Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 652 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 652 Abs 1 BGB
  Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 652 Abs. 1
  Wirtschaftliche Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen Vertrags zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Maklerlohn bei fehlender Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufvertrag; Wirtschaftliche Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Maklerlohn entfällt mangels wirtschaftlicher Kongruenz, wenn der Kaufpreis des Grundstück weniger als 50 % des vom Makler erbrachten Nachweises beträgt; § 652 Abs. 1 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Maklerprovision bei Preisinkongruenz; Preisnachlass über 50 %

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Maklerlohnanspruch mangels wirtschaftlicher Kongruenz bei Nachweis eines bebauten jedoch unter erheblicher Preisreduzierung Verkauf eines unbebauten Gründstücks

• rewis.io

  Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 652 Abs. 1
  Inkongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei Preisnachlass um mehr als 50 %

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 652 Abs. 1 S. 1
  Maklerlohn bei fehlender Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufvertrag; Wirtschaftliche Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mehr als 50% Preisnachlass: Provision verdient?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kein Maklerlohn bei Abweichen von Angebots- zu tatsächlichem Kaufpreis um 50%

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Maklercourtage bei Kaufpreisnachlass?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Maklerprovision bei mehr als 50% Preisnachlass

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftliche Inkongruenz eines vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei Preisnachlass um mehr als 50 %

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Maklerprovision bei erheblicher Reduzierung des Kaufpreises

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Kongruenz bei Preisnachlässen von mehr als 50%

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Preisnachlässe von mehr als 50% lassen Kongruenz entfallen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirtschaftliche Inkongruenz eines vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei Preisnachlass um mehr als 50 %

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Maklerrecht - Wann mangels wirtschaftlicher Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufvertrag kein Maklerlohnanspruch bestehen kann

• haufe.de (Kurzinformation)

  Maklerprovision entfällt bei hohem Preisnachlass

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Maklerrecht: Preisnachlässe können zum Verlust der Provision führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Maklercourtage des Immobilienmaklers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entfall der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Maklerprovision bei über 50 Prozent Rabatt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Maklercourtage bei wesentlicher Abweichung vom Vertrag

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Maklercourtage: Ist sie bei erheblichem Kaufpreisnachlass geschuldet?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maklerlohn: kein Anspruch bei zu hohem Preisnachlass (50 %)

Besprechungen u.ä. (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kein Maklerlohn bei Abweichen von Angebots- zu tatsächlichem Kaufpreis um 50%

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Maklercourtage bei um 43 Prozent niedrigerem Kaufpreis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Maklerlohn trotz erheblichen Preisnachlasses von mehr als 50%? (IMR 2014, 173)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 10.07.2012 - 15 O 70/12
• OLG Hamm, 21.03.2013 - 18 U 133/12
• BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2352
• MDR 2014, 448
• NZM 2014, 525
• ZMR 2015, 90
• VersR 2014, 705
• WM 2014, 1919

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Ob sie vorliegen, ist in erster Linie eine Frage tatrichterlicher Beurteilung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 16 mwN).

  Dementsprechend hat sich der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 die Frage gestellt, ob wegen der Kaufpreisreduzierung die notwendige (wirtschaftliche) Kongruenz des abgeschlossenen Vertrags mit der nachgewiesenen Gelegenheit fehle, diese jedoch im konkreten Fall wegen des geringen Umfangs des gewährten Preisnachlasses (circa 15 %) verneint (III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 26).

  Preisnachlässe von bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage (s. Senatsurteil vom 13. Dezember 2007 aaO), bei Preisnachlässen - wie hier - von mehr als 50 % ist sie regelmäßig zu verneinen.

• OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97

  Anspruch auf Zahlung einer Maklergebühr einer …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Da in einem solchen Fall der zustande gekommene Hauptvertrag bei wertender Betrachtung nicht dem Vertrag entspricht, auf den sich die Maklerleistung bezogen hat, ist es nur folgerichtig, dass der Makler keine Vergütung erhält; die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu Treu und Glauben vermögen über die fehlende wirtschaftliche Kongruenz nicht hinwegzuhelfen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1505 f; OLG Celle, OLGR 2007, 713; OLG Koblenz, OLGR 2001, 194 f; OLG München, MDR 2010, 615 f).
• OLG München, 04.02.2010 - 24 U 471/09

  Maklerlohnanspruch: Ausschluss bei inhaltlicher Inkongruenz von Kaufgelegenheit …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Da in einem solchen Fall der zustande gekommene Hauptvertrag bei wertender Betrachtung nicht dem Vertrag entspricht, auf den sich die Maklerleistung bezogen hat, ist es nur folgerichtig, dass der Makler keine Vergütung erhält; die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu Treu und Glauben vermögen über die fehlende wirtschaftliche Kongruenz nicht hinwegzuhelfen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1505 f; OLG Celle, OLGR 2007, 713; OLG Koblenz, OLGR 2001, 194 f; OLG München, MDR 2010, 615 f).

