Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - III ZR 323/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, § 111 Abs 4 KomO TH vom 14.04.1998, § 117 KomO TH vom 14.04.1998, § 1 StHaftG TH vom 02.10.1998, Art 34 S 1 GG
    Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtspflciht zur zur sachgemäßen Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Satzung eines Abwasserzweckverbandes; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung; Pflichtverletzung der Kommunalaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflciht zur zur sachgemäßen Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1097
  • NVwZ-RR 2013, 896
  • VersR 2014, 208
  • DÖV 2014, 48



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Magdeburg, 12.11.2013 - 5 A 165/12

    Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister im Zusammenhang

    Diese Kommunalaufsicht des Staates begründet den Gemeinden gegenüber Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht, weil dadurch auch die Interessen der Gemeinden gefördert und geschützt werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 - III ZR 323/12 - juris Rn. 19).

    Dahinstehen kann daneben, ob der angegriffene Bescheid als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre, weil der Beklagte den Kläger zum Ersatz des geltend gemachten Schadens in vollem Umfang herangezogen hat, ohne zu prüfen, ob mehrere Bedienstete den Schaden schuldhaft verursacht haben (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 14.11.1991 - 12 A 1255/88 - juris) und ohne zu prüfen, ob ein etwaiges Mitverschulden anderer Dienststellen bei der Höhe des Schadensersatzanspruches anteilig zu berücksichtigen gewesen wäre (zur Amtshaftung der Kommunalaufsicht vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2015 - 4 L 93/14

    Zur Kostenerstattung einer Gemeinde für die durch die Kommunalaufsichtsbehörde

    Die Gemeinde ist - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat - dadurch geschützt, dass zu einen die Kommunalaufsichtsbehörde nach Recht und Gesetz handeln muss, und zum anderen das Bestehen von Gegenansprüchen gegen die Kommunalaufsichtsbehörde, insbesondere von Amtshaftungsansprüchen der Gemeinde (vgl. allgemein BGH, Urteile v. 18. Juli 2013 - III ZR 323/12 - und v. 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01 -, jeweils zit. nach JURIS) nicht ausgeschlossen ist.
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