Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14   

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https://dejure.org/2015,19840
BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14 (https://dejure.org/2015,19840)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14 (https://dejure.org/2015,19840)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14 (https://dejure.org/2015,19840)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 1 SGB 10, § 116 Abs 10 SGB 10, § 843 Abs 1 BGB, § 40 SGB 9, § 42 Abs 1 Nr 1 SGB 9
    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachliche Kongruenz zwischen den Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress nach § 116 SGB X - Keine sachliche Kongruenz zwischen dem Verdienstausfallschaden des Geschädigten und den Maßnah-mekosten der Bundesagentur für Arbeit für seine Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt - Verdienstausfall als weiterer Schaden - "Gruppentheorie" ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 10
    Sachliche Kongruenz zwischen den Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt - und der Anspruchsübergang gegen den Schädiger

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Kongruenz zwischen erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dem Ersatz des entgehenden Verdienstes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine sachliche Kongruenz der Erbringung von Maßnahmekosten mit einem Verdienstausfallschaden

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kongruenz i.S.d. § 116 Abs. 1 SGB X

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 136
  • MDR 2015, 1131
  • NZS 2015, 760
  • NZV 2015, 589
  • VersR 2015, 1048
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, VersR 2015, 1048 Rn. 14; vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26; vom 3. Mai 2011 - VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    § 116 SGB X soll Doppelleistungen an den Geschädigten oder seine Hinterbliebenen verhindern (vgl. auch zum Folgenden BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14 - BHGZ 206, 136 - juris Rdnr. 19; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 116 Rdnr. 1a; Halbach in jurisPK-SGB X, 1. Aufl. 2016 , § 116 Rdnr. 11; Kater in Kasseler Kommentar, Stand Mai 2017, § 116 SGB X Rdnrn. 5 ff.; Nehls in Hauck/Noftz, SGB X, Stand November 2014, § 116 Rdnr. 1).
  • OLG Hamm, 09.09.2016 - 26 U 14/16

    Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

    Eine sachliche Kongruenz besteht nach Ansicht der obergerichtlichen Rechtsprechung dann, wenn sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers ihrer Bestimmung nach decken, also die Leistung des Sozialhilfeträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (BGH VersR 2015, 1048 ff m.w.N.).

    Es kommt entscheidend hinzu, dass der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung - Urteil vom 30.06.2015, VI ZR 379/14 - darauf hingewiesen hat, dass auch in Fällen einer sachlichen Kongruenz zu prüfen ist, ob Sinn und Zweck des § 116 SGB X es rechtfertigen, wenn der Ersatzanspruch durch den Leistungsträger anstelle des Geschädigten geltend gemacht wird.

  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15

    Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitsförderungsgeld; Heimunterbringungskosten;

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2015, Az. VI ZR 54/14, Rdnr. 23; Urteil vom 30.07.2015, VI ZR 379/14) alle Kosten als ersatzfähig angesehen, die durch die Beschäftigung des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen und durch die Hilfe zu selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten entstehen.
  • LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
    Die Leistungen des Sozialhilfeträgers für die besonderen Bedürfnisse und der Schadensersatz müssen demselben Zweck dienen, nämlich dem Ausgleich der erlittenen Einbuße des Geschädigten, was dann der Fall ist, wenn die Leistung des Sozialhilfeträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (BGH VersR 2015, 1048 ff; BGH VersR 2011, 946 ff.; BGH VersR 2010, 1103 ff.).
  • LG Münster, 30.08.2017 - 16 O 434/16

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, Einziehungsermächtigung des

    Verhandeln der Geschädigte und der Krafthaftpflichtversicherer auch über einen Erwerbsschaden, welcher kongruent zu möglichen Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen Besuch des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist (BGH, Urteil vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14, BeckRS 2015, 13238), wirkt die so von dem Geschädigten herbeigeführte Hemmung gem. § 115 Abs. 2 VVG auch gegenüber dem Halter und dem Fahrer und auch gegenüber dem Sozialhifeträger.

    Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch über einen Erwerbsschaden verhandelt wurde, welcher kongruent zu möglichen Leistungen des Klägers für einen Besuch des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist (BGH, Urteil vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14, BeckRS 2015, 13238).

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