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   BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14   

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https://dejure.org/2015,5758
BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14 (https://dejure.org/2015,5758)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2015 - VI ZB 71/14 (https://dejure.org/2015,5758)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2015 - VI ZB 71/14 (https://dejure.org/2015,5758)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung ...

  • ra-skwar.de

    Zivilprozessrecht - Unterschrift, unleserliche - Wirksamkeit

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 519 Abs. 4, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift bei der Berufungsbegründung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertrauensschutz für über längere Zeit als Unterschrift anerkannter vereinfachter und nicht lesbarer, aber charakteristischer Namenszug

  • rabüro.de

    Zur Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz, wenn das Gericht einen über längere Zeit als Unterschrift anerkannten vereinfachten und nicht lesbaren Namenszug nicht mehr als ordnungsgemäße Unterschrift hinnehmen will

  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO
    Anwalt muss Berufung nicht in Schönschrift unterschreiben

  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO
    Anwalt muss Berufung nicht in Schönschrift unterschreiben

  • rewis.io

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung ...

  • ra.de
  • RA Kotz

    Was ist eine Unterschrift?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 519 Abs. 4
    Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift bei der Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stellt ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug eine Unterschrift dar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sauklaue des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unleserliche Unterschrift unter den Berufungsschriftsätzen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur nicht lesbaren Unterschrift des Rechtsanwalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch vereinfachte und nicht lesbare Namenszüge können als Unterschrift anerkannt werden

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unterschrift auch in Form eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt kann auch mit "Sauklaue" Schriftsatz rechtswirksam unterschreiben

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kein Zwang zum Schönschreiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwalt darf Sauklaue haben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stellt ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug eine Unterschrift dar? (IBR 2015, 339)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 699
  • ZIP 2015, 1704 (Ls.)
  • MDR 2015, 13
  • MDR 2015, 606
  • FamRZ 2015, 854
  • VersR 2015, 1045
  • WM 2015, 1081
  • AnwBl 2015, 527
  • AnwBl Online 2015, 285
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 16/16

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug - anders als eine dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste und gewollte Namensabkürzung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 43/12, NJW 2013, 1966 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, VersR 1998, 340, jeweils mwN) - als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 8 mwN; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7; vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11, jeweils mwN).

    In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 8 mwN; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7; vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 12).

    Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 7 mwN; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6 mwN).

    Die hierfür erforderlichen Feststellungen trifft der Senat selbständig ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 10 mwN; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 8; vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 9).

    Es hat aber nicht hinreichend beachtet, dass für die Frage, ob eine formgültige Unterschrift vorliegt, nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben entscheidend ist, sondern es darauf ankommt, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 11, jeweils mwN).

    Für seine Urheberschaft spricht nicht nur die maschinenschriftliche Namenswiedergabe nebst Berufsbezeichnung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 8; vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, VersR 2006, 1661 Rn. 9).

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 203/14

    Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der

    Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Klägerin in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, NJW-RR 2015, 699 Rn. 4).

    Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein- und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2009 - V ZB 165/08, juris Rn. 3).

    Dies hat der Senat ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 10 mwN).

  • BGH, 22.10.2019 - VI ZB 51/18

    Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und

    Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Senatsbeschlüsse vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, VersR 2017, 506 Rn. 8 und vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 7 und vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6, jeweils mwN).

    Die hierfür erforderlichen Feststellungen trifft der Senat selbständig ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts (Senatsbeschlüsse vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, VersR 2017, 506 Rn. 10 und vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 8 und vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 9).

    bb) Die Berufungsbegründung ist - was auch das Berufungsgericht nicht in Frage stellt - handschriftlich mit einem Schriftzug unterzeichnet, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, VersR 2017, 506 Rn. 7 und vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 8 mwN; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7 und vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11, jeweils mwN).

    Für die Frage, ob eine formgültige Unterschrift vorliegt, ist aber nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben entscheidend, sondern es kommt darauf an, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, VersR 2017, 506, Rn. 12; vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 11; jeweils mwN).

  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 14/20

    Welche Anforderungen sind an eine Unterschrift auf einer Berufung zu stellen?

    Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775; vom 9. Februar 2010 - III ZB 67/09, juris Rn. 10; vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 8; vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11; vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, NJW-RR 2015, 699 Rn. 8; vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7; vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, NJW-RR 2017, 445 Rn. 7 und vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18, MDR 2020, 305 Rn. 11).

