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   BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13   

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https://dejure.org/2014,2950
BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13 (https://dejure.org/2014,2950)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2014 - VI ZR 143/13 (https://dejure.org/2014,2950)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13 (https://dejure.org/2014,2950)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 BGB, § 286 ZPO
    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des ...

  • ra-skwar.de

    Arztrecht - Aufklärungsgespräch - Einwilligungsformular, Unterzeichnung des

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Herzoperation; Schadensersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Herzoperation mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand in der Klinik

  • rabüro.de

    Unterzeichnetes Einwilligungsformular ist sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht Indiz für den Inhalt des ärztlichen Aufklärungsgespräches

  • rewis.io

    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; BGB § 823
    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Herzoperation; Schadensersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Herzoperation mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand in der Klinik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Einwilligungsformular und der Nachweis einer erfolgten Risikoaufklärung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine übertriebenen Anforderungen an Nachweis über Aufklärung zu Operationserweiterung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine übertriebenen Anforderungen an Nachweis über Aufklärung zu Operationserweiterung

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung durch den (Zahn-)Arzt

  • auw.de (Kurzinformation)

    Aufklärungsgespräch ist wichtiger als Formulare

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof stärkt Ärzten den Rücken

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht - Zur Aufklärungspflicht des Arztes vor einem beabsichtigten Eingriff und zu den Anforderungen an den Nachweis einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Beweispflicht des Arztes für ordnungsgemäße Aufklärung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Patientenaufklärungspflicht durch BGH erleichtert

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)
  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Viel Vertrauensvorschuss für Ärzte - rechtliche Stellung der Ärzte bei Beweis des ärztlichen Aufklärungsgesprächs gestärkt

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Schlüssige Darstellungen von Ärzten sind glaubhafter als die Erinnerung ihrer Patienten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Aufklärung und Dokumentation dürfen nicht übertrieben sein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen an die Aufklärung und Dokumentation

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Vertrauensvorschuss bei der Aufklärung: Rechte der Ärzte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ärztlicher Behandlungsfehler

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1527
  • MDR 2014, 466
  • VersR 2014, 588
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

    Im Hinblick auf die für die ordnungsgemäße Selbstbestimmungsaufklärung darlegungs- und beweisbelastete Behandlungsseite (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13; NJW 2015, 74 Rn. 5, 9; vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527 Rn. 11; vgl. nunmehr auch § 630h Abs. 2 BGB) dienen das Schriftformerfordernis und die Anwesenheit des weiteren Arztes der Beweissicherung (Lomb, Der Schutz des Lebendorganspenders, 2012, S. 203; Esser, Verfassungsrechtliche Aspekte der Lebendspende von Organen zu Transplantationszwecken, 2000, S. 133, 143; Schreiber, Die gesetzliche Regelung der Lebendspende von Organen in der Bundesrepublik Deutschland, 2004 S. 73).

    Die gefestigte Rechtsprechung des Senats, wonach an den Nachweis der ordnungsgemäßen Selbstbestimmungsaufklärung des Patienten im Allgemeinen lediglich moderate Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, NJW 2015, 74 Rn. 9; vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527 Rn. 11 ff.; vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, VersR 1985, 361, 362), lässt sich auf die Aufklärung des Spenders über die Risiken einer Lebendorganspende nicht übertragen.

    Auch wird die Erinnerung des - vor der Organentnahme jedenfalls insoweit notwendig gesunden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c TPG) - Spenders regelmäßig nicht durch therapeutische Interessen überlagert sein (vgl. zu diesen Kriterien Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, NJW 2015, 74 Rn. 9; vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527 Rn. 11; vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, VersR 1985, 361, 362).

  • BGH, 02.09.2021 - III ZR 63/20

    Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

    In jedem Fall bedarf es einer verständnisvollen und sorgfältigen Abwägung der tatsächlichen Umstände, für die der Tatrichter einen erheblichen Freiraum hat (BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527 Rn. 11; vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, NJW 1985, 1399; vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807, 1809; vgl. auch Urteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, NJW 1983, 333 - in BGHZ 85, 212 insoweit nicht abgedruckt - und vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79, NJW 1981, 2002, 2003 f).

    Zu den danach zu berücksichtigenden Umständen gehört etwa eine ständige oder übliche Beratungspraxis; kann der Arzt eine solche darlegen und gegebenenfalls beweisen, sollte im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist (BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO; vom 8. Januar 1985 aaO und vom 21. September 1982 aaO S. 2003; Martis/Winkhart-Martis, MDR 2017, 858 f).

    Zudem können die Aufzeichnungen des Arztes im Krankenblatt herangezogen werden (BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO und vom 8. Januar 1985 aaO).

    Einen wesentlichen Anhaltspunkt für den Inhalt der dem Patienten erteilten Aufklärung stellt - in positiver wie auch in negativer Hinsicht - schließlich ein dem Patienten zur Verfügung gestelltes oder von diesem unterzeichnetes Aufklärungs- oder Einwilligungsformular dar (BGH, Urteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 462/15, NJW-RR 2017, 533 Rn. 8; vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 13; vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1432; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 13; und vom 29. September 1998 - VI ZR 268/97, NJW 1999, 863, 864; Lepa, Festschrift Geiß, 2000, S. 449, 455 mwN).

  • BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

    Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

    Das von dem Arzt und dem Patienten unterzeichnete Formular, mit dem der Patient sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat, ist lediglich ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs (vgl BGH Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 143/13 - juris RdNr 12 f = VersR 2014, 588, RdNr 12 f; BGH Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 462/15 - juris RdNr 8 = NJW-RR 2017, 533, RdNr 8) .
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