Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, Art 103 Abs 1 GG
    Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung und einer Querschnittslähmung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines für den Geschädigten günstigeren Sachverständigengutachtens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen Herbeiführung einer Querschnittlähmung durch einen Behandlungsfehler; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegem fehlerhafter Verwendung des Kontrastmittels Ultravist 300 und Herbeiführung einer Querschnittlähmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; ZPO § 287
    Schadensersatz wegen Herbeiführung einer Querschnittlähmung durch einen Behandlungsfehler; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegem fehlerhafter Verwendung des Kontrastmittels Ultravist 300 und Herbeiführung einer Querschnittlähmung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesundheitsrecht - Nachweispflicht des Patienten bei Behandlungsfehlern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1147
  • VersR 2014, 632



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZR 634/15

    Krankenhaushaftung: Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei

    c) Diese ihm günstigen Ausführungen des Sachverständigen hatte sich der Kläger zumindest konkludent zu Eigen gemacht (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 mit Anm. Jaeger; Senatsbeschlüsse vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497 Rn. 5; vom 4. Dezember 2012 - VI ZR 320/11, juris Rn. 4; vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11; vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17).

    Die Nichtberücksichtigung der die Rechtsposition des Klägers stützenden Ausführungen des Sachverständigen bedeutet, dass erhebliches Vorbringen des Klägers im Ergebnis übergangen und damit dessen verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 8; vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11).

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Für die sogenannte haftungsbegründende Kausalität, also die Ursächlichkeit einer Verletzungshandlung für eine Gesundheitsschädigung im Sinne eines Primärschadens, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13 -, Rn. 5, juris m.w.N.) das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit verlangt.

    Die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität in Gestalt der Ursächlichkeit der Rechtsgutsverletzung als Primärschaden für alle weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Sekundärschäden richtet sich dabei nach § 287 ZPO, so dass zur Überzeugungsbildung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014, a.a.O., Rn. 5, juris m.w.N.).

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

    Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

    Denn insoweit geht es um die haftungsbegründende Kausalität, für die - anders als für die haftungsausfüllende Kausalität - die Beweiserleichterung des § 287 ZPO nicht gilt (BGH, Urteile vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777 unter II 2 b; vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141/03, BGHZ 162, 259, 263 f.; Beschluss vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 5; BVerfGE 50, 32, 36; jeweils mwN).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 239/16

    Arzthaftung: Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die

    c) Die unter a) aufgezeigten, ihm günstigen Ausführungen des Sachverständigen hat sich der Kläger zumindest konkludent zu Eigen gemacht (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 mit Anm. Jaeger; Senatsbeschlüsse vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497 Rn. 5; vom 4. Dezember 2012 - VI ZR 320/11, juris Rn. 4; vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11; vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17).

    Die Nichtberücksichtigung der seine Rechtsposition stützenden Ausführungen des Sachverständigen bedeutet, dass erhebliches Vorbringen des Klägers im Ergebnis übergangen und damit dessen verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 8; vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11; vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, zVb).

  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13

    Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf

    Eine Partei macht sich bei einer Beweisaufnahme zutage tretende ihr günstige Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

    Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und Betreuungsaufwands unter besonderer

    Diese für ihn günstige Aussage hat sich der Kläger jedenfalls hilfsweise konkludent zu eigen gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.2014 - VI ZR 243/10, Tz. 8, juris; Beschluss vom 14.01.2014 - VI ZR 340/13, Tz. 11, juris; Beschluss vom 04.12.2012 - VI ZR 320/11, Tz. 4; NJW-RR 2010, 495, Tz. 5).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

    Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff

    Zwar macht sich eine Partei ihr günstige Umstände, die im Rahmen der Beweisaufnahme zutage treten, regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15

    Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf Zukunftsschäden wegen eines

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Anhörung zu einer anderen Beurteilung des Falles gekommen wäre, zumal es sich in den Entscheidungsgründen nicht zu den Widersprüchen zwischen den Ausführungen des Sachverständigen Dr. K. und denen des erstinstanzlichen psychiatrischen Sachverständigen Dr. L. verhalten hat (vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632).
  • OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

    Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang

    Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen (BGH, VersR 2016, 51 f., Tz. 4; BGH, VersR 2015, 1293 ff., Tz. 6/11 m.w.N., juris; BGH, VersR 2014, 632 f., Tz. 11 m.w.N:, juris).
  • OLG München, 21.09.2018 - 10 U 1502/18

    Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. BGH NJW 1998, 2969 [2971]; Senat NZV 2006, 261; NJW 2011, 396 [397]; KG NJW-RR 2010, 1113) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256], VersR 2014, 632 f.; OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264 [265]; Senat VersR 2004, 124; NZV 2006, 261; NJW 2011, 396 [397]; SP 2012, 111).
  • OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3766/15

    Verkehrsunfall aufgrund eines Spurwechsels - Schadenspositionen

  • OLG München, 22.09.2017 - 10 U 2533/15

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder

  • OLG München, 08.05.2017 - 13 U 54/17

    Zurückweisung dre Berufung

  • OLG Jena, 04.07.2018 - 7 U 402/15

    Ärztin haftet nicht für übersehene Meningokokken-Infektion eines Kindes

  • OLG München, 30.06.2016 - 10 U 1886/16

    Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem

  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 187/14

    Zur Pflicht des Gerichts, im Arzthaftungsprozess die auf Privatgutachten

  • OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14

    Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren

  • LG Bayreuth, 06.09.2016 - 12 S 78/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren

  • LG Kempten, 24.06.2015 - 12 O 409/14

    Arzthaftung - angeblich fehlerhafte Dosierung der Thromboseprophylaxe

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