    In Anbetracht der Variationsbreite, die Unterschriften ein und derselben Person aufweisen können, ist ein großzügiger Maßstab anzuwenden, wenn die Autorenschaft gesichert ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, NJW 1997, 3380, 3381; Beschlüsse vom 27. September 2005 aaO; vom 26. April 2012 aaO; vom 16. Juli 2013 aaO Rn. 12; vom 3. März 2015 aaO; vom 9. Juli 2015 aaO; vom 29. November 2016 aaO Rn. 8 und vom 22. Oktober 2019 aaO Rn. 8).

    Die hierfür erforderlichen Feststellungen trifft der Senat selbständig ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts (BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 aaO Rn. 14; vom 3. März 2015 aaO Rn. 10; vom 9. Juli 2015 aaO Rn. 8; vom 29. November 2016 aaO Rn. 10 und vom 22. Oktober 2019 aaO Rn. 10; jeweils mwN).

    Er und sein Prozessbevollmächtigter können sich deshalb nicht auf einen entsprechenden Vertrauensschutz berufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, DStR 1998, 1841, 1842; vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, 3776; vom 11. April 2013 aaO und vom 3. März 2015 aaO Rn. 15; s. auch BVerfG, NJW 1988, 2787).

  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

    Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 699, 699, Rdnr. 7, m.w.N.).

    Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein- und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, NJW 2015, 3104, 3104, Rdnr. 7, m.w.N.; NJW-RR 2015, 699, 699, Rdnr. 8, m.w.N.; NJW-RR 2013, 1395, 1395, Rdnr. 11).

  • OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen

    Zudem sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 26.04.2012 - VII ZB 36/10 - und vom 03.03.2015 - VI ZB 71/14 -) die Lesbarkeit der Unterschrift auch nicht zu fordern.

    Insbesondere soll die Unterschrift die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 71/14 - [...]Rn. 7 m.w.N. = NJW-RR 2015, 669 ).

    Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die Unterschriften ein und derselben Person aufweisen können, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 71/14 - [...]Rn. 8 = NJW-RR 2015, 669 ; insofern großzügig auch BGH, Beschluss vom 09.07.2015 - V ZB 208/14 - [...]Rn. 7 ff. wonach auch zwei leicht gekrümmte Linien als Unterschrift angesehen werden können; ebenfalls großzügig BGH, Beschluss vom 16.07.2013 - VIII ZB 62/12 [...]Rn. 9 ff. = NJW-RR 2013, 1395 ).

    Entscheidend ist nur, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird (BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 71/14 - [...]Rn. 11 = NJW-RR 2015, 669 ).

    Die Unterschrift dient nicht nur der Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung, sondern soll auch dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 71/14 - [...]Rn. 7 = NJW-RR 2015, 669 ).

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 205/14

    Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift

    Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Klägerin in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 4).

    Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein- und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2009 - V ZB 165/08, juris Rn. 3).

    Dies hat der Senat ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 10 mwN).

  • BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Einreichung einer

    Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Senatsbeschlüsse vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, VersR 2017, 506 Rn. 8; vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 7; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087, juris Rn. 15; jeweils mwN).
  • OLG Brandenburg, 27.01.2021 - 4 U 86/19

    Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!

    In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen (BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14; Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, juris Rn. 8).

    Für die Frage, ob eine formgültige Unterschrift vorliegt, kommt es jedoch nicht entscheidend auf die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben an, sondern darauf, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar wiedergegeben wird (BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14; Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, juris Rn. 12).

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 208/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

    Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Klägerin in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 4).

    Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein- und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2009 - V ZB 165/08, juris Rn. 3).

    Dies hat der Senat ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 10 mwN).

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 204/14

    Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 209/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 207/14

    Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 206/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1

  • OLG Frankfurt, 01.02.2016 - 14 U 124/15

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch den

  • OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

    Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur

  • BPatG, 01.03.2021 - 28 W (pat) 26/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 97/19

    Schriftliche Prozessvollmacht; Fingerabdruck statt Unterschrift

  • ArbG Köln, 06.01.2016 - 3 Ca 6805/15
  • BPatG, 01.03.2021 - 28 W (pat) 27/19
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