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   BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13   

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https://dejure.org/2014,14743
BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13 (https://dejure.org/2014,14743)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2014 - III ZR 557/13 (https://dejure.org/2014,14743)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - III ZR 557/13 (https://dejure.org/2014,14743)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 169 Abs 3 S 1 VVG vom 23.11.2007, § 169 Abs 5 S 2 VVG vom 23.11.2007
    Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen

  • rewis.io

    Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 134; BGB § 307; VVG § 169
    Wirksame Vereinbarung einer ratenweise zu zahlenden Vergütung zwischen einem Versicherungsvertreter und einem VN für die Vermittlung einer Nettopolice in der Lebensversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 169 Abs. 3 S. 1; VVG § 169 Abs. 5 S. 2
    Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lebensversicherungsvertrag mit Nettopolice: Vergütung des Versicherungsvermittlers bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lebensversicherung als Nettopolice - und die Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Eine separate Kostenvereinbarung bei sogenannten "Netto-Policen" kann zulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kunde kann auch bei Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung einer Vergütung verpflichtet sein

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Kunden bei Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütungsvereinbarung in AGB eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Atlanticlux 38 -, Vergütungsanspruch des VV bei der Vermittlung einer Nettopolice, Abbedingung des Grundsatzes der Schicksalsteilung, Schicksalsteilungsgrundsatz, Widerruf einer Vergütungsvereinbarung mit VV, Wertersatz, Höhe des Wertersatzes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kunde kann auch bei Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung einer Vergütung verpflichtet sein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Eine separate Kostenvereinbarung bei sogenannten "Netto-Policen" kann zulässig sein -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Eine separate Kostenvereinbarung bei sogenannten Netto-Policen kann zulässig sein

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2782
  • ZIP 2014, 2298 (Ls.)
  • MDR 2014, 899
  • VersR 2014, 877
  • WM 2014, 1272
  • DB 2014, 2465
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

    Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die

    Auszug aus BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13
    § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. stehen der Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht entgegen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Dezember 2013, III ZR 124/13, VersR 2014, 240 und des Urteils des BGH von 12. März 2014, IV ZR 295/13, VersR 2014, 567).

    a) In seinem nach Verkündung des angefochtenen Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 12. Dezember 2013 (III ZR 124/13, VersR 2014, 240, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) hat der erkennende Senat im Anschluss an den I. Zivilsenat (Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, VersR 2014, 64) ausgesprochen, dass ein Versicherungsvertreter ebenso wie ein Versicherungsmakler mit seinem Kunden wirksam vereinbaren kann, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt.

    Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff und vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 19 f, jeweils mwN).

    Allerdings kommt ein Wertersatzanspruch der Klägerin nach § 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB in einer die von ihr bisher vereinnahmten Beträge übersteigenden Höhe in Betracht (s. hierzu und zum Folgenden: Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 21 ff mwN).

    Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beklagte bei gehöriger Belehrung nicht für eine "Nettopolice" entschieden hätte (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 27).

    b) Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Klägerin ein Wertersatzanspruch zusteht, so ist bei der Frage, welche Vergütung vorliegend als üblich beziehungsweise als angemessen anzusehen ist, Folgendes zu beachten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 29; zustimmend Reiff, VersR 2014, 243, 246):.

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    Auszug aus BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13
    § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. stehen der Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht entgegen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Dezember 2013, III ZR 124/13, VersR 2014, 240 und des Urteils des BGH von 12. März 2014, IV ZR 295/13, VersR 2014, 567).

    Dieser Rechtsprechung ist der IV. Zivilsenat nicht entgegengetreten (Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567, 570 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; s. insoweit auch Reiff, VersR 2014, 571, 574).

    Aus den Motiven des Gesetzgebers sowie dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck dieser Regelungen ergibt sich nämlich, dass hiervon allein die Fälle der Einrechnung der Abschlusskosten in die Versicherungsprämien (Bruttopolice) betroffen sind und die Möglichkeit, die Zahlung von Abschlusskosten gesondert zu vereinbaren, unberührt bleiben soll (BGH, Urteil vom 12. März 2014 aaO S. 568 f Rn. 17 ff mwN; zustimmend Reiff, VersR 2014, 571, 573).

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

    Auszug aus BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13
    a) In seinem nach Verkündung des angefochtenen Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 12. Dezember 2013 (III ZR 124/13, VersR 2014, 240, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) hat der erkennende Senat im Anschluss an den I. Zivilsenat (Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, VersR 2014, 64) ausgesprochen, dass ein Versicherungsvertreter ebenso wie ein Versicherungsmakler mit seinem Kunden wirksam vereinbaren kann, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt.

    Denn die vertraglich nochmals bekräftigten Beratungspflichten des Versicherungsvertreters unterscheiden sich - soweit sie die Frage betreffen, ob die (wahrheitsgemäß dargestellten) Eigenschaften des angebotenen Produkts den Bedürfnissen und Interessen des Versicherungsnehmers entsprechen - in ihrem Umfang und in ihrer Intensität nicht von den Pflichten des Versicherungsmaklers (BGH, Urteil vom 6. November 2013 aaO S. 66 Rn. 21; Senat aaO S. 242 Rn. 14).