 
• BGH, 07.05.1998 - III ZR 18/97

  Wirtschaftliche Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem beabsichtigten …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  In einem weiteren Fall hat der Senat die Abweichung des Kaufpreises zwischen nachgewiesenem und tatsächlich abgeschlossenem Vertrag unter dem Blickpunkt der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit geprüft, diese freilich deshalb für gegeben erachtet, weil der niedrigere Kaufpreis unter Berücksichtigung von (zu übernehmenden) Verbindlichkeiten zustande gekommen war (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - III ZR 18/97, NJW 1998, 2277, 2278 f zum Nachweismakler).
• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 45/85

  Heilung der Formnichtigkeit eines Maklervertrages

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Soweit sich die Abweichungen im Rahmen dessen hielten, womit der Maklerkunde bei der Beauftragung des Maklers gerechnet habe, könnten sie den Provisionsanspruch nicht ausschließen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 45/85, NJW 1987, 1628 zum Vermittlungsmaklervertrag; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 92/78, NJW 1980, 123, 124).
• BGH, 26.09.1979 - IV ZR 92/78

  Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Soweit sich die Abweichungen im Rahmen dessen hielten, womit der Maklerkunde bei der Beauftragung des Maklers gerechnet habe, könnten sie den Provisionsanspruch nicht ausschließen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 45/85, NJW 1987, 1628 zum Vermittlungsmaklervertrag; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 92/78, NJW 1980, 123, 124).
• OLG Brandenburg, 12.10.1999 - 11 U 116/98

  Anspruch auf restliche Vergütung für die Herbeiführung eines …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Da in einem solchen Fall der zustande gekommene Hauptvertrag bei wertender Betrachtung nicht dem Vertrag entspricht, auf den sich die Maklerleistung bezogen hat, ist es nur folgerichtig, dass der Makler keine Vergütung erhält; die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu Treu und Glauben vermögen über die fehlende wirtschaftliche Kongruenz nicht hinwegzuhelfen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1505 f; OLG Celle, OLGR 2007, 713; OLG Koblenz, OLGR 2001, 194 f; OLG München, MDR 2010, 615 f).
• OLG Celle, 05.06.2007 - 11 U 76/07

  Anspruch auf Zahlung von Maklercourtage nach Abbruch von Vertragsverhandlungen …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Da in einem solchen Fall der zustande gekommene Hauptvertrag bei wertender Betrachtung nicht dem Vertrag entspricht, auf den sich die Maklerleistung bezogen hat, ist es nur folgerichtig, dass der Makler keine Vergütung erhält; die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu Treu und Glauben vermögen über die fehlende wirtschaftliche Kongruenz nicht hinwegzuhelfen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1505 f; OLG Celle, OLGR 2007, 713; OLG Koblenz, OLGR 2001, 194 f; OLG München, MDR 2010, 615 f).

• BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13

  Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler …

  Ausreichend ist, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in persönlicher und inhaltlicher Hinsicht Kongruenz besteht (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1983 - IVa 58/82, WM 1984, 342; vom 14. Dezember 1983 - IVa ZR 66/82, WM 1984, 412, 416; vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86, NJW 1988, 967, 968; Senat, Urteile vom 5. Oktober 1995 - III ZR 10/95, NJW 1995, 3311; vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, NJW-RR 1998, 411; vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851, 852;… vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 16 und vom 6. Februar 2014 - III ZR 131/13, VersR 2014, 705 Rn. 10).

  Entscheidend ist letztlich, wie der Senat in seinem - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 6. Februar 2014 (aaO Rn. 12) betont hat, ob sich nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls der abgeschlossene Vertrag als ein wirtschaftlich anderer darstellt als der nach dem Maklervertrag nachzuweisende Vertrag.

• OLG Hamm, 27.10.2014 - 18 U 22/14

  Voraussetzungen des Honoraranspruchs eines Personalvermittlers

  Entscheidend ist danach, ob sich unter Würdigung aller besonderen Umstände der abgeschlossene Vertrag als ein wirtschaftlich anderer darstellt als der nach dem Maklervertrag nachzuweisende (vgl. BGH, Urt. v. 06.02.2014 - III ZR 131/13, juris).
• OLG Frankfurt, 04.06.2018 - 19 U 191/17

  Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von …

  Soweit die Berufung für den Miteigentumsanteil von 80 % angesichts eines mitgeteilten Gesamtverkaufspreises von 2.950.000,00 EUR einen Ausgangspreis von 2.350.000,00 EUR errechnet und diesem den tatsächlichen, um 16, 1 % geringeren Kaufpreis von 2.000.000,00 EUR gegenüberstellt, verkennt sie, dass die wirtschaftliche Kongruenz nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch Preisnachlässe von bis zu 15 % im Allgemeinen nicht in Frage gestellt wird, sie bei Preisnachlässen von mehr als 50 % regelmäßig zu verneinen ist, maßgeblich unbeschadet beider Prozentsätze aber stets die Umstände des Einzelfalls sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014, III ZR 131/13, Rn. 12).

