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   BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19436
BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14 (https://dejure.org/2015,19436)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2015 - IV ZR 448/14 (https://dejure.org/2015,19436)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 (https://dejure.org/2015,19436)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a VVG vom 21.07.1999, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 Alt 1 BGB, § 43 EStG, § 44 EStG
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schutz ja, Provisionen nein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und die Kapitalertragsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsverträge nach dem Policemodell - Verbraucherrechte gestärkt

  • recht.help (Kurzinformation)

    Zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Lebensversicherung und Rentenversicherung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Mehr Geld für Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte zahlreicher Lebensversicherungskunden gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung widerrufen: verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen: Entscheidung über Einzelheiten bei deren Rückabwicklung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Lebensversicherung und Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung geklärt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Details zum Widerruf von Lebensversicherungen geklärt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Für die Verbraucher ist mehr Geld möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Widerruf lukrativer als Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucher können auf mehr Geld hoffen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Zinsen bei Widerruf von Lebensversicherungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bereicherungsausgleich bei Widerruf von Lebensversicherungsverträgen

  • recht.help (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug von Provisionen und Verwaltungskosten bei Widerruf von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Gunsten von Verbrauchern zum Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruchshöhe bei Widerspruch gegen Lebensversicherungen konkretisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Für die Verbraucher ist mehr Geld möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurückfordern - Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungen: Die Rechte der Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnender Widerruf von Lebensversicherungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungen" von Prof. Dr. RiKG a.D. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2015, 3065 - 3067.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3098
  • MDR 2015, 1070
  • VersR 2015, 1104
  • WM 2015, 1618
  • DB 2015, 1961
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24 m.w.N.).

    Dass d. VN, wie die Revision in Erwägung zieht, durch die Belehrung über den gesetzlichen Standard hinausgehend die Möglichkeit eines Widerspruchs in mündlicher Form eingeräumt werden sollte, ist ihrem Text nicht zu entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015  IV ZR 448/14 aaO).

    Der genannte Belehrungsmangel - der fehlende Hinweis auf das Schriftlichkeitserfordernis - ist nicht belanglos, sondern betrifft einen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentlichen Punkt (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - IV ZR 126/15, juris Rn. 23; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 aaO Rn. 30).

    Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14 aaO Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.

    Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41; vom 29. Juli 2015  IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Im Unterschied zur Situation zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. (vgl. hierzu BGH NJW 2015, 3098 [BGH 29.07.2015 - IV ZR 448/14] ) hat die Beklagte vorliegend keine Steuern für die Kläger einbehalten und abgeführt.
  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach

    Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.

    (1) Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47, jeweils m.w.N.).

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).

    Selbst wenn die Beklagte diesen Prämienanteil zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufwandte und auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47), die sie zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte, kann, anders als die Anschlussrevision meint, nicht auf eine allgemeine Vermutung einer Renditeerzielung in bestimmter Höhe abgestellt werden.

    Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa - wie hier - in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, stützen (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51).

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