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    Auszug aus BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13
    Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff und vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 19 f, jeweils mwN).
  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn

    Auszug aus BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13
    Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff und vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 19 f, jeweils mwN).
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

    Auszug aus BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13
    Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff und vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 19 f, jeweils mwN).
  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 106/11

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer

    Auszug aus BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13
    Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff und vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 19 f, jeweils mwN).
  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

    Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall:

    Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Dezember 2013; III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 und vom 5. Juni 2014; III ZR 557/13, VersR 2014, 877).

    b) Wie der erkennende Senat im Anschluss an den I. Zivilsenat (Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, VersR 2014, 64) inzwischen mehrfach ausgesprochen hat (Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 und vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13, VersR 2014, 877), kann ein Versicherungsvertreter ebenso wie ein Versicherungsmakler mit seinem Kunden wirksam vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt.

    Einer solchen Vereinbarung stehen weder zwingende Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes noch § 305c Abs. 1, § 307 BGB entgegen (Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 219 ff Rn. 9 ff mwN und vom 5. Juni 2014 aaO S. 878 Rn. 11 ff).

    Denn die vertraglich nochmals bekräftigten Beratungspflichten des Versicherungsvertreters unterscheiden sich - soweit sie die Frage betreffen, ob die (wahrheitsgemäß dargestellten) Eigenschaften des angebotenen Produkts den Bedürfnissen und Interessen des Versicherungsnehmers entsprechen - in ihrem Umfang und in ihrer Intensität nicht von den Pflichten des Versicherungsmaklers (BGH, Urteil vom 6. November 2013 aaO S. 66 Rn. 21; Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 221 Rn. 14 und vom 5. Juni 2014 aaO Rn. 12).

    Die Vorschriften des § 87a Abs. 2 und des § 92 Abs. 4 HGB haben lediglich den Risikoausgleich zwischen dem Handels- beziehungsweise Versicherungsvertreter und dem Unternehmer im Auge und betreffen nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsvermittler (Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 222 Rn. 15 und vom 5. Juni 2014 aaO Rn. 13).

    Denn er kann bei seinen Kunden nicht als allgemein bekannt voraussetzen, dass die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise scheinbar "aufkommensneutrale" - weil auf den ersten Blick lediglich die Art und Weise des Aufbringens der Kosten des Vertriebs der Versicherungsprodukte modifizierende - gesonderte Vergütungsvereinbarung sich im Falle einer vorzeitigen Kündigung derart nachteilig auswirken kann (Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 222 f Rn. 16 und vom 5. Juni 2014 aaO Rn. 14).

    Der Wirksamkeit einer die Provisionspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber einem Versicherungsvertreter begründenden Vereinbarung stehen auch keine zwingenden, zur Nichtigkeit nach § 134 BGB führenden Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes entgegen (Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 223 f Rn. 17 und vom 5. Juni 2014 aaO Rn. 15 f).

    Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff; vom 12. Dezember 2013 aaO S. 224 f Rn. 19 f und vom 5. Juni 2014 aaO S. 878 f Rn. 19).

    Eine Kündigung des Versicherungsvertrags hat dabei für sich genommen auf die Höhe des Wertersatzanspruchs keine Auswirkungen (s. Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 225 f Rn. 22 ff mwN und vom 5. Juni 2014 aaO S. 879 Rn. 21).

    Dessen ungeachtet entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass bei der gebotenen typisierten und objektivierten Betrachtungsweise der Wert der von einem bloßen Versicherungsvertreter versprochenen beziehungsweise zu erbringenden Beratungs- und Vermittlungsleistungen deutlich unter dem Wert einer Versicherungsmaklerleistung liegt (s. Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 226 f Rn. 29 und vom 5. Juni 2014 aaO S. 879 Rn. 26).

    b) Der Versicherungsvertreter muss, wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, seinen Kunden im Rahmen der gemäß § 42c VVG aF (jetzt: § 61 VVG) geschuldeten Beratung auf die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice und hierbei insbesondere deutlich auf den Umstand hinweisen, dass der Kunde bei der Nettopolice auch dann zur Zahlung der (vollen) Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der vermittelte Versicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird (Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 223 Rn. 16 und S. 226 Rn. 27 sowie vom 5. Juni 2014 aaO S. 878 Rn. 14 und S. 879 Rn. 24; vgl. auch LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 760 f).

    Wie diese Aufklärung im Einzelnen zu geschehen hat, hängt von dem erkennbaren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab (Senatsurteil vom 5. Juni 2014 aaO S. 879 Rn. 24).

  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

    Die hier nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB a.F. zu erteilende Widerrufsbelehrung, in der es heißt, dass "der Lauf der Frist (...) frühestens mit Erhalt dieser Belehrung (beginnt)", genügt in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. (vgl. BGH Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238, Tz. 9; vgl. BGH Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13, ZIP 2014, 2298, Tz. 19).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 144/15

    Provisionsanspruch des Versicherungsvermittlers: Besondere Dokumentationspflicht

    Es ist höchstrichterlich entschieden, dass Nettopolicenvereinbarungen per se weder wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 BGB unwirksam noch nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Abzugsverbot nach § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG nichtig sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 05.06.2014, III ZR 557/13, juris; BGH VersR 2014, 240, Tz. 10ff; jeweils m.w.N.).

