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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14   

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https://dejure.org/2015,30099
BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14 (https://dejure.org/2015,30099)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14 (https://dejure.org/2015,30099)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14 (https://dejure.org/2015,30099)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287 Abs 1 ZPO, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 632 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur")

  • Verkehrsrecht Blog

    Erforderliche Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"); Schnellstmögliche Wiederherzustellung der Befahrbarkeit und eines sicheren Zustands der Straße durch die Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"); Schnellstmögliche Wiederherzustellung der Befahrbarkeit und eines sicheren Zustands der Straße durch die Behörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ölspur - und die Kosten ihrer Beseitigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zu erforderlichen Kosten für Beseitigung von Ölspurverschmutzungen auf Fahrbahn

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer Fahrbahn verschmutzt (hier: Ölspur) muss die zur Beseitigung erforderlichen Kosten zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1297
  • NZV 2015, 587
  • VersR 2015, 1522



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Das Berufungsgericht ist bei seiner Schadensbemessung insbesondere zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in seinem ersten Urteil in dieser Sache aufgestellt hat (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 16 - 19; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 - 16).

    Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 7).

    Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, aaO Rn. 15; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 10; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 13; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 18, jeweils mwN).

    Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig bzw. angemessen erscheinen (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, aaO Rn. 16; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 13; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 11; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 14; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 19).

    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, aaO Rn. 16; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 11 und 18; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 14; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 19, jeweils mwN; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348).

    Hinsichtlich der Frage , welcher Geldbetrag zur Wiederherstellung objektiv erforderlich ist, genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungslast durch Vorlage der - von ihm beglichenen (Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, aaO Rn. 18; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 12; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 19) - Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens.

    Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 19; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 16; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 27, jeweils mwN).

    Dabei verstößt es in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn bei der Beauftragung auf den zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer vollständigen Schadensbeseitigung abgestellt wird (Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 12; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 21; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 Rn. 22).

    Auch in Fällen, in denen eine Vergütungsvereinbarung - gegebenenfalls als Rahmenvereinbarung - zwischen der zuständigen Behörde und dem Reinigungsunternehmen getroffen wird, hat die Fachbehörde aufgrund ihres Sachverstandes Sorge dafür zu tragen, dass sich keine von den Reinigungsunternehmen diktierte unangemessene Preisgestaltung etabliert (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 22).

    Liegt der Vereinbarung eine Ausschreibung zugrunde, kann im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung neben den Erkenntnismöglichkeiten der Behörde der Frage besondere Bedeutung zukommen, ob und inwieweit diese die Höhe der für die Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten (mithin die Preisgestaltung) beeinflussen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 22).

    Ist etwa aufgrund entsprechender Marktkonstellationen nur ein Bieter aufgetreten, der den Zuschlag erhalten hat, so ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Zivilgerichte, im Rahmen der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der auf Grundlage der Ausschreibung zustande gekommenen Preise vorzunehmen und hierzu ein Sachverständigengutachten einzuholen (Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 21 f. für den Fall, dass die zwischen der zuständigen Behörde und dem Reinigungsunternehmen vereinbarten Preisen inhaltlich denjenigen entsprachen, die aufgrund einer Ausschreibung einer hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten und der Wettbewerbssituation vergleichbaren Stadt zustande gekommen waren).

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des

    Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 19; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).
  • OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

    Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch

    Der Schädiger hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen; nur hierauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich der von ihm bezahlten Rechnungsbeträge (z. B. BGH, VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

    Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post betrachtet) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (z. B. BGH, MDR 2014, 1141; VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

    Denn der von dem Geschädigten aufgewendete Betrag ist nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, entscheidend sind allein die im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB erforderlichen Reinigungskosten (z. B. BGH, MDR 2015, 1297).

    Rechtlicher Ausgangspunkt bildet mithin das schadenersatzrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot mit subjektiver Schadensbetrachtung, die dem Geschädigten gebietet, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; BGH, VersR 2013, 1590; BGH, MDR 2014, 1077; BGH, MDR 2015, 1297).

    Einer geringen Zahl von Nachfragern (im Wesentlichen öffentliche Straßenbaulastträger) stehen relativ wenige Anbieter gegenüber, was in den hohen Anschaffungskosten für die Reinigungsgeräte sowie in den seitens der öffentlichen Hand gemachten strengen Vorgaben zur ständigen Verfügbarkeit der Reinigungsleistungen begründet liegt (ähnlich BGH, MDR 2015, 1297).

