Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2; AVB Warenkreditversicherung (hier: § 5 Nr. 2. 1 AVB Warenkredit-M 2007)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 5 Nr 2.1 WaKredAVB 2008
    Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel bei einer Warenkreditversicherung

  • Betriebs-Berater

    Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des einen bestimmten Kunden betreffenden Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; AVB § 5 Nr. 2.1
    Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel bei einer Warenkreditversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beendete Warenkreditversicherung - und die eingehenden Kundenzahlungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Anrechnungsklauseln in Warenkreditversicherungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anrechnungsklausel bei Warenkreditversicherung unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anrechnungsklausel in der Warenkreditversicherung unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anrechnungsklausel in der Warenkreditversicherung unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnungsklausel bei Warenkreditversicherung unwirksam

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnungsklausel bei Warenkreditversicherung unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 604
  • MDR 2014, 659
  • VersR 2014, 371
  • WM 2014, 1100
  • BB 2014, 385
  • BB 2014, 849
  • DB 2014, 420



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 343/12 -, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 62/15

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Anzeige einer Änderung der Höhe der

    Der mit ihr verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urt. v. 22.01.2014 - IV ZR 343/12 - VersR 2014, 371).
  • LG Tübingen, 29.07.2016 - 5 T 102/16

    Zwangsvollstreckung in rückständige Rundfunkbeiträge: Kostenentscheidung nach

    Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 343/12 -, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14

    Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport

    Der mit ihr verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urt. v. 22.01.2014 - IV ZR 343/12 - VersR 2014, 371).
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