Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2950
BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13 (https://dejure.org/2014,2950)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2014 - VI ZR 143/13 (https://dejure.org/2014,2950)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13 (https://dejure.org/2014,2950)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 BGB, § 286 ZPO
    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des ...

  • ra-skwar.de

    Arztrecht - Aufklärungsgespräch - Einwilligungsformular, Unterzeichnung des

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Herzoperation; Schadensersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Herzoperation mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand in der Klinik

  • rabüro.de

    Unterzeichnetes Einwilligungsformular ist sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht Indiz für den Inhalt des ärztlichen Aufklärungsgespräches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; BGB § 823
    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Herzoperation; Schadensersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Herzoperation mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand in der Klinik

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Einwilligungsformular und der Nachweis einer erfolgten Risikoaufklärung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine übertriebenen Anforderungen an Nachweis über Aufklärung zu Operationserweiterung

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung durch den (Zahn-)Arzt

  • auw.de (Kurzinformation)

    Aufklärungsgespräch ist wichtiger als Formulare

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof stärkt Ärzten den Rücken

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht - Zur Aufklärungspflicht des Arztes vor einem beabsichtigten Eingriff und zu den Anforderungen an den Nachweis einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Beweispflicht des Arztes für ordnungsgemäße Aufklärung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Patientenaufklärungspflicht durch BGH erleichtert

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)
  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Viel Vertrauensvorschuss für Ärzte - rechtliche Stellung der Ärzte bei Beweis des ärztlichen Aufklärungsgesprächs gestärkt

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Schlüssige Darstellungen von Ärzten sind glaubhafter als die Erinnerung ihrer Patienten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Aufklärung und Dokumentation dürfen nicht übertrieben sein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen an die Aufklärung und Dokumentation

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Vertrauensvorschuss bei der Aufklärung: Rechte der Ärzte gestärkt

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1527
  • MDR 2014, 466
  • VersR 2014, 588
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

    Im Hinblick auf die für die ordnungsgemäße Selbstbestimmungsaufklärung darlegungs- und beweisbelastete Behandlungsseite (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13; NJW 2015, 74 Rn. 5, 9; vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527 Rn. 11; vgl. nunmehr auch § 630h Abs. 2 BGB) dienen das Schriftformerfordernis und die Anwesenheit des weiteren Arztes der Beweissicherung (Lomb, Der Schutz des Lebendorganspenders, 2012, S. 203; Esser, Verfassungsrechtliche Aspekte der Lebendspende von Organen zu Transplantationszwecken, 2000, S. 133, 143; Schreiber, Die gesetzliche Regelung der Lebendspende von Organen in der Bundesrepublik Deutschland, 2004 S. 73).

    Die gefestigte Rechtsprechung des Senats, wonach an den Nachweis der ordnungsgemäßen Selbstbestimmungsaufklärung des Patienten im Allgemeinen lediglich moderate Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, NJW 2015, 74 Rn. 9; vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527 Rn. 11 ff.; vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, VersR 1985, 361, 362), lässt sich auf die Aufklärung des Spenders über die Risiken einer Lebendorganspende nicht übertragen.

    Auch wird die Erinnerung des - vor der Organentnahme jedenfalls insoweit notwendig gesunden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c TPG) - Spenders regelmäßig nicht durch therapeutische Interessen überlagert sein (vgl. zu diesen Kriterien Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, NJW 2015, 74 Rn. 9; vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527 Rn. 11; vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, VersR 1985, 361, 362).

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

    Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des

    In jedem Fall bedarf es einer verständnisvollen und sorgfältigen Abwägung der tatsächlichen Umstände, für die der Tatrichter einen erheblichen Freiraum hat (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79, VersR 1981, 730, 731; vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, VersR 1982, 1193, 1194; vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, VersR 1984, 538, 539 f.; vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, VersR 1985, 361, 362 und vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, VersR 2014, 588 Rn. 11, jeweils mwN; OLG Hamm, VersR 2011, 625, 626, mwN).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Das beruhe zwar nicht auf einer konkreten Erinnerung, habe aber an eine allgemeine Praxis anknüpfen können, die eine erhebliche indizielle Bedeutung habe (unter Hinweis auf BGH NJW 1994, S. 3009; BGH VersR 2014, S. 588).

    Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) eine Überzeugung des Gerichts auch (allein) auf die Würdigung von Parteierklärungen gestützt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 -, juris, Rn. 21; BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 -, juris, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 10; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13 -, juris, Rn. 13; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 14; Laumen, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl. 2016, § 286 Rn. 2).

  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der

    Richtig ist auch, dass eine wirksame Einwilligung des Patienten dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, VersR 2015, 196 Rn. 6; vom 7. November 2006 - VI ZR 206/05, BGHZ 169, 364 Rn. 7) und dass der aufklärungspflichtige Arzt nachzuweisen hat, dass er die von ihm geschuldete Aufklärung erbracht hat (Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, VersR 2014, 588 Rn. 11).