 
• OLG München, 12.12.2016 - 21 U 3086/15

  Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages

  Soweit sich die Abweichungen im Rahmen dessen hielten, womit der Maklerkunde bei der Beauftragung des Maklers gerechnet habe, könnten sie den Provisionsanspruch nicht ausschließen (BGH, III ZR 131/13, NJW 2014, 2352).

  Dabei ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen, da sich insbesondere bei Grundstücken, die längere Zeit angeboten werden, der Preis typischerweise nach unten bewegt (BGH, III ZR 131/13, NJW 2014, 2352).

• OLG Hamm, 07.01.2021 - 18 U 109/18

  Verlängerungsklausel trotz unwirksamer Verweisungsklausel wirksam?

  Dazu ist es im vorliegenden Fall nicht gekommen, weil die Differenz zwischen dem "Wunschpreis" von 570.000,00 EUR zu den erzielten 520.000,00 EUR bei unter 10 % liegt und nichts dafür ersichtlich ist, dass sich der abgeschlossene Vertrag als ein "wirtschaftlich anderer darstellt, als der nach dem Maklervertrag nachzuweisende" (BGH, Urt. vom 6.2.2014, Az. III ZR 131/13, iuris Tz. 21, NJW-RR 2014, S. 1272).
• OLG München, 08.12.2021 - 7 U 1518/21

  Kein Maklerlohn bei Kauf eines unbebauten Grundstücks anstatt eines angebotenen …

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber dann in Betracht, wenn der Kunde mit dem tatsächlich abgeschlossenen Vertrag wirtschaftlich denselben Erfolg erzielt (BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13, Rdnr. 10…, Beschluss vom 14.09.2017 - I ZR 261/16, Rdnr. 11).

  Preisnachlässe von bis zu 15% stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage (BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13, Rdnr. 12).

  Eine solche Notwendigkeit lässt sich dem von der Berufung in Bezug genommenen Entscheidung des BGH (Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13) nämlich nicht entnehmen.

• OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18

  Beratungsvertrag über die Optimierung des Versicherungsschutzes in der privaten …

  Entscheidend ist, ob sich unter Würdigung aller besonderen Umstände der abgeschlossene Vertrag als ein wirtschaftlich anderer darstellt, als der nach dem Maklervertrag nachzuweisende (BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13, NJW 2014, 2352 Rn. 12).
• KG, 02.03.2023 - 10 U 92/21

  Provisionsanspruch des Maklers für ein Grundstücksgeschäft

  Ein Provisionsanspruch besteht, wenn das zwischen dem Auftraggeber und Drittem abgeschlossene Geschäft das von ersterem erstrebte oder ein ihm wirtschaftlich gleichgestelltes ist (…vgl. BGH NJW 2008, 651 Rn. 16; 2014, 2352 Rn. 12).

  Ob der Kunde denselben wirtschaftlichen Erfolg erzielt, ist eine Frage des Einzelfalls und der tatrichterlichen Beurteilung (BGH NJW 2008, 651 Rn 16; 2014, 2352 Rn 10).

• OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 248/20

  Anspruch auf Zahlung von Maklerprovision für den Nachweis eines Grundstücks; …

  Eine wirtschaftliche Konkurrenz wird regelmäßig bei Kaufpreisdifferenzen von bis zu 15 % angenommen (BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13, Rn.12;… Münchener Kommentar-Roth, BGB, 8. Aufl., § 652 Rn.160).
• OLG Frankfurt, 11.08.2017 - 19 U 218/16

  Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

  Ausreichend ist, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in persönlicher und inhaltlicher Hinsicht Kongruenz besteht (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1983 - IVa ZR 58/82, WM 1984, 342; vom 14. Dezember 1983 - IVa ZR 66/82, WM 1984, 412, 416; vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86, NJW 1988, 967, 968; vom 5. Oktober 1995 - III ZR 10/95, NJW 1995, 3311; vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, NJW-RR 1998, 411; vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851, 852;… vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 16 und vom 6. Februar 2014 - III ZR 131/13, VersR 2014, 705 Rn. 10).
• KG, 19.12.2022 - 10 U 92/21

  Provisionsanspruch des Maklers für ein Grundstücksgeschäft
• OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 3 U 92/19

  Anspruch auf Maklerlohn nach Abschluss eines Kaufvertrags mit hinausgeschobener …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22

  Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung
• OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 19 U 191/17

  Widerruf eines Maklervertrages: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft …
• OLG Brandenburg, 13.05.2019 - 13 UF 94/18