    Dies gilt indessen im Rahmen der subjektiven Schadensbetrachtung nur mit der Maßgabe, dass die Fachbehörde die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten auch tatsächlich beeinflussen kann (BGH, MDR 2015, 1297).

    Daraus folgt, dass in einem Streitfall grundsätzlich keine Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung festgelegten Preise stattzufinden hat, wenn sich diese an die Preise anlehnen, die im Ergebnis eines bestandskräftig abgeschlossenes Vergabeverfahren zwischen Auftragnehmer und Baulastträger der benachbarten Gebietskörperschaft vereinbart worden sind (BGH, MDR 2015, 1297).

    42 Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die zustande gekommenen Preise ist von der Rechtsprechung nur in den Fällen eines sog. gespaltenen Tarifs bejaht worden (z. B. BGH MDR 2015, 1297).

  • OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 4/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung

    Der Schädiger hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen; nur hierauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich der von ihm bezahlten Rechnungsbeträge (z.B. BGH, VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

    Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post betrachtet) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (z.B. BGH, MDR 2014, 1141; VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

    Denn der von dem Geschädigten aufgewendete Betrag ist nicht notwendig identisch mit dem zu ersetzenden Schaden, entscheidend sind allein die im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB erforderlichen Reinigungskosten (z.B. BGH, MDR 2015, 1297).

    Rechtlicher Ausgangspunkt bildet somit das schadenersatzrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot mit subjektiver Schadensbetrachtung, die dem Geschädigten gebietet, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (z.B. BGH, VersR 2013, 1544; BGH, VersR 2013, 1590; BGH, MDR 2014, 1077; BGH, MDR 2015, 1297).

    Einer geringen Zahl von Nachfragern (im Wesentlichen öffentliche Straßenbaulastträger) stehen relativ wenige Anbieter gegenüber, was in den hohen Anschaffungskosten für die Reinigungsgeräte sowie in den seitens der öffentlichen Hand gemachten strengen Vorgaben zur ständigen Verfügbarkeit der Reinigungsleistungen begründet liegt (ähnlich BGH, MDR 2015, 1297).

    Dies gilt indessen im Rahmen der subjektiven Schadensbetrachtung nur mit der Maßgabe, dass die Fachbehörde die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten auch tatsächlich beeinflussen kann (BGH, MDR 2015, 1297).

    Daraus folgt, dass in einem Streitfall grundsätzlich keine Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung festgelegten Preise stattzufinden hat, wenn sich diese an die Preise anlehnen, die im Ergebnis eines bestandskräftig abgeschlossenes Vergabeverfahren zwischen Auftragnehmer und Baulastträger der benachbarten Gebietskörperschaft vereinbart worden sind (BGH, MDR 2015, 1297).

    Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die zustande gekommenen Preise ist von der Rechtsprechung nur in den Fällen eines sog. gespaltenen Tarifs bejaht worden (z.B. BGH MDR 2015, 1297).

  • VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

    Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Beseitigungsaufwand standen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris; vgl. für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch BGH, Urt. v. 15.09.2015 - VI ZR 475/14 -, MDR 2015, 1297; Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12 -, NVwZ 2014, 385; Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12 -, VersR 2013, 1544).

    Denn im Vordergrund steht die zuverlässige, rasche und vollständige Beseitigung der Verunreinigung in einer Bandbreite von Fällen (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2016 - VI ZR 612/15 -, NJW-RR 2017, 918; Urt. v. 15.09.2015 - VI ZR 475/14 -, MDR 2015, 1297; Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12 -, NVwZ 2014, 385; Urt. v. 15.10.2013- VI ZR 471/12 -, VersR 2013, 1544).

  • OLG Köln, 16.10.2018 - 14 U 28/17

    Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung der Fahrbahn einer Straße

    Denn entscheidend sind die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten (vgl. Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, juris Rn. 26; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, juris Rn. 16; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, juris Rn. 17, 19; jew. mwN).

    Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, juris Rn. 21; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, juris Rn. 22; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, juris Rn. 12).

    Das Landgericht hat es deshalb zu Recht nicht beanstandet, dass die Klägerin mit der W GmbH unverzüglich ein Unternehmen beauftragt hat, das ihr als zuverlässig bekannt war und das - handelnd durch einen Subunternehmer - möglichst schnell an der Schadensstelle sein konnte (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, juris Rn. 21; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, juris Rn. 22; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, juris Rn. 12).