    Das von dem Arzt und dem Patienten unterzeichnete Formular, mit dem der Patient sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat, ist lediglich ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs (Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, VersR 2014, 588 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 15.12.2017 - 26 U 3/14

    Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden

    Dies gilt auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei verständlichen Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie etwa vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern (vgl. BGH-Urteil vom 08.01.1985 VI ZR 15/83 - juris unter Rdn. 13; BGH Urt. v. 28.01.2014 VI ZR 143/13, juris).
  • OLG Dresden, 15.11.2016 - 4 U 507/16

    Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang des ärztlichen Aufklärungsgesprächs

    Das Orientierungsgespräch bei Prof. Dr. Z. am 14.07.2008 stellte schon wegen des großen zeitlichen Abstandes von über sechs Monaten bis zur eigentlichen Operation am 10.02.2009 keine ordnungsgemäße Aufklärung dar (vgl. hierzu OLG Bremen, Urt. v. 16.04.2002 - 3 U 57/01 - zitiert nach juris, wie alle im Urteil zitierten Entscheidungen; offen gelassen bei einem zeitlichen Abstand von Aufklärung zur Operation von sechs Wochen: BGH, Urt. v. 28.01.2014 - VI ZR 143/13).

    An den Beweis der geschuldeten Aufklärung dürfen zwar keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2014 - VI ZR 143/13).

  • OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 228/17

    Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigem im Falle einer

    Da ein unterzeichnetes Einwilligungsformular sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs darstellt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 143/13 -, NJW 2014, 1527, 1528; Senat, Urteil vom 20.02.2018 - 8 U 78/16 -, VersR 2019, 366), spricht auch der Umstand, dass dieses nur von dem Vater des Klägers unterzeichnet worden ist, indiziell gegen eine Aufklärung und Einwilligung der Mutter.
  • OLG Hamm, 18.06.2014 - 3 U 66/14

    Beauftragung eines neuen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Abweichung

    Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben (BGH, VersR 2014, 588, Rn. 13 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 29.10.2014 - 5 U 732/14

    Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Lasik-Operation

    Das beruhte zwar nicht auf einer konkreten Erinnerung, konnte aber an einer allgemeinen Praxis anknüpfen, die eine erhebliche indizielle Bedeutung hat (vgl. BGH NJW 1994, 3009 ; BGH VersR 2014, 588).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2019 - 8 U 8/18

    Ordnungsgemäße Aufklärung einer Patientin über gleichwertige

    An den der (Zahn-)Ärztin obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1991 - VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, 742; Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527; Senat, Urteil vom 20.02.2018 - 8 U 78/16, MedR 2018, 486, 487).

    Dies gilt auch dann, wenn die (Zahn-)Ärztin erklärt, ihr sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben (s. BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527, 1528; Senat, Urteil vom 20.02.2018 - 8 U 78/16, MedR 2018, 486, 487).

  • OLG Frankfurt, 20.02.2018 - 8 U 78/16

    Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer

  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1491/16

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor Implantation einer

  • LG Aachen, 11.02.2015 - 11 O 399/12

    Schmerzensgeldsbegehren wegen einer behandlungsfehlerhaft durchgeführten

  • KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer

  • OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten

  • OLG Dresden, 12.03.2018 - 4 U 1755/17

    Anforderungen an den Beweis der ordnungsgemäßen ärztlichen Risikoaufklärung

  • OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 603/15
  • OLG Köln, 28.09.2015 - 5 U 81/15

    Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung

  • OLG Koblenz, 11.02.2015 - 5 U 747/14

    Anforderungen an die Befunderhebung bei spontaner Besserung der Beschwerden

  • OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 8 U 209/14

    Vorgehen bei widersprüchlichen Positionen zweier gerichtlicher Sachverständiger

  • OLG Naumburg, 08.12.2014 - 1 U 34/14

    Arzthaftungsprozess: Umfang der Substanziierungspflicht des Patienten bei den

  • KG, 04.12.2014 - 20 U 246/13

    Arzthaftungsverfahren: Erfordernis der Feststellung einer unzureichenden

  • OLG Hamm, 19.05.2014 - 3 U 160/12
  • OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13

    Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)

  • OLG Naumburg, 29.10.2015 - 1 U 32/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes;

  • OLG Dresden, 06.02.2018 - 4 U 1079/17

    Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

  • OLG Köln, 29.01.2018 - 5 U 50/17

    Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer

  • OLG Bremen, 02.04.2015 - 5 U 12/14

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem

  • OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 12 U 171/18

    Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

  • OLG Dresden, 04.01.2018 - 4 U 1079/17

    Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

  • OLG Naumburg, 25.01.2016 - 1 U 4/15

    Arzthaftung: Behandlungsfehler durch Einbringen eines Pessars nach

  • LG Bonn, 24.01.2018 - 9 O 186/16
  • OLG Koblenz, 16.10.2015 - 5 U 853/15

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess

  • OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 749/17

    Verjährung

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