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   EuGH, 19.12.2013 - C-209/12   

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https://dejure.org/2013,36808
EuGH, 19.12.2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten ...

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Endress

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten ...

  • EU-Kommission

    Endress

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Rücktritts vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen des Rechts zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über Rücktrittsrecht ("Endress")

  • Betriebs-Berater

    Mangelnde Belehrung des Lebensversicherungskunden über Rücktrittsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Rücktritts vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de

    Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht: Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen ein Jahr nach erster Prämienzahlung ohne ordungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht europarechtskonform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen - Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Zur Unzulässigkeit des Erlöschens des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung über das Recht zum Rücktritt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil zum früheren Policen-Modell

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.12.2013)

    Kündigung: EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

  • welt.de (Pressebericht, 22.12.2013)

    Altersvorsorge: Der vergebliche Kampf gegen Lebensversicherungen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    EuGH erleichtert den Widerruf von Lebensversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zum Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung des Lebensversicherungskunden

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EuGH verwirft frühere Rücktrittsklausel von Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    § 5a VVG a.F. für europarechtswidrig erklärt - sticht nun der Widerrufsjoker auch bei Versicherungsverträgen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erleichterter Rücktritt von bestimmten Versicherungsverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Lebensversicherungskunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen unter Umständen erleichtert - Versicherungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechten von Lebensversicherungskunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht bei fondsgebundenen Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen stärkt Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä.

  • steinpichler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Millionen Lebensversicherungen ungültig?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Endress

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung ...

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 452
  • ZIP 2014, 782
  • EuZW 2014, 235
  • VersR 2014, 225
 
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Wird zitiert von ... (276)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht.

    aa) Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).

    Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung sah vor, dass "die [für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen ... gemäß dem auf den Versicherungsvertrag ... anwendbaren [nationalen] Recht geregelt [wurden]" (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 22).

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr -

    Nach dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864), sei eine fehlerhafte Belehrung aber dem Fehlen einer Belehrung gleichzusetzen.

    Sowohl im Hinblick auf das Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864), als auch im Hinblick auf den im 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 92/96 angeführten Informationszweck stelle sich aber die Frage, ob dem Versicherungsnehmer in solchen Fällen bei richtlinienkonformer Auslegung des österreichischen Rechts ein unbefristetes Rücktrittsrecht zuzuerkennen sei.

    In diesem Zusammenhang sei fraglich, ob die durch das Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864), begründete Rechtsprechung einschlägig sei.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten beim Erlass der entsprechenden Rechtsvorschriften jedoch dafür sorgen, dass bei den genannten Richtlinien im Hinblick auf den mit ihnen verfolgten Zweck die praktische Wirksamkeit gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Weiter heißt es dort, dass diese Information, "[d]a die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ... für den Verbraucher noch wichtiger" ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 24).

    Im Hinblick auf diesen Informationszweck sah Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96 in Verbindung mit deren Anhang II Buchst. A a.13 vor, dass dem Versicherungsnehmer "mindestens" die "Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts" mitgeteilt werden mussten, und zwar "[v]or Abschluss des Vertrages" (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 25).

    Unter diesen Umständen kann der Versicherungsnehmer das Rücktrittsrecht, von dem er nichts weiß, nämlich nicht ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 27).

    Der Versicherer kann sich nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, zu denen insbesondere die Informationen über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, gehören, nicht nachgekommen ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 30).

    Aus den einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinien geht demnach eindeutig hervor, dass mit ihnen sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht zutreffend belehrt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 25).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der Versicherer unionsrechtlich verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bestimmte Informationen mitzuteilen, u. a. Informationen über dessen Recht, vom Vertrag zurückzutreten (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 30).

    In den vorliegenden Fällen geht es aber nicht um eine derartige Bestimmung, da der österreichische Gesetzgeber für Lebensversicherungsverträge eine solche Bestimmung nicht erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 31).

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte, die je nach anbietendem Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potenziell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 29).

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