    Dies gilt jedoch im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur mit der Maßgabe, dass die Fachbehörde die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, juris Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 17.03.2016 - 5 A 544/14

    Kostenersatz; Feuerwehr; Ausrückordnung; Ölspur; Erforderlichkeit;

    Dabei ist grundsätzlich auf die Sicht im Zeitpunkt der Gefahrabwehrmaßnahme (ex ante) abzustellen (vgl. HessVGH, Urt. v. 29. Juni 2005, NVwZ 2006, 108, 109; VGH BW, Urt. v. 8. Juni 1998, NJW 1999, 232; sowie für das Zivilrecht: BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013, VersR 2013, 1544 Rn. 22; wiederholt in: Urt. v. 15. September 2015, VersR 2015, 1522 Rn. 12).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Fällen, in denen durch die Ölspur der Verkehr stark beeinträchtigt oder - wie hier nach der Sperrung durch die Feuerwehr - gar verhindert wird, die Befahrbarkeit und der sichere Zustand der Straße so schnell wie möglich wiederhergestellt werden müssen (BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013 a. a. O. u. v. 15. September 2015 a. a. O.).

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2015 - 14 U 63/15
    notwendig erscheint; dabei ist auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14 ; BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73 - BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 -,.
  • AG Sonthofen, 08.11.2016 - 1 C 419/16
    Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 II 1 BGB (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 15.09.2015, VI ZR 475/14).

    Dahingehend verbietet sich auch eine Ermittlung der allgemeinen Angemessenheit der von der Reparaturfirma berechneten Positionen (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2015, VI ZR 475/14).

  • AG Zeitz, 31.07.2018 - 4 C 94/18

    Schadensersatz für Ölschadensbeseitigung

  • LG Hamburg, 14.02.2017 - 302 S 22/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen

  • OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung

  • LG Braunschweig, 10.05.2016 - 7 O 1738/15

    Ersatzanspruch bzgl. der Kosten zur Beseitigung einer Straßenverschmutzung durch

  • AG Minden, 16.02.2018 - 28 C 220/17

    Ersatz des "erforderlichen" Herstellungsaufwands für ein beschädigtes Kfz nach

  • LG Hannover, 07.06.2016 - 9 S 32/15
  • LG Karlsruhe, 10.05.2017 - 19 S 44/16
  • LG Karlsruhe, 23.12.2016 - 19 S 8/16
  • AG Sinsheim, 26.02.2016 - 1 C 90/15

    Unfallregulierung, Mietwagen

  • AG Bonn, 03.02.2017 - 112 C 90/16
  • LG Münster, 19.12.2015 - 3 S 110/15
  • AG Zweibrücken, 13.07.2016 - 1 C 36/16
  • AG Aschaffenburg, 08.07.2016 - 123 C 1914/15
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.02.2015 - 3 U 993/14   

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https://dejure.org/2015,10487
OLG Koblenz, 27.02.2015 - 3 U 993/14 (https://dejure.org/2015,10487)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.02.2015 - 3 U 993/14 (https://dejure.org/2015,10487)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - 3 U 993/14 (https://dejure.org/2015,10487)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Arglistiges Verschweigen eines (gravierenden) Unfallschadens

  • rechtsportal.de

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines dem Käufer bekannten Unfalls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines dem Käufer bekannten Unfalls; Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 886
  • VersR 2015, 1522



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 21.10.2015 - 2 U 63/14

    Rechtliche Einordnung von Erklärungen über die Unfallfreiheit eines veräußerten

    Ein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers vermag es auch nicht zu begründen, dass er es in Kenntnis eines offenbarten Schadens unterlassen hat, vor Abschluss des Kaufvertrags eine Begutachtung des Fahrzeugs vornehmen zu lassen (OLG Koblenz, MDR 2015, 886).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.03.2015 - 3 U 993/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14008
OLG Koblenz, 25.03.2015 - 3 U 993/14 (https://dejure.org/2015,14008)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.03.2015 - 3 U 993/14 (https://dejure.org/2015,14008)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. März 2015 - 3 U 993/14 (https://dejure.org/2015,14008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen eines dem Käufer bekannten Unfalls

  • Jurion

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen eines dem Käufer bekannten Unfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begutachtung eines Gebrauchtwagens kann auch bei Kenntnis eines Unfallschadens entbehrlich sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1522
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