Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 9 StVG, § 286 ZPO, § 25 Abs 3 StVO
    Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers

  • verkehrslexikon.de

    Zum Mitverschulden des Fußgängers bei einem Unfall mit Kfz-Beteiligung

  • ra-skwar.de

    Verkehrunfall - Haftungsverteilung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 254 Cb; StVG § 9; ZPO § 286 G
    Der Unfallfahrer muss das Mitverschulden des angefahrenen, betrunkenen Fußgängers beweisen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug trägt der Halter des Kfz die Beweislast für ein Mitverschulden des Fußgängers; §§ 254 BGB; 9 StVG; 286 ZPO

  • rabüro.de

    Zur Abwägung der Verursachungsanteile bei Unfall zwischen Fußgänger und Kraftfahrzeug

  • captain-huk.de

    Gericht entscheidet über einen Unfall zwischen alkoholisiertem Fußgänger und Kraftfahrer und damit die Haftungsfrage

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Trunkenheit des Fußgängers bei Verkehrsunfall mit Fahrzeug und Mithaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 1; StVG § 9
    Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Kollision mit dem alkoholisierten Fußgänger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfall zwischen Auto und Fußgänger - und die Abwägung der Verursachungsbeiträge

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall mit alkoholisierten Fußgänger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kfz-Fahrer und Versicherung können auch teilweise für Kollision mit Fußgänger haften, wenn dieser alkoholisiert und unachtsam war

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wertung von Verursachungsbeiträgen bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitverschuldenseinwand gegenüber einem Fußgänger

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zur Haftung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrunkener Zustand eines Fußgängers begründet noch nicht überwiegendes Verschulden an Unfall - Weitere Feststellungen wie Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Fahrer und Versicherung können auch teilweise für Kollision mit Fußgänger haften, wenn dieser alkoholisiert und unachtsam war

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Fahrer und Versicherung können auch teilweise für Kollision mit Fußgänger haften, wenn dieser alkoholisiert und unachtsam war

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 217
  • MDR 2014, 27
  • NZV 2014, 119
  • NJ 2014, 70
  • VersR 2014, 80



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    Das führt aber jedenfalls deshalb nicht zu einer Anspruchskürzung, weil den Mitverschuldenseinwand nur ein Verhalten begründet, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder dessen Umfang beigetragen hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 Rn. 7 mwN und vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 10; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, VersR 2014, 252 Rn. 34 mwN).
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

    Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem

    Ohne näheren Vortrag sind weder ein Mitverschulden noch auszugleichende Vorteile des Klägers ersichtlich; sowohl die Voraussetzungen eines anzurechnenden Mitverschuldens (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, NJW 2014, 217 Rn. 9) als auch die der Vorteilsausgleichung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 22, insoweit in BGHZ 200, 350 ff. nicht abgedruckt) haben die Beklagten darzulegen und zu beweisen.
  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14

    Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung

    Da die Beklagten für ein Mitverschulden der Klägerin beweisbelastet sind, darf für dessen Bejahung nur ein Sachverhalt zugrunde gelegt werden, den diese selbst vorgetragen hat oder der zu ihrem Nachteil bewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 mwN).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    Es darf nur schuldhaftes Verhalten verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat (Senatsurteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 Rn. 7).
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Dies erfordert eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des beiderseitigen Verhaltens (BGH NJW 1995, 1029: "in die Abwägung (sind) alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind"; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177), insbesondere wie das Verhalten der Klägerin von der Beklagten zu 1) wahrgenommen und beurteilt worden ist (BGH NJW 2007, 506; NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ..., ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten ...").

    Diese Umstände müssen feststehen, also unstreitig, zugestanden oder nach § ZPO § 286 I 1 ZPO bewiesen sein (BGH NJW 1995, 1029; NZV 2007, 190; NJW 2014, 217; Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.]), und erfordern eine umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach genauer Klärung des Unfallhergangs (Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.]; Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4377/14 [juris, Rn. 55, m.w.N.]).

  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet

    Die im Vordergrund stehende Schadensursache muss also ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellen (BGH VersR 2014, 80, 81).
  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Überdies kann ein selbst die Betriebsgefahr vollständig aufzehrendes Mitverschulden der Klägerin nicht ohne Würdigung aller Gesamtumstände, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs (BGH NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ... unter Verstoß gegen ... § 25 ... § 25 III StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten") und des Verhaltens der Fahrzeugführerin, begründet und bewertet werden (EU 7/8 = Bl. 77/78 d. A.).

    Eine Gewichtung der Mitverursachung oder des Mitverschuldens kann nur aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs (BGH NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ... unter Verstoß gegen § 25 § 25 III StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten").

  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

    Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen

    Diese Umstände müssen feststehen, also unstreitig, zugestanden oder nach § ZPO § 286 ZPO bewiesen sein (BGH NJW 1995, 1029; NZV 2007, 190; NJW 2014, 217; Senat, Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 2226/15 [juris]; Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m. w. N.]).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die

    Die Gefährdungshaftung kann allerdings im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (BGH NJW 2014, 217 Rn. 7).

    Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen feststehen, das heißt unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sein (BGH NJW 2014, 217 Rn. 7).

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2014, 217 Rn. 7).

    Für die Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist mithin nur das Verhalten des Fußgängers maßgebend, das sich erwiesenermaßen als Gefahrenmoment in dem Unfall ursächlich niedergeschlagen hat (BGH NJW 2014, 217 Rn. 7).

    Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs (BGH NJW 2014, 217, 218 Rn. 9).

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

    Die im Vordergrund stehende Schadensursache muss also ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellen (BGH VersR 2014, 80, 81 Rn. 7).
  • OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

  • OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14

    Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall

  • OLG Celle, 19.03.2015 - 5 U 185/11

    Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Unfall mit alkoholisierter Fußgängerin

  • OLG Stuttgart, 04.04.2017 - 12 U 193/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem

  • OLG Naumburg, 25.02.2016 - 1 U 99/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unabwendbarkeitseinwand und Haftungsverteilung bei

  • OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

    Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem

  • OLG Naumburg, 25.01.2017 - 10 U 66/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes

  • KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Rechtsabbieger

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Zu den Hinweispflichten des Busfahrers gegenüber einem Rollstuhlfahrer

  • OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15

    Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer

  • OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14

    Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 24 U 58/15

    Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien

  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12

    Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2014 - 4 U 64/13

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

  • OLG Naumburg, 03.11.2016 - 42 U 8/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im

  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 22 W 30/17

    Zum Zurücktreten der Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber schuldhaftem Verhalten

  • OLG München, 03.06.2016 - 10 U 124/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung eines LKW und

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in

  • OLG Saarbrücken, 23.03.2017 - 4 U 2/16

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Wirtschaftsweg

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2015 - 1 U 168/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw des fließenden Verkehrs mit einem

  • OLG München, 30.10.2015 - 10 U 2360/14

    Zurücktreten der Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung nach einem

  • OLG Brandenburg, 14.09.2017 - 12 U 12/17

    Verkehrsunfallhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 1 U 115/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2016 - 1 U 107/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße

  • OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3996/13

    Haftungsverteilung bei unaufgeklärtem Unfallgeschehen

  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 16 U 168/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines ursprünglich parallel zur Fahrbahn

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