstattung von Sachverständigenkosten des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit der Forderungsabtretung an nicht nach RDG registriertes Factoring-Unternehmen ohne Übernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit der Forderungsabtretung an ein Factoringunternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt

  • Anwaltsblatt

    § 134 BGB, § 2 RDG
    Nichtige Forderungsabtretung an ein Factoring-Unternehmen

  • captain-huk.de

    Der BGH - VI. Zivilsenat - hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen (hier: Erstattung von Sachverständigenkosten des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Factoring als Rechtsdienstleistung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 134 BGB, § 2 RDG
    Nichtige Forderungsabtretung an ein Factoring-Unternehmen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zweitabtretung von Sachverständigenkosten - Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz festgestellt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 397
  • ZIP 2014, 2398
  • MDR 2015, 23
  • NZV 2015, 71
  • VersR 2014, 1510
  • WM 2014, 2335
  • DB 2014, 2829
  • AnwBl 2015, 184
  • AnwBl Online 2015, 105
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Das Revisionsgericht kann diese Auslegung nur darauf überprüfen, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, VersR 2014, 1510 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

    Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen

    Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).

    (1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).

    Dies hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die in dem betreffenden Rechtsstreit vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen für den Fall der Abtretung einer Forderung eines Unfallgeschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten an den beauftragten KfZ-Sachverständigen und die Weiterabtretung der Forderung durch diesen an ein Factoring-Unternehmen angenommen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 12; dazu Brink/Faber, FLF 2015, 201, 205 f.).

  • LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15
    Verstöße gegen diese Vorschrift, die ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB enthält, führen zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, VersR 2014, 1510; A. Arnold in: Erman BGB, Kommentar, § 134 BGB, Rn. 56).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 unter Erlaubnisvorbehalt gestellt, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48; vgl. BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).

    Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).

    Daher fällt auch die Geltendmachung bloß erfüllungshalber abgetretener Forderungen durch die oben genannten Berufsgruppen unter § 2 Abs. 2 S. 1 RDG und ist daher nur dann unabhängig von einer Registrierung nach § 10 Abs. 1 RDG erlaubt, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 5 RDG vorliegen (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH; NJW 2015, 397).

    Die Vorschrift des § 3 RDG stellt ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB dar (vgl. BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).

    Die Verstöße führten nicht nur zur Nichtigkeit der zugrundeliegenden Kausalgeschäfte, sondern zugleich auch zur Nichtigkeit der (dinglichen) Abtretungsgeschäfte (vgl. BGH, NJW 2015, 397).

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Der Senat verweist die Sache daher in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das die im Frühjahr 2014 getroffene Vereinbarung zwischen B. und der Klägerin nach deren vollständiger Vorlage objektiv auszulegen und der von der Beklagten im Revisionsverfahren aufgeworfenen Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nachzugehen haben wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, WM 2014, 2335 Rn. 12 und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, WM 2018, 974 Rn. 38).
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    Dabei erfolgt die Einziehung einer Forderung immer dann "auf fremde Rechnung", wenn der Zessionar nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung übernommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2017 - IV ZR 341/13, BeckRS 2017, 100549 Rn. 23; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO, Rn. 17 ff., mwN; OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852; ferner Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, mwN).
  • BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von der Beklagten des Ausgangsverfahrens zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13 -, juris), das sich zu einer Forderungsabtretung eines Sachverständigen an ein Factoringunternehmen verhält, die aus ganz anderen Gründen unwirksam war.
  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

    Ein eigenständiges Geschäft i.S. des § 2 Abs. 2 RDG setzt voraus, dass die Tätigkeit eine ständige haupt- oder nebenberufliche Inkassotätigkeit umfasst oder außerhalb einer solchen nicht lediglich eine Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Haupttätigkeit i.S. des § 5 RDG darstellt (BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 278/12, BeckRS 2013, 13519 Tz. 5; BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 21.10.2013, VI ZR 507/13, juris Tz. 12).
  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 22 S 27/15

    Unwirksamkeit einer Abtretung der Schadensersatzforderung aus einem

    Voraussetzung wäre hierfür, dass eine Abtretung für fremde Rechnung vorliegt, d. h. dass der Zessionar nach dem Wortlaut der Vereinbarung, den sonstigen Umständen und dem wirtschaftlichen Zusammenhang der Vereinbarung nicht das volle Ausfallrisiko übernimmt, sondern dieses zumindest teilweise beim Zedent verbleibt (vgl. BGH, NJW 2015, S. 397).

    Die von der Beklagten bemühte Entscheidung des BGH, NJW 2015, S. 397 betraf demgegenüber eine andere Fallgestaltung.

  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17

    Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den

    Ein eigenständiges Geschäft i.S. des § 2 Abs. 2 RDG setzt voraus, dass die Tätigkeit eine ständige haupt- oder nebenberufliche Inkassotätigkeit umfasst oder außerhalb einer solchen nicht lediglich eine Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Haupttätigkeit i.S. des § 5 RDG darstellt (BGH vom 21.03.2018, VIII ZR 17/17, juris Tz. 30; BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 278/12, BeckRS 2013, 13519 Tz. 5; BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 21.10.2013, VI ZR 507/13, juris Tz. 12).
  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
  • OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15

    Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung

  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

  • LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
  • OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13

    Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen

  • OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15

    Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim

  • LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
  • LG Arnsberg, 21.01.2015 - 3 S 210/14

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus abgetretenem Recht in Gestalt von

  • LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
  • LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
  • LG Aurich, 18.07.2016 - 2 O 35/11

    Zulässigkeit der Klage, Vorliegen eines Verstoßes gegen das

  • AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
  • LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 53/14

    Ersatzanspruch von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters; Herstellung des

  • LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 51/14

    Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters als

  • LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 50/14

    Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters aufgrund eines

  • LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 49/14

    Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters aufgrund eines

  • AG Wuppertal, 25.06.2015 - 31 C 143/14
  • LG Karlsruhe, 25.05.2016 - 20 S 11/16
  • AG Donaueschingen, 09.07.2015 - 1 C 188/14
  • AG Nettetal, 20.08.2015 - 27 C 12/15
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 36/13   

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https://dejure.org/2013,26698
OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 36/13 (https://dejure.org/2013,26698)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.05.2013 - 19 U 36/13 (https://dejure.org/2013,26698)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 19 U 36/13 (https://dejure.org/2013,26698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung für glättebedingten Sturz eines Besuchers auf Firmenparkplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 1510
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

    Entsprechend den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung geht der Senat von einem Mitverschulden von 1/3 aus (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2000, 63; OLG Hamm, VersR 2006, 134; OLG Saarbücken, 4 U 644/03, Urteil vom 20. Juli 2004; OLG Köln, 19 U 36/13, Urteil vom 16. Mai 2013, je zit. nach juris).
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