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   BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12   

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https://dejure.org/2014,6864
BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12 (https://dejure.org/2014,6864)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 (https://dejure.org/2014,6864)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12 (https://dejure.org/2014,6864)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 VVG, Nr 1.1 AHB 2008, Nr 7.14 AHB 2008, § 249 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen ...

  • ra-skwar.de

    Versicherungsmakler - Risikoabdeckung, Unterlassung von - Haftung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. "Quasideckung"; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversicherung ohne ...

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Versicherungsmaklers bei pflichtwidrig unterlassener Risikoabdeckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Versicherungsmaklers, der es pflichtwidrig unterlassen hat, ein bestimmtes Risiko abzudecken, den Versicherungsnehmer so zu stellen, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten; zur Transparenz und Klarheit des in Ziff. 1.1 AHB 2008 ...

  • rewis.io

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. "Quasideckung"; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversicherung ohne ...

  • rechtsportal.de

    Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. "Quasideckung"; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversicherung ohne ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsmakler deckt bestimmtes Risiko nicht ab: "Quasideckung"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Quasideckung - die Haftung des Versicherungsmaklers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Klauseln einer Betriebshaftpflichtversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ziff. 1.1 AHB 2008 ist weder unklar noch unwirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebshaftpflicht im Handwerk - Deckt der Versicherungsmakler pflichtwidrig ein Risiko nicht ab, haftet er dafür

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei fehlerhafter Risikoabdeckung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Haftung des VM, pflichtwidrig unterlassene Risikodeckung, Deckung eines Risikos, unterbliebene Eindeckung, Risikodeckung, Quasideckung, Betriebshaftpflichtversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Klauseln einer Betriebshaftpflichtversicherung

  • auw.de (Kurzinformation)

    Makler müssen alle Risiken abdecken

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Makler müssen bedarfsgerecht vermitteln

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den von ihm beauftragten Versicherungsmakler auf "Quasideckung"

  • haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zur Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Versicherungsmaklers bei unzureichendem Versicherungsschutz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versicherungsmakler haftet für nicht bedarfsgerechte Versicherungsvermittlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die "Quasideckung" im Versicherungsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Versicherungsmaklers bei ungenügendem Versicherungsschutz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungsmakler haften für Deckungslücken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Versicherungsmaklers bei ungenügendem Versicherungsschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Versicherungsfall in der Managerhaftpflichtversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Versicherungsmaklers bei nicht ausreichendem Versicherungsschutz

Besprechungen u.ä. (3)

  • awoka.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsmakler im Pumpensumpf - Ein Bedingungskrimi

  • bld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur AGB-Kontrolle der Versicherungsfalldefinition und zu den Auswirkungen auf das Claims-made-Prinzip in der D&O-Versicherung (Dr. Simon Kubiak; VersR 2014, 932 - 934)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsmakler deckt Risiko nicht ab und muss anstelle der Versicherung zahlen! (IBR 2014, 442)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2038
  • MDR 2014, 720
  • VersR 2014, 625
  • WM 2014, 851
  • DB 2014, 1009
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    Die Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle hingegen nicht, wenn die betreffende Klausel nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, juris Rn. 27).

    Nur eine reine Transparenzkontrolle des Vertragskerns, die in der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages resultieren würde, ist im Hinblick auf die Garantie der Vertragsfreiheit unzulässig (BGH, Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, juris Rn. 35).

  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 147/14

    Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und

    Das gilt trotz der in vielen Ländern gleichförmig bestehenden Übung des Versicherungsvertragsrechts, wonach die Provision der Versicherungsmakler vom Versicherer getragen wird (BGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 359 f.; Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 8 = VersR 2009, 1495; Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn. 25 = VersR 2014, 625).
  • BGH, 19.10.2022 - IV ZR 185/20

    Vereinbarkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den

    Wesentlich für den Vertragsinhalt ist - wie auch das Berufungsgericht erkennt - der von der Beklagten gewährte Versicherungsschutz (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35 unter 4 [juris Rn. 16]), der wiederum abhängig ist von den versicherten Ereignissen (vgl. Senatsurteile vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 34; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 13 f.).

    cc) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die beanstandeten Klauseln nicht gegen das - sich gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch auf das Hauptleistungsversprechen erstreckende (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 35) - Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen.

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