    Der Versicherungsvertreter, der eine Nettopolice vermittelt, ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser auch dann zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der Versicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird (vgl. BGH, VersR 2014, 240, Tz. 16; VersR 2014, 877, Tz. 14).

    Für dieses Ergebnis spricht zudem, dass gerade auch die besonderen Dokumentations- und Beratungspflichten des Vermittlers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein anerkennenswertes Interesse des Vermittlers am Abschluss einer gesonderten Vergütungsvereinbarung begründen (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2014, III ZR 557/13, juris, Tz. 12).

    Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, spricht eine weitere tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Versicherungsnehmer bei gehöriger Belehrung nicht für eine Nettopolice entschieden hätte (vgl. u.a. BGH VersR 2014, 877, Tz. 24).

  • OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

    Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrt den Verbraucher, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14 -, juris; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13 Rn. 19 m.w.N., juris; Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, juris Rn. 13, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.08.2017 - 20 U 38/17

    Lebensversicherung; Nettopolice mit gesonderter Vergütungsvereinbarung: Belehrung

    Insbesondere hat er deutlich darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer auch dann zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der Versicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird (BGH, Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13 -, VersR 2014, 877, Rn. 24, juris; Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 -, VersR 2014, 240, Rn. 16, 27, juris; OLG München, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 20 U 1011/16 -, VersR 2017, 616, Rn. 4, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2016 - 12 U 144/15 -,VersR 2016, 856, Rn. 29, juris).

    Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht, ausgerechnet die Pflicht zur gesonderten Beratung über die Auswirkungen der Nettopolice von der Dokumentationspflicht auszunehmen, zumal die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein anerkennenswertes Interesse des Vermittlers am Abschluss einer gesonderten Vergütungsvereinbarung begründen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2016 - 12 U 144/15 -, VersR 2016, 856, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13-, DB 2014, 2465, Ru.12, juris).

    Die Art und der Umfang der Beratung hängt von dem erkennbaren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13 -, VersR 2014, 877, Rn. 24).

    Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Kunde nicht für eine "Nettopolice" entschieden hätte (BGH, Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13 -, VersR 2014, 877, Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 20 U 1011/16 -, VersR 2017, 616, Rn. 4, juris).

  • OLG Braunschweig, 28.12.2018 - 11 U 94/18

    Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Überprüfung der Beantwortung

    Wie die Aufklärung im Einzelnen zu geschehen hat, hängt von dem erkennbaren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13 -, juris Rn. 24).
  • OLG München, 05.07.2016 - 20 U 1011/16

    Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des

    Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Kunde nicht für eine "Nettopolice" entschieden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.2014 - III ZR 557/13, NJW 2014, 2782/2784 Tz. 24 m. w. N.; BGH, Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216/222f = NJW 2014, 1655, 1657, Tz. 27).

    Nachdem es an einer ordnungsgemäßen Beratung fehlt, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Beklagte bei gehöriger Belehrung nicht für eine "Nettopolice" entschieden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.2014 - III ZR 557/13, NJW 2014, 2782/2784 Tz. 24 m. w. N.; BGH, Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216/222f = NJW 2014, 1655, 1657, Tz. 27).

  • OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

    Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines

    Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne " frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ", belehrt den Verbraucher, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14 -, juris; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13 Rn. 19 m.w.N., juris; Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, juris Rn. 13 m.w.N., BGHZ 194, 150; Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 -, Rn. 34 m.w.N., juris).
  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17

    Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und

    Soweit die betreffenden Klauseln in der Verpflichtungserklärung gegen zwingendes Recht verstoßen sollten, begründe dies hier keine "Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung" i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da ohne Rechtswirkung (vgl. BGH, DB 2014, 2465; s. ferner BGH, Urteil vom 13.07.2004 - KZR 10/03 - Citroen; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2013 VI-U (Kart) 4/12 Rz. 71).
  • OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20

    Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz:

    Dass die Klägerin mit der Beklagten eine Provisionsvereinbarung getroffen hat, ist kein Indiz dafür, dass die Klägerin als Vertreterin für die Beklagte tätig werden sollte, da auch Provisionsvereinbarungen mit dem Kunden möglich sind (vgl. für den Versicherungsvertreter: BGH Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13, Rn. 11 ff.).
  • OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz

  • OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht:

  • OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
  • LG Wiesbaden, 18.02.2015 - 7 O 131/14
  • LG Essen, 13.02.2017 - 18 O 93/16

    Erweiterte Beratungspflicht beim Abschluss von Nettopolicen

  • AG Hamburg-Wandsbek, 15.08.2016 - 742 C 3/16

    Versicherungsvermittlervergütung: Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung bei

  • LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 329/19

    Wirksamkeit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer

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